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Scheitern des Volksbegehrens „Landtag abberufen“

Medien zu schweigsam? Falsche Darstellung der Initiatoren? - So diskutiert Ihr

Volksbegehren „Landtag abberufen“
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Ein Plakat mit der Aufschrift „Landtag abberufen“ liegt zusammengefallen am Gewegrand.

Das Volksbegehren „Landtag abberufen“ ist krachend gescheitert. Doch nicht jeder will glauben, dass es dabei mit rechten Dingen zuging. Wir haben für euch die Diskussion in der OVB24-Leserschaft zusammengefasst.

Landkreise - Einen Rekord hat das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags aufgestellt, aber nicht den, auf den die Initiatoren zweifellos gehofft haben. Lediglich 204.135 Unterschriften statt der nötigen Million kamen zusammen, wie der Landeswahlleiter am Donnerstag mitteilte. Mit einer Beteiligung von 2,15 Prozent der Stimmberechtigten und den 204 135 abgegebenen Stimmen sei das Volksbegehren somit dasjenige mit der geringsten Zahl an Eintragungen in der Geschichte Bayerns, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Den niedrigsten Wert habe bisher das im Jahr 2003 durchgeführte Volksbegehren zur Änderung des Artikels 100 der Bayerischen Verfassung mit 2,3 Prozent.

 „Das Ergebnis zeigt, dass die angeblich starke Mehrheit eben nur eine sehr kleine, laute Minderheit ist.“, erklärte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gegenüber der dpa. Florian Streibl, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Freien Wähler, zeigte das Ergebnis „die starke Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Realitätsverweigerern, Querdenkern und Abergläubigen“.

Volksbegehren „Landtag abberufen“ scheitert krachend - Skepsis über Ergebnis bei einigen OVB24-Lesern

Doch in der OVB24-Leserschaft mag nicht jeder ganz glauben, dass es dabei mit rechten Dingen zuging, wie man den Diskussionen auf Facebook entnehmen kann. „Sehr viele wussten nicht mal was davon. Besonders die Älteren. Die Medien waren sehr schweigsam“, behauptet etwa Yvonna H.. „So ein Schmarrn. Überall verschmutzen die hässlichen Aufsteller die Gehwege (könnt ihr gern mit heim nehmen als Andenken) und sowohl im Radio als auch diversen Onlineseiten wurde auf den Blödsinn hingewiesen. Wäre mal zu überlegen, ob ‚besonders die älteren‘ einfach nur schlau genug sind und das Thema ignoriert haben“, kontert Michael N..

„War nicht anders zu erwarten. In den Medien wurden die Aktion dargestellt, als wäre das Ganze nur von Nazis organisiert, was absolut nicht stimmt“, klagt wiederum Elvira K.. „Nein, die große und meist schweigende Mehrheit der Bevölkerung weiß offenbar, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert. Dazu gehört übrigens auch, Entscheidungen einer mit Mehrheit gewählten Regierung zu akzeptieren oder zumindest auszuhalten, auch wenn man selbst anderer Meinung ist“, entgegnet ihr Thomas P.. „Nein, es war einfach nicht anders zu erwarten weil eure Gruppe einfach verschwindend klein ist. 2,15 lächerlich kleine Prozent!“, findet auch Michael. „Kann mir keiner erzählen, dass auch nur ein Einziger von euch zu Hause geblieben ist. Im Gegenteil, es werden auch ein paar aus anderen Gründen unterschrieben haben - eure Gruppe ist in der Realität also tatsächlich noch einmal etwas kleiner.“

Ansonsten überwiegen viel Spott und Häme für das miserable Ergebnis. „Alle relevanten Medien haben darüber berichtet, weitere Reklamebanner verschandelten die Umwelt, hässliche Plakate waren ebenfalls verteilt, die AfD und Basis unterstützen das Begehren. Kurzum: Krachende Niederlage und spart dem Steuerzahler einiges an Geld“, resümiert Kay P. in seinem Kommentar.

Scheitern des Volksbegehrens zeichnete sich schon zur Halbzeit ab

Zwischen dem 14. und 27. Oktober waren Wahlberechtigte bayernweit aufgerufen, ihre Zustimmung zu dem Volksbegehren per Unterschrift zu bekunden. Hätten sich eine Million Wahlberechtigte in die Unterschriftenlisten eingetragen, wäre es zu einem Volksentscheid über eine Landtags-Auflösung gekommen. Alternativ hätte sich der Landtag vorher auch selbst auflösen können. Hinter dem Plebiszit standen insbesondere erbitterte Gegner der Corona-Politik, vor allem aus der „Querdenker“-Szene. Mindestens einer der Verantwortlichen des Volksbegehrens ist sogar im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hatte auf einem Landesparteitag am vorletzten Wochenende noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

Schon zur „Halbzeit“ Mitte der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass das Volksbegehren himmelweit von einer ausreichenden Zahl an Unterschriften entfernt war. So hatten zum Stichtag 20, Oktober beispielsweise in Rosenheim erst 440 oder 1,08 Prozent der 40.590 Wahlberechtigten eine Unterschrift geleistet. Bis zum Abstimmungsende wurden es nur noch 1224 von 40.595 Eintragungsberechtigten, also 3,02 Prozent. In Bad Reichenhall waren es 296 von 12.632 Stimmen oder 2,34 Prozent, was sich noch auf 509 von 12.632 oder 4,02 Prozent verbesserte.

hs mit Material der dpa

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