Kandidatenvorstellung Landtagswahl 2018: Stimmkreis Rosenheim-West

24 Fragen an Christian Peiker (Die Linke)

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Christian Peiker, Direktkandidat der Linken im Stimmkreis Rosenheim-West hat sich den Fragen von rosenheim24.de gestellt.

Rosenheim/Bayern - In Bayern wird am Sonntag, 14. Oktober, ein neuer Landtag gewählt. Im Stimmkreis Rosenheim-West bewerben sich zwölf Direktkandidaten für einen Sitz im bayerischen Landesparlament. Wir stellen die Kandidaten einzeln vor. Dieses Mal: Christian Peiker (Die Linke).

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Die Antworten auf den Fragebogen von rosenheim24.de

1. Name

Christian Peiker 

2. Partei 

Die Linke 

3. Alter 

34 Jahre

4. Wohnort 

Wasserburg am Inn 

5. Familienstand 

Ledig 

6. Kinder

Eine Tochter (fünf Jahre) 

7. Wie verlief Ihre politische Karriere? 

2008 Eintritt in die Partei Die Linke. 2008 Gründungsmitglied Die Linke Kreisverband Altötting-Mühldorf; Direktkandidat Landtagswahl 2008, Stimmkreis Mühldorf, Ergebnis: 3,3 Prozent. Direktkandidat Bundestagswahl 2009 Wahlkreis Mühldorf, Ergebnis: 5,1 Prozent. 2010 Eintritt in die IG Bau. 2013 Gründungsmitglied Die Linke Wasserburg am Inn, Vorsitzender seit 2013. 2018 Direktkandidat Landtagswahl Bayern Stimmkreis Rosenheim West 

8. Wer sind Ihre politischen Vorbilder? 

Rosa Luxemburg. Unter den damaligen Gegebenheiten hat sie sich als Frau auf höchster Ebene Gehör verschafft und ist ihren Prinzipien treu geblieben. 

9. Was verbindet Sie mit der Region? Was ist das Besondere bei uns?

Eine jede Region hat seine liebenswerten Besonderheiten. Sei es das eigene soziale Umfeld, sprich die Familie, der Freundeskreis, die Kolleginnen und Kollegen oder schlicht die Landschaft. So richtig zur Geltung kommt dies bei mir, wenn ich meine Region für eine längere Zeit verlasse und man auf der Heimreise merkt, wie sehr man sich freut, wieder nach Hause zu kommen. Ganz besonders meine Heimatstadt Wasserburg am Inn, die ich doch in ihrer Gänze als äußerst bunt, offen und lebendig betrachte. 

10. Warum sind genau Sie der Richtige? 

Das wichtigste im Politischen handeln ist der Wille die Gesellschaft zum besseren zu verändern. Damit geht einher dass man im Kopf ein Programm hat um die Inhalte die man vertritt, zu verwirklichen. Die Tatsache anzuerkennen, dass es auch im reichen Bayern Armut gibt, ist mitunter meine wichtigste Motivation Politik mitzugestalten. Dafür stehe ich und darauf ist Verlass. 

11. Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Ziele? 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die bayerische Staatsregierung hat über Jahre aktiv Wohnungen in Bayern privatisiert, womit sie eindeutig gegen die bayerische Verfassung gehandelt hat. Diese schreibt im Art. 106 Abs. 2: Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates. 

Gute Pflege für Beschäftigte und Patient Die desolate Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen führt die Beschäftigten heute schon an ihre Grenzen zu Lasten der Patientinnen und Patienten. Um den Pflegenotstand zu beenden, muss das Land stärker in Ausbildung investieren und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. 

Umwelt, die Linken sind die neuen Grünen Umweltschutz geht alle an, aber nur die einfache Forderung als solche genügt nicht. Die Forderung einer Gesellschaft an der jeder teilhaben kann, geht einher mit der Forderung einer ressourcenschonenden Wirtschaft. 

