Brenner-Nordzulauf: Stellungnahme der AfD
Rosenheim - Die AfD nimmt Stellung zum Ergebnis des Planungsdialoges zum Brenner-Nordzulauf am 21. Januar im Landratsamt Rosenheim
Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben beim Planungsdialog mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sowie zahlreichen Vertretern von betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen teilgenommen. Verkehrsminister Scheuer stellte sich vor dem Beginn der Veranstaltung den Demonstrationsteilnehmern. Von Seiten der Demonstranten wurde ein sofortiger Planungsstopp gefordert, um verlorenes Vertrauen in die Bahn und des Bundesverkehrsministerium wieder herzustellen. Falsche Versprechungen wurden von Scheuers Amtsvorgänger gemacht, so sei die Untertunnelung vom Samerberg immer noch in den Planungen enthalten. Dies dementierten Ludwig und Scheuer in der Landratsamtsbesprechung, aber nicht vor den Demonstranten. Sie erläuterten, dass es eine „On top“-Planung ist und nicht Planungsgegenstand ist. Scheuer lehnt den Planungsstopp kategorisch auf der Demonstration unter großen Buhrufen, und in der Veranstaltung im Landratsamt Rosenheim, ab. Bundesverkehrsminister Scheuer lobte ferner die Vermittlung von MdB Daniela Ludwig, was viele Buhrufe zur Folge hatte, weil die Demonstranten ihr diesen Einsatz für die Bürger nicht mehr abnehmen. Gleiches galt für viele Teilnehmer der Veranstaltung.
Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller stellten fest, dass die Transparenz im Planungsprozess dringend verbessert werden muss. Andreas Winhart (MdL) bemängelte, die wirre Datenlage und dass weder Bahn noch Bundesverkehrsministerium bereit sei, sich auf eine einheitliche Datenbasis zu verständigen. Zum einen würden für die Trassenvorauswahl Zahlen von 1992 und 1993 herangezogen, zum anderen musste der Bundesverkehrsminister offenbaren, dass die Szenarien bis ins Jahr 2050 ein erhebliches Maß an Ungenauigkeit aufweisen, was ebenfalls für die Zahlen für den Planungszeitraum bis 2030 gelten würde. Ferner bemängelte Andreas Winhart, dass man von Seiten Scheuers größere Planungsräume, wie eine Trassenführung über Österreich nach Salzburg, um die Samerberg Variante auch nicht „on top“ planen zu müssen, völlig aus dem Dialog raushalten will.
AfD wollen Bürgerentscheid
Die AfD fordert bei der Bestandsstrecke einen erweiterten Lärmschutz wie bei Neubaustrecken. Bei einem Neubau der Strecke fordern die AfD-Landtagsabgeordneten eine Untertunnelung durch das Inntal ohne Finanzierungsvorbehalt und damit eine politische Entscheidung für die Anwohner. Auch brachten die beiden AfD-Abgeordneten einen landkreisweiten und in der Stadt Rosenheim durchgeführten Bürgerentscheid über das Projekt ins Gespräch, weil die Auswirkungen für die Region vor allem die Bürger vor Ort betreffen. Auf die Fragen des Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ging der Verkehrsminister, zum Bedauern der AfD Vertreter, nicht ein.
Als Fazit ist aus Sicht der AfD-Abgeordneten festzuhalten, dass die Gesprächsbereitschaft von Bahn und Verkehrsminister nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. Ferner werden die Zahlen, wenn überhaupt im Nachhinein herausgegeben, sodass die beiden Seiten der Befürworter und Gegner mit unterschiedlichen Informationsständen in die Debatte gehen. Ein fairer Dialog zwischen Bahn und CSU-Verkehrsminister, sowie den Bahntrassengegnern aber auch konstruktiven Bürgerinitiativen, sieht anders aus!
Pressmitteilung AfD
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