„Kein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen“

Landkreis und Stadt Rosenheim erklären: Maskenpflicht an Grundschulen bleibt bestehen

Rosenheim - Die Pflicht für Grundschüler, im Klassenzimmer eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, kann in den Grundschulen in Stadt und Landkreis Rosenheim aus rechtlichen und fachlichen Gründen nicht aufgehoben werden. Nachdem einige wenige Landkreise bzw. kreisfreien Städte die landesweit verfügte Maskenpflicht für Grundschüler nicht umsetzen, wandten sich zahlreiche Eltern an das Landratsamt bzw. das Rathaus in Rosenheim, ebenso zu handeln.

Die Meldung im Wortlaut:

Rechtliche Grundlage ist die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. In ihr ist unter anderem geregelt, dass bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, Grundschüler auch im Klassenzimmer eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen.

Dies unterstützt im Übrigen auch das Robert Koch-Institut in einer am 12. Oktober veröffentlichten Empfehlung zu Präventionsmaßnahem in Schulen während der COVID-19-Pandemie.

Eine Ausnahme lässt die 7. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu. In Paragraf 25 a heißt es, die Neuinfektionen müssen auf ein klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen zurückzuführen sein.

Dies ist in Stadt und Landkreis Rosenheim nicht der Fall. Im Zeitraum vom 1. bis zum 20. Oktober wurden in elf Schulen im Landkreis und neun Schulen in der Stadt insgesamt 49 Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Von den 20 Schulen waren sieben Grundschulen mit zehn Fällen betroffen. Insgesamt mussten rund 1.200 enge Kontaktpersonen in häusliche Quarantäne geschickt werden.

Grundsätzlich gilt, dass Kinder seltener von einer Infektion betroffen sind als Erwachsene. Trotzdem werden inzwischen täglich Neuinfektionen gemeldet und es besteht der hinreichende Verdacht, dass es zu Infektionsübertragungen kommt. Hiervon betroffen sind alle Schularten und alle Jahrgangsstufen.

Das in der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für eine Ausnahme geforderte klar eingrenzbare Ausbruchsgeschehen gibt es in Stadt und Landkreis Rosenheim nicht. Dies ist jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer Ausnahmeregelung. Daher kann die Pflicht für Grundschüler, im Klassenzimmer eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, nicht aufgehoben werden.

Pressemeldung Landratsamt Rosenheim

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich

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