12. Was wollen Sie für die Menschen in der Region erreichen? 

Unsere Region ist reich, weil die Mehrheit der Menschen mit ihrer Hände Arbeit Wohlstand erwirtschaftet hat. Das Geld muss zu denen kommen, die es erarbeiten. Das Gegenteil ist gegenwärtig der Fall: Wir haben beinahe Vollbeschäftigung, aber davon profitieren nicht alle gleichermaßen denn gleichzeitig gibt es Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen. 

Das darf nicht sein: Wir kämpfen für einen Landesmindestlohn von zwölf Euro und Vergaberichtlinien. Das Land darf Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die für tarifierte, gute und gut bezahlte Arbeit einstehen. 

13. Thema Infrastruktur: Wie stehen Sie zu den vorgestellten ersten Grobtrassenentwürfen zum Brenner-Nordzulauf, welche Probleme bleiben bestehen, welche kommen hinzu und welche Lösungen haben Sie? 

Der Bundesverkehrsplan muss so geändert werden, dass auch eine Trasse für den Brennernordzulauf auf der Bestandsstrecke möglich ist, das heißt nur maximal ein Tempo von 160 Stundenkilometern. Sollte eine Neubaustrecke auf der Ostseite des Inn gebaut werden, müssen die Orte an der neuen Strecke Bahnhöfe erhalten zur Verbesserung des ÖPNV im Landkreis. 

Prinzipiell halten wir es für notwendig Verkehr zu vermeiden, das gilt sowohl für LKW als auch für den Verkehr mit Privat PKWs. Die LKW-Maut muss deutlich erhöht werden und der ÖPNV muss ausgebaut werden. 

14. Thema Verkehr: Ist der sechsspurige Ausbau der A8 dringend erforderlich, welche Alternativen sehen Sie? 

Den sechsspurigen Ausbau der A8, die B15neu und einen Ausbau der Kufsteiner Strasse auf vier Spuren lehnen wir ab. Innerhalb der Orte muss der Fahrradverkehr gefördert werden. 

15. Thema Wohnen: Wie kann gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden? 

Wir fordern mehr öffentlichen, sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten für Normal- und Geringverdiener. Dafür bedarf es jährlich bayernweit mindestens 40.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Bindung. Der Zahlenjongleur Söder hat den GBW-Skandal zu verantworten, verspricht nun je nach Lust mit 2.000, 4.000 oder 10.000 Wohnungen, die er bauen möchte: Er kommt nicht aus München, aber eigentlich wirst du auch in Nürnberg mit solchen Zahlen vom Platz gejagt.

Wir sind mit dem Mieterbund einer Meinung, dass es das zigfache braucht: Wir streiten für 40.000 Sozialwohnungen, die nicht aus der Bindung fallen: Wien macht es vor, wie es gehen könnte. Es sind Eigentumsformen zu fördern, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, zum Beispiel Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und natürlich Kommunen. 

Wir fordern die drastische Erhöhung der finanziellen Landesmittel zum Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis samt einer dauerhaften Zweckbindung. Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. 

16. Thema Ökologie: Auf welche Weise kann dem Flächenfraß in Bayern entgegenwirkt werden?

Wir wollen den unendlichen Flächenfraß beenden und fordern deshalb eine Flächenversiegelungsabgabe, um den zusätzlichen Flächenverbrauch zu verringern. Wir haben das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ unterstützt. 

17. Thema Landwirtschaft: Wie schaffen Sie den Spagat zwischen dem Umweltschutz, Tourismus und der Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe? 

Damit die Landwirtschaft auch außerhalb von Agrarfabriken rentabel ist, fordern wir einen Mindestpreis für Agrarprodukte und wir teilen die Forderung der Bauern nach Minimum 0,42W Euro/l Milch. Die bisherige Subventionspolitik hat hauptsächlich zu stärkeren Exporten geführt, was verheerende Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf Kleinbauern hat. 

