So läuft das Raumordnungsverfahren ab

Brenner-Nordzulauf: Jeder Bürger kann jetzt eine Stellungnahme abgeben

Landkreis Rosenheim/Bayern - Am Freitag, den 29. April hat die Regierung von Oberbayern das Raumordnungsverfahren für das Projekt Brenner-Nordzulauf eingeleitet. Bis zum 24. Juli 2020 kann jeder eine Stellungnahme dazu einreichen.

Das Raumordnungsverfahren zum Brenner Nordzulauf ist eröffnetFünf Grobtrassen mit zum Teil mehreren Untervarianten werden in den kommenden Monaten auf ihre überörtliche Raumverträglichkeit geprüft. „Damit ist ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Trassenauswahl erreicht“, erklärt DB-Gesamtprojektleiter Matthias Neumaier. Bis zum 24. Juli 2020 haben alle Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Kommunen, Behörden, Verbände und Organisationen Zeit, gegenüber der Behörde eine Stellungnahme abzugeben.

Unterstützung für die Bürger

Das Bürgerforum unterstützt auf seiner Homepage mit seinem Beitrag, inklusive Formulierungshilfen, zum Raumordnungsverfahren alle Bürger zur Stellungnahme. Doch worum geht es im Moment eigentlich? 

Was ist ein Raumordnungsverfahren?

Weiterführende Informationen zum Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf

Das Raumordnungsverfahren (ROV) ist ein Instrument der Landesplanung und dient dazu, die Raumverträglichkeit eines konkreten Vorhabens (z. B. eines Einzelhandelsgroßprojekts, einer Leitungstrasse zur Energieversorgung oder eines Freizeitgroßprojekts) aus überörtlicher Sicht zu prüfen. Zweck ist es, im Sinne einer „helfenden Planung“ frühzeitig Nutzungskonflikte eines konkreten Vorhabens zu erkennen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Konflikte können sich insbesondere aufgrund von Größe, Wahl des Standortes und Auswirkungen des Projektes vor allem auf Wirtschaft, Siedlung, Verkehr, Natur und Landschaft ergeben.

Das Vorhaben „Brenner-Nordzulauf“ ist Teil einer internationalen Schienenstreckenverbindung von europäischer Bedeutung mit grenzüberschreitender Wirkung. Infolge seiner erheblichen überörtlichen Raumbedeutsamkeit fällt es in den Anwendungsbereich eines ROV.

Wie lange dauert ein Raumordnungsverfahren und was kostet es?

Ein Raumordnungsverfahren wird in der Regel – wie gesetzlich im BayLplG vorgesehen – innerhalb von maximal sechs Monaten abgeschlossen. Dass Raumordnungsverfahren selbst ist kostenfrei.

Wie läuft ein Raumordnungsverfahren ab?

Nach offizieller Einleitung des Verfahrens hört die Regierung u. a. die von dem Vorhaben betroffenen Kommunen, Behörden, Naturschutzvereinigungen, Wirtschafts- und Sozialverbände sowie die Öffentlichkeit an.

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Brenner-Nordzulauf

Nach Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen ermittelt sie in einem neutralen „Fakten-Check“ alle von dem Projekt berührten Belange (z. B. Wirtschaft, Verkehr, Siedlung, Natur und Landschaft), und prüft und gewichtet diese. Zentrale Bedeutung hat die Frage, ob und wie sich erkennbare Nutzungskonflikte in Einklang mit einer nachhaltigen Raumentwicklung bringen lassen. Die Regierung von Oberbayern schließt das Raumordnungsverfahren mit einer landesplanerischen Beurteilung ab.

Zu welchen Ergebnissen kann die landesplanerische Beurteilung kommen?

  • Positive Beurteilung: Das Vorhaben ist raumverträglich. 
  • Positive Beurteilung mit Maßgaben: Das Vorhaben ist unter Maßgaben raumverträglich. 
  • Negative Beurteilung: Das Vorhaben ist nicht raumverträglich. 

Welche Rechtswirkung hat ein Raumordnungsverfahren?

Das Raumordnungsverfahren ist kein Genehmigungsverfahren, es hat auch keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Die landesplanerische Beurteilung ist jedoch in allen Abwägungs- und Ermessensentscheidungen nachfolgender Verfahren zu berücksichtigen, etwa bei Bauleitplan- und Baugenehmigungsverfahren. Verstößt das Projekt also gegen Feststellungen und Vorgaben der landesplanerischen Beurteilung, ist es grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.

Was ist der Mehrwert von Raumordnungsverfahren?

  • Frühzeitiges Erkennen von Raumnutzungskonflikten und eventuelles Anstoßen von Alternativplanungen 
  • Vermeidung von Fehlplanungen, damit Ersparnis von Zeit und Kosten 
  • Raumverträgliche Gestaltung von Vorhaben 
  • Eingriffe in schützenswerte Bereiche werden minimiert 
  • Gutachterliche „Standortanalyse“ für Projektträger 
  • Frühe öffentliche Transparenz

Was ist Gegenstand des Raumordnungsverfahrens Brenner-Nordzulauf? 

Das ROV umfasst als Gegenstand das Ausbauvorhaben der nördlichen Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel durch zwei zusätzliche Neubaugleise im Landkreis Rosenheim zwischen der Gemeinde Tuntenhausen und der Gemeinde Kiefersfelden. Dazu hat die DB Netz AG fünf Grobtrassenvarianten in das Verfahren eingeführt.

Die fünf Grobtrassen im Landkreis Rosenheim

Wie kann ich mich in das Raumordnungsverfahren einbringen? 

Das Beteiligungsverfahren zum Brenner- Nordzulauf läuft bis zum 24. Juli 2020. Die Verfahrensunterlagen werden während des Beteiligungsverfahrens in das Internet eingestellt und können auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern eingesehen und heruntergeladen werden. Darüber hinaus können die Unterlagen bei den betroffenen Gemeinden im Rahmen der öffentlichen Auslegung für einen Monat eingesehen werden. 

Von dem Vorhaben betroffene Kommunen, Behörden, Verbände, Organisationen sowie die Öffentlichkeit können hierzu bis zum 24. Juli 2020 gegenüber der Regierung von Oberbayern Stellung nehmen. Schriftliche Äußerungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sollten nur bei der Gemeinde oder bei der Regierung von Oberbayern – Sachgebiet 24.1 – abgegeben werden. Die jeweilige Gemeinde leitet die eingegangenen Stellungnahmen an die Regierung von Oberbayern weiter.

jb

Rubriklistenbild: © DB Netz AG / J. Mauerer

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