Das sagen lokale Politiker und Bürgerinitiativen
Landkreis - Am Montag wurden die ersten Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf vorgestellt. Nun äußerten sich Verkehrsministerin Ilse Aigner und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig dazu.
Update, 20. Juni, 16.48 Uhr: Stellungnahmen von CSU und Grünen:
Herbert Bormann und Daniel Artmann:
Die Rosenheimer CSU hat sich bereits im letzten Jahr in einer Resolution eindeutig positioniert: Entscheidend ist, dass Rosenheim als siebtgrößter Bahnhof in Bayern mit täglich 20.000 Fahrgastbewegungen nicht vom Schienenpersonennah- und Schienenpersonenfernverkehr abgehängt wird. Zudem unterliegt der Bau einer neuen Trasse zwei Voraussetzungen: Erstens muss ihre Notwendigkeit sowohl im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen als auch im Hinblick auf die Logistikketten und Zieldestinationen des internationalen Transportgewerbes nachgewiesen sein. Zweitens muss sie so landschaftsschonend wie möglich gebaut werden.
"Werden am Ende des Dialogprozesses tatsächlich Neubaustrecken durch Aising, Pang oder Westerndorf-St. Peter in Erwägung gezogen, fordern wir zum Schutz von Bevölkerung und Landschaft eine weitest gehende Tunnellösung. Es geht nicht an, dass wir wertvolle landwirtschaftliche Flächen bewusst über Jahrzehnte hinweg von Gewerbe- oder Wohnbebauung freihalten und sie dann für eine oberirdische Bahntrasse opfern sollen", bezog der Fraktionsvorsitzende und CSU-Kreisvorsitzende Herbert Borrmann zur aktuellen Trassendiskussion Stellung. CSU-Stadtrat und Landtagskandidat Daniel Artmann stößt ins gleiche Horn: "Die ohnehin schon begrenzten landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet müssen einem besonderen Schutz unterliegen. Das geht nur mit einer Tunnellösung. Wir leben in einer der schönsten Regionen Deutschlands und das soll auch so bleiben. Wir wollen keine Billiglösung, sondern den maximalen Schutz für Mensch und Natur. Das heißt, so viel unter die Erde wie möglich. Was in Tirol Maßstab ist, sollte auch in Rosenheim recht und billig sein."
Martin Knobel und Leonhard Hinterholzer:
„Nur weil neue Gleistrassen gebaut werden, verlagert sich der Güterverkehr noch lange nicht wie von Geisterhand auf die Schiene. Dafür bräuchte es schon ein leistungsfähiges Instrument, das die Attraktivität der Schiene gegenüber der Straße steigert. Solange es aber am politischen Willen dazu mangelt, solange sind neue Trassen lediglich ein massiver Eingriff in unsere heimischen Landschaften ohne nennenswerten Nutzen. Am Ende düsen dann ein paar Personenschnellzüge auf den neuen Hochgeschwindigkeitsgleisen Richtung Süden, Güterzüge rumpeln weiterhin durch die Gemeinden und der meiste Verkehr herrscht sowieso auf den Autobahnen, weil die Straße gegenüber der Schiene kosteneffizienter ist. Wir Grüne im Landkreis haben dieses Dilemma erkannt.
Aus diesem Grund bringen wir auf unserem Bezirksparteitag am kommenden Samstag einen Antrag ein, der die Einführung der Alpentransitbörse im gesamten Alpenraum fordert. Dadurch würde der alpenquerende Güterverkehr ökologisch verträglich gedeckelt, Fahrtrechte erst in einer Auktion versteigert und anschließend frei gehandelt. Die Straße wird für den Gütertransport teurer, die Schiene attraktiver. Bevor sich die Bahn also in sinnfreie Planungen verrennt, sollte sie ihre Energie lieber dazu verwenden, unser Vorhaben zu unterstützen.“
Update, 20.53 Uhr: Sepp Lausch Kreisrat und Stellv. Vorsitzender der Bayernpartei
"Aus Sicht der Bayernpartei gibt es nur eine aktzeptable Lösung: ein Tunnel von Grafing bis Kiefersfelden! Alles andere ist den Bürgern im Landkreis Rosenheim nicht zuzumuten! Drei Jahre Länderfinanzausgleich einbehalten entspricht 15 Milliarden, damit ist die Finanzierung gesichert!"