Wir sind für eine Wirtschafts– und Gewerbepolitik, die regionale Kreisläufe, eigenständiges Handwerk und Kleinunternehmen unterstützt und diese nicht zu abhängigen Zulieferern für wenige Industriekonzerne verkommen lässt. Wir brauchen bessere Fördermittel für mittelständische Betriebe und Existenzgründer, die sich an tarifliche Standards halten und Arbeitsplätze schaffen. 

Unser Plan zur Förderung der Struktur auf dem Land fördert auch Unternehmen, die ihren Standort dorthin verlagern. Dazu gehören Breitbandausbau, Aufbau des ÖPNV, Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe sowie der Auf- und Ausbau von Bildungs-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten. 

18. Thema Soziales: Die bayerischen Vereine stehen aufgrund der starken Regulierungen aktuell vor großen Hürden. Wie wollen Sie das Vereinsleben auch in Zukunft fördern? 

Die bayerischen Vereine leisten im Land und in der Region eine hervorragende Arbeit und sind ein Garant für ein gelingendes gesellschaftliches miteinander und der Integration. Nirgendwo sonst können sich Menschen unterschiedlicher Herkunft in einer gewinnbringenden Form für ihren Ort/Region einsetzen. Das Ehrenamt muss mehr in den Vordergrund gestellt und gefördert werden. 

Durch die neue Datenschutzgrundverordnung wurde viel Unsicherheit gestreut und die beispiellosen Versäumnisse der Politik zur Aufklärung und eine hinreichende Kommunikation mit den Vereinen wurden bereits im Vorfeld versäumt. Die Politik darf das Ehrenamt in den Vereinen nicht als Selbstverständnis betrachten, sondern muss vor allen Dingen auch den Nachwuchs fördern. 

19. Thema Migration: Wie stehen Sie zu der Asylpolitik von Markus Söder, wie kann zum Beispiel die Rückführung der abgelehnten Asylbewerber gelöst werden? 

Die Ausgabe von Sachleistungen ist Schikane. Die menschenwürdige Unterbringung und Behandlung Asylsuchender ist zentrale humanitäre Verpflichtung und auch günstiger, da Sachleistungen mit bürokratischem Mehraufwand verbunden sind. Wer überdies behauptet, einen Masterplan zu diesem sehr komplexen Thema zu haben, kann nicht die Wahrheit sagen. 

Zumal die Zuwanderung eine gesamt europäische Frage ist und keine allein bayerische. Was wir aber vor Ort tun können ist, dass wir die Integration der Flüchtlinge die hier sind beschleunigen. Dazu ist es nötig mehr in Ihre Aus- und Weiterbildung zu investieren. Wir fördern die Betriebe, die diese Menschen beschäftigen wollen. Die Ehrenamtlichen, egal in welchem Verein oder Bereich sie die Integration der Ausländer unterstützen, müssen in Ihren Aktivitäten unterstützt werden.

Bereits integrierte Menschen, die in Lohn und Brot stehen, dürfen nicht abgeschoben werden. Wir setzen uns für ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU ein. Ein Ausgleich soll vor allem finanziell hergestellt ("Fluchtumlage") und Geflüchtete dafür nicht hin- und hergeschoben werden.

20. Thema Arbeit: Ist das bedingungslose Grundeinkommen der richtige Weg? Wie sähe die Alternative aus? 

Ich persönlich bin ein Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens, solange es nur ein Ersatz für die Arbeitslosenversicherung und Privatsubstitutionen darstellt. Eine Zahlung von 800 Euro - 1.200 Euro (je nach Modell), welche eine eventuelle Zahlung ALG, Kindergeld etc. ersetzt, kann dazu beitragen das Gefühl von Gerechtigkeit zu stärken. 

Da unsere Gesellschaft von immer weniger Arbeitsplätzen in der Produktion geprägt wird, müssen wir Wege finden den Menschen den Übergang in den Dienstleistungs- oder Innovationssektor zu ermöglichen. Die monetären Leistungen können hierbei einem jedem die Chance auf freie Entfaltung ermöglichen. 

