Pressemeldung Andreas Winhart, MdL

AfD-Fraktion im Landtag lehnt Fleischsteuer ab

Rosenheim - Andreas Winhart, der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt Stellung zu Plänen von SPD und Grünen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Politiker von SPD und Grünen haben vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. So plädierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen. Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Der Normal-Steuersatz liegt bei 19 Prozent, der ermäßigte Steuersatz bei sieben Prozent. 

Dazu sagt Andreas Winhart, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: 

„Diese ideologische Fleischsteuer würde unsere heimischen Bauern und auch die Verbraucher treffen, die im Monat nur ein kleineres Budget für Lebensmittel zur Verfügung haben. Sie ist weder zielführend für einen angemessenen Lebensmittelverbrauch noch sozial ausgewogen. Personen mit ‚Steak-Einkommen‘ werden ihr Verbraucherverhalten nicht ändern. 

Die Bürger mit ‚Wurst-Einkommen‘ müssen vom knappen Geld dann aber nochmals 12 Prozent mehr für Fleischprodukte berappen. Die AfD lehnt es ab, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen oder dürfen. Den Fleischkonsum mittels Steuern zu lenken, widerspricht ebenfalls dem freiheitlichen Geist der AfD. 

Was auch nicht zusammenpasst: Mit dem Mercosur-Abkommen soll unser Markt für billigeres argentinisches Rindfleisch geöffnet werden, was die einheimische Landwirtschaft schwächt. Mit der Fleischsteuer verteuert sich dann auch noch das einheimische Rindfleisch. Das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere einheimischen Bauern. Es ist daher völlig widersinnig, hier in den Markt einzugreifen.“

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Andreas Winhart, MdL

Rubriklistenbild: © picture alliance/Markus Scholz/dpa

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