Update, 15.55 Uhr: Weitere Stellungnahmen:
Es wurden noch weitere Stellungnahmen erbeten, diese werden veröffentlicht werden, sobald sie unsere Redaktion erreichen.
SPD-Kreisvorsitzende und -Landtagskandidatin Alexandra Burgmaier:
"Jeder der vorhandenen Korridorvorschläge wurde jetzt mit '1 plus X' Grobtrassenvorschlägen bestückt. Das war zu erwarten und hat keine große Aussagekraft! In den Erläuterungen der Bahn zeigte sich: Die Ergebnisse der geologischen Untersuchungen wurden bei diesen 'Grobtrassen' noch nicht berücksichtigt, was insbesondere für den Aspekt 'Untertunnelung' von Bedeutung ist. Auch das Thema 'Wirtschaftlichkeit', das am Ende ausschlaggebend sein wird, hat bei dieser Auswahl keine Rolle gespielt. Und: Es geht im weiteren Planungsprozess nicht nur um die 'Abschichtung' von Trassenvorschlägen, sondern gleichzeitig sollen auch zusätzliche Trassenvorschläge, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind, entwickelt werden.
Also sind wir fast so klug wie zuvor! Wenn wir vorankommen wollen, dann wird es an der Zeit, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium endlich Antworten liefert: Wir brauchen realistische und belastbare Verkehrsschätzungen, die das „ob“ einer zusätzlichen Trasse nachvollziehbar klären. Und: Wir brauchen Aussagen zu flankierenden Maßnahmen, die die LKWs von der Straße auf die Schiene bringen bzw. dazu beitragen sollen, dass der Brenner-Transitverkehr durch die Verlagerung auf andere Grenzübergänge nachhaltig verringert wird."
Die Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer (CSU):
"Die gestern erfolgte Vorstellung der ersten Grobtrassenvorschläge durch die Bahn gibt nun den Startschuss für die detaillierte Planungsarbeit in den einzelnen Gemeindeforen mit allen Beteiligten. Dabei ist festzustellen, dass zum aktuellen Planungsstand auch eigene, komplett neue Trassenvorschläge von den Gemeinden erarbeitet werden können. Oberstes Ziel ist hier für uns, möglichst verträgliche Trassengestaltungen für Mensch und Natur zu finden, was vor allem über Tunnellösungen zu realisieren sein wird. Das Beispiel Tirol zeigt, wo rund 80 Prozent der Trasse unterirdisch verlegt worden ist, dass Tunnellösungen technisch machbar und wirtschaftlich darstellbar sind. Mit Blick auf einen dringend notwendigen, optimalen Lärmschutz für die Anwohner, ist es daher unausweichlich auch auf deutscher Seite die Trasse so weit wie möglich unterirdisch zu bauen. Unabhängig davon muss zum einen der Lärmschutz an der Bestandstrasse unbedingt weiter verbessert werden, um die derzeitige Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner an der bestehenden Bahnstrecke zu reduzieren, zum anderen müssen die Ausgleichsflächen zum Bau des Brennernordzulaufs außerhalb des anfallenden Naturraums zur Verfügung gestellt, beziehungsweise durch finanziellen Ausgleich abgegolten werden."