Ein BGE welches die anderen vier Säulen der Sozialversicherung beschneidet lehnen wir kategorisch ab. Parteikonsens ist eine Mindestsicherung von 1.050 Euro, ohne Möglichkeit zur Sanktionierung. Menschen welche motiviert sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren sollten belohnt werden. Nicht anders herum.

21. Thema Bildung: Wie wollen Sie die Bildungslandschaft im Freistaat stärken? 

Als ersten Schritt wäre eine Ganztagsbetreuung nötig, die nicht nur an Grundschulen eine wichtige Entlastung von berufstätigen und alleinerziehenden Eltern wäre. Wir streiten weiter flächendeckend für Ganztagsschulen, unterstützt von der freien Jugendhilfe, Vereinen und der örtlichen Sozialarbeit. Lehrkräfte müssen anständig bezahlt und unbefristet beschäftigt werden. 

Befristete Verträge und häufige Schulwechsel verunsichern Lehrkräfte und führen nicht zuletzt zu schlechterer Qualität des Unterrichts. Sowohl für die Beschäftigten, aber auch für die Qualität der Bildung braucht es Sicherheit. 

22. Thema Familie: Wie stehen Sie zu dem bayerischen Familiengeld; an welchen Stellen muss nachgebessert werden? 

Wer schon ein mal Karten gespielt hat kennt die Regel: "Ober sticht Unter". Auch im parlamentarischen Betrieb findet diese Regel Anwendung. Auch wenn die CSU und Söder sich in der Diskussion um ihr Wahlgeschenk richtig verhält (Darauf beharren, dass es alle bekommen sollen), so könnte man jedoch von einer Partei, welche nun seit über 60 Jahren den Freistaat regiert, die Kompetenz erwarten, ein Gesetz so zu formulieren, dass es nicht mit Bundesrecht korreliert.

23. Thema Versorgung: Was halten Sie vom Landespflegegeld? 

Natürlich begrüßen wir es, wenn Pflegebedürftige unabhängig von ihrem sozialen Status Geldleistungen erhalten. Dass die Landesregierung jedoch lieber 400 Millionen Euro in die Hand nimmt um sich die Gunst der Wähler zu kaufen, anstatt das derzeitige Fördervolumen der Krankenhausfinanzierung (derzeit 373 Millionen Euro jährlich) aufzustocken ist als fragwürdig zu deklarieren. 

24. Brauchen wir einen Regierungswechsel im Landtag? 

Bayern ist reich. Aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt, weitaus schlimmer als in anderen Bundesländern. Bayern ist nicht die Vorstufe zum Paradies. Auch hier gibt es Armut – insbesondere bei Älteren, aber auch Kinder sind davon betroffen. Das ist ein Skandal. Wir wollen das ändern. Die Menschen sollen von dem Reichtum profitieren, den sie erarbeitet haben.

Wir unterstützen Initiativen, die prekäre Beschäftigung dorthin drängen, wo sie hingehört: in die Vergangenheit. Reichtum muss endlich umverteilt werden, gerade und auch in Bayern. Geld ist genug da und in diesem Sinne braucht es natürlich einen Regierungswechsel.

Nur Die Linke steht für soziale Sicherheit, möchte Mehr für die Mehrheit. Alle anderen Parteien wollen das ganz offiziell nicht, oder ihnen nimmt das niemand mehr ab. Es wäre ein Zeichen weit über Bayern hinaus, wenn in Zeiten des Rechtsrucks in Bayern Die Linke in den Landtag einzieht. Damit wäre der Anfang vom Ende der Rechtsausleger eingeläutet.

Anmerkung der Redaktion: Die Antworten des Kandidaten/der Kandidatin wurden 1:1 von der Redaktion übernommen, inhaltlich nicht überarbeitet und müssen deswegen nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

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