Schwierige Förderungssituation

Öffentliche Bäder der Region sanierungsbedürftig

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Markus Rinderspacher.
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Landkreise - Wie eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag ergab, sind durchgehend alle öffentlichen Bäder der Region sanierungsbedürftig. Staatliche Förderungen für Sanierungen sind unterdessen schwierig zu bekommen.

Bereits Ende April stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher eine kleine Anfrage zu Schwimmbädern in Bayern im Jahr 2018 im Landtag. Anfang des Jahres erhielt er dazu eine Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissen-schaft und Kunst.

Wie die Ministerien in ihrer Antwort mitteilen, wurden nur Schwimmbäder die in der Verantwortung von Gemeinden oder anderen öffentlichen Trägern, aber keine privat betriebenen Bäder betrachtet. Demnach gibt es in Bayern insgesamt 863 öffentliche Schwimmbäder, wovon 195 auf Oberbayern entfallen. Mit 15 Bädern im Landkreis und nochmal zwei in der kreisfreien Stadt Rosenheim gibt es die meisten öffentlichen Bäder dort. Dem folgt der Landkreis Traunstein mit insgesamt 14 öffentlichen Schwimmbädern. In den Landkreisen Berchtesgadener Land und Mühldorf sind es jeweils zehn und im Kreis Altötting sieben. 

18 öffentliche Bäder schlossen 2016 in Bayern

Auszüge aus der Antwort der Ministerien: Die Liste der Schwimmbäder in Oberbayern und ihres Zustands.

Insgesamt wurden in Bayern seit dem Jahr 2016 18 öffentliche Schwimmbäder geschlossen. Davon fünf in Oberbayern, in Weidach, Germering, Mittenwald, Greifenberg und vorübergehend in Starnberg. Weiterhin sind insgesamt 446 Bäder bayernweit sanierungsbedürftig, 55 davon droht die Schließung. In Oberbayern sind von 92 sanierungsbedürftigen Bädern acht von einer Schließung bedroht. Dabei handelte es sich um die Bäder in Geretsried, Dietramszell, Wolfratshausen, Moosburg, Rudelzhausen, Lochham, Riemerling und Gauting. In der Region war dies bisher seit 2016 nicht notwendig. Zwar besteht in den Landkreisen Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Mühldorf und Altötting überall teils dringender Sanierungsbedarf. Jedoch droht deshalb noch in keinem Fall eine Schließung. 

Rinderspacher wollte außerdem wissen, welche Bedingungen aktuell erfüllt sein müssen, damit öffentliche Schwimmbäder in den Genuss von Fördermitteln kommen. Hierzu antworteten die Ministerien, dass generell Förderungen möglich sind, wenn es sich bei den Schwimmbädern um die Sportstätten von Schulen handelt, beziehungsweise wenn kommunale Hallenbäder im erforderlichen Umfang Schulsportzwecken dienen. 

"Generalsanierungen kommunaler Schulschwimmbäder werden seit April 2013 mit einer erweiterten Bestandsschutzregelung verbessert gefördert", so die Ministerien, "Demnach sind bei Mehrfachübungsstätten auch die über den aktuell schulisch bedarfsnotwendigen Bereich hinausgehenden zuweisungsfähigen Ausgaben der Generalsanierung bis zum Kostenhöchstwert förderfähig, wenn mindestens ein aktuell schulischer Bedarf für eine Übungsstätte anerkannt ist." Die Kommune habe dazu mindestens 40 Sportklassen nachzuweisen und die ursprünglichen Errichtungskosten der Schulschwimmhalle müssen nach dem Finanzausgleichsgesetz oder aus anderen Landesmitteln bezuschusst worden sein.

Generell keine Förderungen für Freibäder

"Die schulische Bedarfsnotwendigkeit als wesentliche Fördervoraussetzung wird nach der Schulbauverordnung ausschließlich für Hallenbäder, nicht jedoch für Freibäder anerkannt", ergänzte auf Nachfrage von innsalzach24.de Katharina Fiedler, Pressesprecherin des Bayerischen Finanzministeriums. "Grund hierfür ist die Zielsetzung einer regelmäßigen und gleichmäßig auf das Schuljahr verteilten Nutzung, die in Freibädern witterungsbedingt sowie aufgrund der Pfingst- und Sommerferien nur sehr eingeschränkt gewährleistet ist." Deswegen gäbe es für Freibäder im kommunalen Finanzausgleich keine direkte Fördermöglichkeit. Beispielsweise für das Waldbad in Waldkraiburg hätte es also trotz der Nutzung für den Schulsport keine solche Förderung gegeben.