Andreas Winhart und Franz Bergmüller, AfD Rosenheim:
"Die AfD Rosenheim begrüßt, dass die Deutsche Bahn bezüglich der möglichen Trassenführungen für den Brennerbasistunnel- Nordzulauf endlich die Karten auf den Tisch legt. Die bisherige Informationspolitik der Deutschen Bahn war aus der Sicht der AfD mehr als mangelhaft. Bereits vor rund zwei Jahren hat sich die AfD Rosenheim mit dem Großprojekt beschäftigt und dabei mehrere Wünsche an die Planer geäußert. Zum einen fordert die AfD eine vollständige Untertunnelung und Einhausung der Zugstrecke, insbesondere im bereits vom Verkehr geplagten Inntal. Zum anderen legt die AfD Wert darauf, dass das Oberzentrum Rosenheim nicht vom internationalen Personenzugverkehr abgeschnitten wird. Diese beiden Ziele sind für die AfD Grundbedingungen, welche sie an die zukünftige Trassenführung stellt. Des Weiteren ist das Projekt nur im Dialog und mit Einbindung der betroffenen Bürger machbar. Daher steht die AfD weiterhin zu ihrem Wahlversprechen, dass vor der endgültigen Trassenfestlegung, diese durch einen Bürgerentscheid durch die Bevölkerung abzusegnen oder abzulehnen ist.
Landtagskandidat Andreas Winhart stellt hierzu fest: „Nicht wie von der Bahn vorgeschlagen die wirtschaftlichste Lösung, sprich die für die Bahn billigste Lösung , ist anzustreben, sondern die für die Bürger akzeptabelste. Wenn für die Integration von Flüchtlingen plötzlich Milliarden locker gemacht werden, muss auch ein kostenaufwendiger Tunnel für die einheimische Bevölkerung möglich sein.“ Auf Grund der aktuellen Entwicklungen seit dem Grundsatzbeschluss der AfD zum Brennerbasistunnelzulauf, fügt der Landtagskandidat und oberbayerische AfD-Spitzenkandidat Franz Bergmüller mit Blick auf mögliche weitere Zulauftrassen im Bereich Riedering / Rohrdorf hinzu: "Wir haben die Entwicklungen genau im Blick und lehnen eine weitere Zulauftrasse, aus Salzburg kommend, in das bayerische Inntal ab. Dass hier Bayern für die Österreicher die Verkehrsinfrastruktur schafft ist für die AfD nicht akzeptabel."
Die AfD wird die weiteren Entwicklungen sehr kritische begleiten und v.a. auf die direkte Bürgerbeteiligung am Projekt achten, da die bisherigen Dialoge mit der Kommunalpolitik, meist in Hinterzimmern abgehalten, keinerlei brauchbare Ergebnisse geliefert hat."
Hubert Wildgruber, Bürgermeister von Oberaudorf (CSU):
"Die gestern vorgestellten Trassenentwürfe sind als Diskussionsgrundlage für die folgenden Gemeinde- und Regionalforen zu sehen und lassen noch weitere Kombinationsmöglichkeiten offen. Auch wenn die verschiedenen Trassen-Varianten im Oberaudorfer Gemeindegebiet im Tunnel, also unter der Erde dargestellt sind, ist für mich noch keine zu favorisierende Linienführung zu erkennen. Wichtig bleibt es, dass Mensch und Natur bestmöglichen Schutz erhalten, darum müssen wir weiter wachsam die weiteren Planungsschritte begleiten.
Grundsätzlich ist allerdings anzumerken, dass vom Bund viel zu spät mit ernsthaften Überlegungen zur Planung für den Brenner-Zulauf begonnen wurde. Dieser Zeit laufen wir jetzt hinterher. Dass es jetzt weiter geht sehe ich als wichtig und richtig."
Thomas Riedrich, Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.:
"Es geht überhaupt nicht um die Frage, welche Trasse besser sei, oder gar, welche Trasse ich persönlich bevorzugen würde. Dieses Projekt bedroht doch nicht nur einzelne Gemeinden im Osten oder Westen, sondern unseren gesamten Landkreis! Eine Schande ist in meinen Augen die völlig einseitige und tendenziöse Berichterstattung zu diesem Thema in der regionalen Tagespresse. Gebetsmühlenartig werden immer wieder falsche Behauptungen und Versprechungen wiederholt, während engagierte Vertreter von Bürgerinitiativen als Verweigerer und Verhinderer hingestellt werden. Zum Beispiel wird der in den Prognosen unterstellte absurd hohe Bedarf immer wieder als Begründung und Rechtfertigung einer überdimensionierten Planungsgrundlage herangezogen.
