Bayerischer Landtag antwortet auf Fragen

So arbeiten Tirol und Bayern in der Flüchtlingspolitik zusammen

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Landkreis - Die Flüchtlingsthematik ist nach wie vor viel diskutiert. Doch wie entwickelt sich eigentlich die Zusammenarbeit mit Tirol und Südtirol in der Flüchtlingspolitik?

In einer Pressemitteilung vom 14.01.2015 informierte Staatsminister Joachim Herrmann, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit Bayerns, Tirols und Südtirols in der Flüchtlingspolitik insbesondere auch mit dem Ziel angestrebt werde, gemeinsam auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu drängen. Es sollte sowohl über die Innenminister der drei Staaten als auch direkt bei der Kommission Druck auf die EU ausgeübt werden, damit sie in der Asylfrage tätig wird.

Wie sieht es fast drei Jahre später aus?

Landtagsabgeordneter Dr. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) wollte nun wissen, welche konkreten Maßnahmen der damaligen Ankündigung folgten und wie sich die Zusammenarbeit mit Tirol und Südtirol darstelle.

Laut Staatsregierung sei die Flüchtlingsproblematik seit 2015 regelmäßig Gegenstand von Gesprächen von Staatsminister Joachim Herrmann mit Vertretern ausländischer Regierungen und der EU-Kommission. Herrmann habe bei den Gesprächen stets die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen und die Übernahme von Verantwortung durch alle EU-Mitgliedstaaten und durch die EU angemahnt, unter Hinweis darauf, dass das Problem nur gemeinsam zu lösen sei. Er habe zugleich stets für eine europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage und für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa geworben.

Gemeinsame Treffen mit Tirol und Südtirol

Wie das Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr weiter mitteilte, arbeite Bayern seit jeher mit Tirol und Südtirol einerseits sowie mit Österreich und Italien andererseits auf allen Ebenen eng und vertrauensvoll zusammen. Eine abschließende Übersicht über die zahlreichen Treffen von Vertretern Bayerns, Tirols und Südtirols sowie über die Treffen der jeweiligen Regierungsvertreter mit der EU-Kommission bzw. mit den zuständigen nationalen Ministerien in Deutschland, Österreich und Italien existiere jedoch nicht.

Welche Inhalte umfasst die Zusammenarbeit heute?

Um einen unbürokratischen Austausch der beteiligten Polizeibehörden in den Hochzeiten der Flüchtlings- und Migrationslage zu gewährleisten, sei am 19.11.2015 das Deutsch-Österreichische Polizeikooperationszentrum in Passau ins Leben gerufen worden. Seit Beginn seien dort die Bayerische Polizei, die Bundespolizei und die Polizei der Republik Österreich vertreten gewesen. Am 28.03.2017 wurde das „Deutsch-Österreichische Polizeikooperationszentrum“ als „Gemeinsames Zentrum Passau“ durch die Unterzeichnung des erforderlichen völkerrechtlichen Vertrages zu einer festen Einrichtung. "Obwohl das Zentrum zunächst in erster Linie zur Unterstützung bei der Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingssituation sowie zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität eingerichtet wurde, hat sich dieses zwischenzeitlich zu einer wichtigen Institution etabliert, die Polizeidienststellen eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen bietet", schreibt das Ministerium.

Bekämpfung von Schleuserkriminalität und illegalen Migration

Man habe darüber hinaus die damals bereits bestehende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und illegalen Migration intensiviert, indem man gemeinsam Trinationale Streifen österreichischer, italienischer und deutscher Polizisten in grenzüberschreitenden Zügen deutlich verstärkt einsetzt. Diese Kontrollen finden laut Ministeriumbis heute grenzüberschreitend auf dem Hoheitsgebiet der beteiligten Länder statt.

Wie zufrieden ist die Staatsregierung mit der Zusammenarbeit?

Fahn wollte weiter wissen, ob die Staatsregierung mit der Entwicklung der Kooperation innerhalb der letzten zweieinhalb zufrieden Jahre sei. 

Das Ministerium darauf: "Im Zuge zunehmender Mobilität und Globalisierung sind der gegenseitige Austausch von Informationen, gemeinsame Strategien und Einsätze sowie Sicherheitskooperationen wesentliche Erfolgsfaktoren bei der täglichen Polizeiarbeit. Eine enge und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit hat deshalb für die Bayerische Polizei höchste Priorität. Seit vielen Jahren arbeitet die Bayerische Polizei insbesondere mit den Nachbarstaaten Österreich, Tschechien als auch Italien eng, vertrauensvoll und erfolgreich zusammen."

Wie geht es weiter?

Bezüglich der Trinationalen Streifen gibt die Staatsregierung an, dass vierteljährlich Besprechungen der Vertreter der Vollzugsbehörden aller drei beteiligten Länder stattfinden. Hierbei werde regelmäßig das gemeinsame Vorgehen, neu aufkommende Erscheinungsformen illegaler Migration sowie entsprechende Bekämpfungsstrategien erörtert und eine Auswertung der Effektivität der Kontrollen durchgeführt.

Erklärung des Freistaates Bayern und des Landes Tirol

Ministerpräsident Horst Seehofer und Landeshauptmann Günther Platter am 08.03.2016 eine Erklärung des Freistaates Bayern und des Landes Tirol zu einer gemeinsamen, koordinierten Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage unterzeichnet:

Erklärung des Freistaates Bayern und des Landes Tirol zu einer gemeinsamen, koordinierten Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage
Erklärung des Freistaates Bayern und des Landes Tirol zu einer gemeinsamen, koordinierten Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Angelika Warmuth

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