Soll Landkreis 300 Flüchtlinge in Eigeninitiative aufnehmen?

ÖDP-Antrag zu Flüchtlingen scheitert krachend in Kreistag

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Landkreis - Die Kreistagsfraktion der ÖDP hat - wie jetzt herauskam - einen ziemlich brisanten Antrag an die Verwaltung des Landkreises gestellt. Es wurde gefordert, dass der Landkreis in Eigeninitiative 300 Flüchtlinge aufnehmen solle, die von Hilfsorganisationen aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Der Kreistag schmetterte das Vorhaben ab:

Eingereicht wurde der Antrag bereits am 6. August, wie aus einer Pressemitteilung der ÖDP auf deren Homepage hervorgeht. Am Dienstagnachmittag, 3. September, debattierte schon der zuständige Kreisausschuss des Landkreises darüber. Bereits dort hatte das Thema für eine kontroverse Diskussion gesorgt.

Jetzt war der Kreistag an der Reihe: In der Sitzung am Mittwoch, 4. September, wurde der Antrag nun mit drei Gegenstimmen abgelehnt, wie rosenheim24.de auf Anfrage von der Pressestelle des Landratsamtes erfahren hat. Man habe den Sachstand zur Kenntnis genommen, hieß es weiter.

Pressesprecherin Ina Krug stellte jedoch in diesem Zusammenhang eindeutig klar: "Der Landkreis Rosenheim wird auch weiterhin die gesellschaftliche Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen fördern, die im Anschluss an das rechtsstaatliche Verfahren erforderlich, bereits ausgeübt und bewährt, und von vielfältigen bürgerlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragen wird."

Der ÖDP-Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat, 

die Kreistagsfraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei stellt folgenden Antrag: 

1. Unser Landkreis erklärt sich bereit, vorerst bis zu 300 Flüchtlinge aufzunehmen, die Hilfsorganisationen wie Sea Watch gerettet haben und künftig retten werden. 

2. Der Landkreis bittet unsere Gemeinden, dies auch zu tu n. 

Begründung: Wie Mitte Juni bekannt gegeben wurde, haben mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea Watch aus dem Mittelmeer gerettet hat. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Kommunen schriftlich ihre Bereitschaft dazu mitgeteilt. Sea Watch hatte in der vergangenen Woche mehr als 50 Menschen von einem seeuntüchtigen Schlauchboot vor der libyschen Küste gerettet. Die italienische Regierung hat es abgelehnt, das Rettungsschiff anlegen zu lassen. Sea-Watch kritisiert, Deutschland warte offenbar auf eine europäische Lösung. In einer Stellungnahme aus dem Innenministerium hieß es, man verschließe sich nicht einer Lösung. Es sei aber Voraussetzung, dass sich möglichst viele EU-Mitgliedstaaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten und die Europäische Kommission dieVerteilung der Flüchtlinge koordiniere. 

Unser Landkreis hat in den Jahren 2016 und 2017 eine große Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen. Inzwischen hat sich die Lage entspannt und daher wären diese wenigen Flüchtlinge für den Landkreis kein großes Problem. Wir können nicht wegschauen, wenn diese Flüchtlinge, wegen korrupter Schleuser im Mittelmeer jämmerlich ertrinken. Das ist jetzt ein Gebot der Menschlichkeit, auch wenn man die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht vernachlässigen darf.

Antrag der ÖDP im Wortlaut

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