Tatsächlich stagniert das Verkehrsaufkommen der letzten Jahre aber auf konstantem Niveau. Es wird immer wieder von einer Entlastung der Strasse und einer Verlagerung auf die Schiene geschrieben, diese werden wir mangels schlüssigem Verkehrskonzept jedoch nicht erleben. Oder immer wieder liest man von der Forderung der Untertunnelung nach österreichischem Vorbild zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm. Das ist Träumerei, Fakt ist: Die Tunnel in Österreich sind einzig den geografischen Anforderungen geschuldet, ein Tunnel als Lärmschutz ist aus Kostengründen gar nicht genehmigungsfähig. Mein Vorschlag wäre der konsequenter Ausbau der Bestandstrasse und dadurch Schutz der Anwohner durch modernste Lärmschutzmaßnahmen, wenn nötig mit Ortsumfahrungen und Einhausungen.
Wichtig ist einmal festzuhalten, dass wir bereits eine Bestandstrasse im Inntal haben, die TEN-fähig und somit als Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel geeignet ist. Diese ist heute bei Weitem noch nicht ausgelastet und kann auch die für die Zukunft realistisch zu erwartenden Verkehrsströme aufnehmen. Unsere Forderung lautet deshalb: Bestand modernisieren, statt Heimat zerstören! Was mich am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass die verantwortlichen Politiker wider besserer Argumente stur an dem Vorhaben festhalten und Milliarden unserer Steugelder sinnlos verschwenden, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Die Überlastung des Brenners ist das Ergebnis katastrophaler Fehlentscheidungen und stümperhaften Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Etwa ein Drittel des LKW-Verkehrs im Inntal ist reiner Umwegeverkehr, weil der Brenner der billigste aller Alpenübergänge ist. Dieses Problem lässt sich nicht durch zusätzliche Gleise lösen, sondern einzig durch kluge Entscheidungen und eine vernünftige Verkehrspolitik. Mit der Veröffentlichung der ersten Grobtrassen sind wir nun zwar einen Schritt weiter, aber leider in die verkehrte Richtung."
Die Erstmeldung, 9.35 Uhr: Stellungnahmen von Ilse Aigner und Daniela Ludwig
"Wir wissen jetzt zumindest, worüber wir diskutieren können", kommentierte Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner, die sich selbst vor Ort informiert hat. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es sich hier um eine frühe Phase im Planungsprozess handle und keineswegs um eine Vorfestlegung auf eine konkrete Trasse. "Wenn der Ausbau kommt, muss der Schutz der Anwohner sehr hohe Priorität haben. Die betroffenen Regionen in Bayern müssen denselben Lärmschutzstandard erhalten wie die Menschen im Nachbarland Tirol", äußerte sie ihre Erwartungshaltung gegenüber dem Bund und der Deutschen Bahn.
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Die Umsetzung liege in der Zuständigkeit von Bund und DB. "Hier geht es nicht nur um die Frage des 'ob', sondern auch um das 'wie'. Der Freistaat sieht nicht nur den Nutzen der Maßnahme, sondern auch die Notwendigkeit, dass sie im Einklang mit den betroffenen Regionen, den Menschen und der Natur realisiert wird", betonte Aigner. Anhand von mit der Region festgelegten Bewertungskriterien soll jetzt der Verlauf der endgültigen Trasse gemeinsam erarbeitet werden. "Ich lege größten Wert darauf, dass wir die Menschen der betroffenen Regionen in den Diskussions- und Entscheidungsprozess einbinden", so Aigner.
