Wir haben bei Landrat, RoMed Klinikum und Betriebsrat nachgefragt

AfD: "Personalpolitik der RoMed Kliniken soll auf den Prüfstand"

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AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart fordert: "Die Personalpolitik der RoMed Kliniken soll auf den Prüfstand"
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Landkreis Rosenheim - Der AfD Kreisverband Rosenheim fordert, dass die Personalpolitik des RoMed Klinikum auf den Prüfstand gestellt werden soll. Wir haben Landrat Berthaler, das RoMed Klinikum und den Betriebsrat um eine Stellungnahme gebeten. 

Der AfD Kreisverband Rosenheim ist laut einer Pressemitteilung der Meinung, dass die RoMed Kliniken nicht mehr ausreichend Personal zur Verfügung stellen können und sieht somit die Sicherstellung der öffentlichen Versorgung im Gesundheitswesen in der Region gefährdet. Außerdem wird gefordert, die Personalpolitik und die Vorstandsgehälter auf den Prüfstand zu stellen. 

Die Pressemitteilung der AfD im Wortlaut:

"Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den RoMed Kliniken, welche im Eigentum der Stadt Rosenheim sowie des Landkreises sind, zeigt sich die AfD Rosenheim beunruhigt bezüglich der Sicherstellung der öffentlichen Versorgung im Gesundheitswesen. Bereits für die Geburtsstation der RoMed-Klinik Bad Aibling konnte nach Angaben der Kliniken kein ausreichendes Personal gefunden werden.

Nun steht zu befürchten, dass die RoMed Kliniken, welche einen öffentlichen Versorgungsauftrag haben, scheinbar nicht mehr in der Lage sind ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Auf regionalen Stellenanzeigenmärkten finden sich unzählige Stellenanzeigen der RoMed Kliniken. Die AfD fordert daher die Vertreter von Stadt und Landkreis Rosenheim auf, in ihrer Aufsichtsratsfunktion im Sinne der Öffentlichkeit, hier eine umfangreiche Überprüfung durchzuführen. „Wie sehen die heutigen Streikes als Beweis dafür, dass gerade bei den RoMed Kliniken einiges schief läuft. Wir befürchten, dass die Tarife und vor allem Arbeitsbedingungen, wie durch abstruse Schichtregelungen auf bestimmten Stationen, derart verschlechtert werden, dass einheimische Pflegekräfte vergrault und durch Billig-Pfleger aus östlichen europäischen Staaten ersetzt werden“, so AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart.

Die AfD fordert des Weiteren von Stadt und Landkreis Rosenheim eine Überprüfung ob die Vorstandsgehälter noch im Verhältnis zu dem einer einfachen Pflegekraft stehen. Ferner fordert die AfD bereits seit längerer Zeit eine Garantie, dass die RoMed Kliniken in öffentlicher Hand bleiben und nicht für einen Verkauf an eine Kommerzielle Klinikgruppe vorbereitet werden."

Gesamtkonzept zur Zukunftssicherung der Kliniken

Auf Nachfrage unserer Redaktion bei Landrat Wolfgang Berthaler zu den Forderungen und Vorwürfen der AfD legte der Landrat erneut ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Klinikstandorte ab und sieht die Krankenhäuser trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen "auf einem guten Weg". 

Wie beispielsweise die Geburtenstation in Bad Aibling künftig genutzt werden soll, sei noch offen, wie er gegenüber dem Mangfallboten erklärte. "Das wird Teil eines Gesamtkonzeptes sein, das wir zur Zukunftssicherung der vier Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim aufstellen wollen", sagte er im Gespräch mit der Zeitung. Wichtiger Bestandteil eines solchen Zukunftskonzeptes müsse laut Landrat sein, die Notfallversorgung im Bereich der Chirurgie und der Inneren Medizin sicherzustellen. Um die Häuser weiter auf einer wirtschaftlich vertretbaren Grundlage führen zu können, müsse der Landkreis nach weiteren Spezialisierungsmöglichkeiten an den einzelnen Standorten suchen. Zu der Forderung, die Personalpolitik auf den Prüfstand zu stellen, wollte sich Berthaler nicht äußern. Zu vergangenen Vorwürfen der AfD riet der Landrat dem Verantwortlichen, Andreas Winhart, dringend, sich vorher zu informieren.

Auch das RoMed Klinikum will zur Personalpolitik keine Stellungnahme abgeben. In einer Pressemitteilung teilten die Vertreter Klinik aber bereits mit, dass in die Bad Aiblinger Klinik investiert werde. Die Klinik hätte sich gut entwickelt - auch im gesamten RoMed-Verbund - und würde strukturell wie baulich weiterentwickelt, hieß es in der Mitteilung. 

Der Vorsitzende des Betriebsrates des RoMed Klinikums Rosenheim, Volker Schmidt, hat zu den Forderungen der AfD auch eine klare Haltung: "Ich weigere mich strikt, auf so plumpe Aussagen der AfD eine Stellungnahme abzugeben, vor allem vor dem Hintergrund, dass die AfD Gewerkschaften und Betriebsräte abschaffen will."

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