"Der Förderrahmen beträgt grundsätzlich 0 bis 80 Prozent." Für Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, würde seit August 2016 ein um 10 Prozentpunkte auf nunmehr 50 Prozent angehobener Fördersatz-Orientierungswert zugrunde gelegt. Diese Kommunen können so die Hälfte der zuweisungsfähigen Ausgaben für Baumaßnahmen an ihren Schulschwimmbädern durch staatliche Förderung refinanzieren. Finanzschwache Kommunen, die von der demografischen Entwicklung besonders negativ belastet sind, können in begründeten Einzelfällen sogar eine Förderquote von bis zu 90 Prozent erhalten. Im Rahmen des Spitzengesprächs zum kommunalen Finanzausgleich 2018 am im Oktober des vergangenen Jahres sei ein möglicher Einstieg in die Förderung von Schwimmbädern erörtert worden."Es wurde vereinbart, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus dem StMFLH und dem StMI sowie den kommunalen Spitzenverbänden bis zum Doppelhaushalt 2019/2020 die Möglichkeiten für eine Schwimmbadförderung umfassend prüfen wird. Die Arbeitsgruppe hat unter der Koordinierung des StMI bereits ihre Arbeit aufgenommen."

Auszüge aus der Antwort der Ministerien: Die Liste der Schwimmbäder in Oberbayern und ihres Zustands.

Auf Nachfrage Rinderspachers erklärten die Ministerien außerdem, es seien in den letzten Jahren zielgerichtete Anstrengungen für den Erhalt von schulisch genutzten Schwimmbädern unternommen worden. "Der Freistaat Bayern kommt mit diesen Regelungen seinen Kommunen spürbar entgegen und leistet im Einklang mit dem geltenden Förderrecht einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Schulschwimmbädern."

Rinderspacher: "schlecht für die Regionen!"

Der SPD-Abgeordnete sieht die Ergebnisse seiner Anfrage sehr kritisch. "Das ist schlecht für die Regionen und die Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen", betont Rinderspacher. Er fordert deshalb einen staatlichen Sonderfonds in Höhe von 30 Millionen Euro, um die Freibäder zu retten: "Die CSU-Staatsregierung darf die Kommunen nicht länger im Stich lassen." In den vergangenen Jahren habe die CSU-Mehrheit im Landtag entsprechende SPD-Anträge aber stets abgelehnt.

Rinderspacher berichtet, er habe 2017 bayernweit ein knappes Dutzend von der Schließung bedrohte Schwimmbäder besucht und stets die gleiche Erfahrung gemacht:"Der Freistaat weigert sich, die Kommunen bei notwendigen Sanierungen zu unterstützen, die diese häufig nicht aus eigener Finanzkraft stemmen können." Viele Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die anfallenden Sanierungen durchzuführen oder auch nur die laufenden Betriebskosten für ihre Bäder zu bezahlen.

Probleme für Schwimmunterricht

"Die Folgen sind schwerwiegend", erläutert Rinderspacher: "So können die bayerischen Schulen den Schwimmunterricht nicht mehr im notwendigen Umfang durchführen. Schwimmkurse sind aber wichtig, um Badeunfälle zu verhindern." Die staatliche Förderung sollte nach seiner Ansicht in Härtefällen bis zu 100 Prozent betragen, sofern die Kommunen keine Eigenmittel aufbringen können.

Laut Studien des DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) kann bereits jedes zweite 10-jährige Kind nicht schwimmen. Ein Grund dafür sei, dass immer weniger Kinder und Jugendliche das Schwimmen im Sportunterricht erlernen. Wie in den Vorjahren ertranken im Jahr 2017 im Bundesländervergleich die meisten Menschen abermals in Bayern (86). Baden-Württemberg (38) folgt nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit jeweils 55 Badetoten.

Im Teisendorfer Ortsteil Neukirchen drohte 2015 wegen der teuren Sanierung die Schließung. Von der Gemeinde fühlten sich manche im Stich gelassen und beschlossen, es selbst zu richten. 

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