Ludwig: Planungsdialog noch nicht zur Zufriedenheit aller Beteiligten
"Ich weise darauf hin, dass der Planungsdialog bisher nicht in allen Gemeindeforen zur Zufriedenheit aller Beteiligten ausgefallen ist, insbesondere weil Fragen offen geblieben sind, die die Bahn als Projektträgerin hätte beantworten müssen", betonte CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, "Diese Hausaufgaben müssen nach wie vor gemacht werden." Die vorgelegten Grobtrassen der Bahn würde in der Region nun ohne Zeitdruck diskutiert und dabei auch alternative Vorschläge mit einbezogen. "Der Tunnelanteil der vorgelegten Entwürfe ist viel zu gering", erklärtre Ludwig, "Sollten zusätzliche Gleise notwendig werden, kann die Region nur Lösungen akzeptieren, die weitestgehend in Tunneln oder Wannen verlaufen. Dies schulden wir sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der unvergleichlichen Landschaft der oberbayerischen Voralpenregion."
Oberste Priorität habe bereits heute das von der Bahn längst zugesagte und vom Bund finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandstrasse.
Söder: "Nehmen Thema ernst"
"Wir nehmen das Thema Brenner-Nordzulauf beziehungsweise Brenner-Basistunnel sehr ernst", betonte Ministerpräsident Markus Söder, der am Donnerstag der vergangenen Woche im Rahmen einer Bürgersprechstunde zu Gast war in Rosenheim. Er betonte, dass die Staatsregierung auch beim Thema Trassenvorschläge aufmerksam dabei sein werde. "Das wichtigste für uns ist maximaler Lärm- und Sichtschutz für die Anwohner", erklärte Söder, "Wir wollen insgesamt dabei die bestmögliche Situation für die Region erreichen!"
Am Montag präsentierten die Deutsche Bahn (DB) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mehrere Varianten für den Bau der neuen zweigleisigen Strecke, welche die Kapazitäten zum sich derzeit im Bau befindlichen Brennerbasistunnel erhöhen sollen. Die künftigen Trassen könnten bei Stephanskirchen, östlich von Rosenheim oder im Westen bei Kolbermoor verlaufen. Es gibt auch Vorschläge für Varianten südlich am Inn für östliche und westliche Varianten. Allerdings wird das Inntal kurz vor der österreichischen Grenze dann so eng, dass die meisten Varianten, zumindest auf einem Teilstück, nahe der bestehenden Bahnstrecke an der Autobahn führen. Manche Abschnitte könnten auch in Tunneln oder bei Siedlungen verlaufen. Bahn und ÖBB wollen bis Anfang 2020, im Dialog mit den Gemeindeforen, eine Auswahl treffen und sich auf eine Trasse festlegen. Die Bahn betont, es solle eine Trasse gefunden werden, die "am besten den Bedürfnissen von Mensch, Umwelt und auch den Erfordernissen eines modernen Bahnbetriebes entspricht". Bahn und ÖBB betonen, dass mit den Grobtrassenentwürfen noch nichts festgeschrieben sei.
Es gibt massive Kritik an dem Projekt durch Bürgerinitiativen, die von einem Milliardengrab sprechen. Sie kritisieren, dass die Kapazitäten der bestehenden Strecke noch nicht ausgeschöpft seien und auch noch reichen würden, wenn der Brennerbasistunnel eröffnet wird. Das Bürgerforum Inntal, das erst Mitte Mai eine Informationsveranstaltung in der Inntalhalle veranstaltete, argumentiert beispielsweise, dass die Entwicklung des Güterverkehrs keinen Anlass zu glauben geben würde, dass je die 400 Züge erreicht werden, von denen die Bahngesellschaften ankündigen, dass sie in Zukunft auf der Strecke jährlich unterwegs sein werden können. Denn es gäbe durch die deutsche Verkehrspolitik bisher noch nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene. Außerdem wird befürchtet, dass bei der möglichen Verknüpfung von alten und neuen Trassen ein Weichenkonstrukt mit enormen Platzbedarf notwendig sein wird. Denn am Fuß des Wendelsteins ist das Inntal nur etwa 800 Meter breit und es wird ein "Amphitheater-Effekt" befürchtet, der Einheimischen und dem Tourismus schaden könnte.