Weiterhin Fragen offen

Tests nur in der Freizeit, ausgebuchte Termine: Testpflicht für Pendler sorgt für Verunsicherung

Südliches Oberbayern - Vor über einer Woche führte das Land Bayern eine Corona-Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Hotspots ein. Doch nach wie vor scheinen viele Fragen offen. Für Tausende betroffene Pendler ist diese Unsicherheit bedrückend.

„Der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern ist genauso wie der grenzüberschreitende Warenverkehr gewährleistet.“ So zumindest steht es auf der Homepage der Deutschen Bundesregierung. Dass das mitnichten zutrifft, davon wissen derzeit zahlreiche ausländische Pendler in Bayern ein Lied zu singen. Der Grund dafür ist im Bayerischen Ministerialblatt vom 22. Oktober - sperrig betitelt als „Verordnung zur Änderung der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung“ - zu finden.

Paragraf 2 sollte es für besagte Pendler in sich haben. Unter der Überschrift „Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung“ wurde verlautbart, dass sich Pendler aus Risikogebieten in Zukunft regelmäßig Corona-Tests unterziehen müssen, wenn sie mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreisen. Erstmalig ein Testergebnis vorzulegen hatten Pendler binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche.

Pendler verunsichert

So weit also zum Text der Verordnung. Wie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme auszusehen hat, darüber lassen sich die verklausulierten Zeilen der Verordnung naturgemäß nicht aus. Verunsicherung war die Folge, zahlreiche Menschen wandten sich hilfesuchend an Landratsämter und die OVB24-Redaktion.

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Stellvertretend für die Zuschriften sei das Beispiel einer Pendlerin genannt, welche im Landkreis Rosenheim arbeitet (Anm. Red.: Name wird auf Rücksicht auf die Anonymität nicht genannt). Da sie nicht direkt in der Stadt Rosenheim arbeitet, muss sie für den Weg zum Testzentrum auf die Loretowiese viel Zeit aufwenden. Sie hätte sich zwar schon an Ärzte gewandt, um den Test in einer Praxis vornehmen zu lassen. Doch ihre Erfahrungen zeigten, dass viele die Tests für Pendler nicht durchführen würden: „Viele Ärzte wissen über diese Möglichkeit nicht Bescheid“, schreibt die Userin.

Wie unsere Recherchen zeigen, wird vielen Pendlern von ihren Arbeitgebern mitgeteilt, dass sie die Tests in ihrer Freizeit durchzuführen hätten. Doch die Öffnungszeiten der Teststation auf der Loretowiese sind von 9 bis 17 Uhr beschränkt. Zwar wurden die Öffnungszeiten bereits von 16 auf 17 Uhr verlängert, doch für viele Pendler ist es trotzdem nach wie vor unmöglich, einen Test in dieser Zeit, die ja auch regulären Arbeitszeiten entspricht, wahrzunehmen - eingedenk langer Anfahrtszeiten.

Und ein weiteres Problemfeld tut sich auf: Von Seiten der Behörden wird explizit darauf hingewiesen, dass Termine vorab digital reserviert werden sollen. Dies ist aber nur wenige Tage im Voraus möglich, eine weitergehende Planung somit für Pendler unmöglich.

Ohnedies scheint es bereits jetzt Probleme zu geben, Termine zu ergattern: Laut Auskunft von Personen, die sich testen lassen wollten, war es bereits am Mittwoch der vergangenen Woche nicht mehr möglich, für die restlichen Tage der Woche zu erlangen.

OVB24.de hat sich nun bei Ina Krug, Pressesprecherin des Landratsamts Rosenheim, nach dem aktuellen Stand der Dinge erkundigt.

Welche Auswirkungen hat es, wenn Pendler aufgrund ausgebuchter Termine auf der Loretowiese sich in der laufenden Woche nicht mehr rechtzeitig testen lassen können? Ist mit Strafen zu rechnen? Dürfen sie nicht mehr einreisen? Und was können Pendler allgemein tun, wenn sie keine Termine mehr erhalten?

Ina Krug: Rechtsfolge von Verstößen gegen die Grenzpendlerregelung ist weder die Pflicht zur häuslichen Absonderung (Quarantäne) noch ein Einreiseverbot. Im Falle von Verstößen kann jedoch ein Bußgeld verhängt werden. Der Bußgeldkatalog zur Einreisequarantäneverordnung sieht hierzu bislang noch keinen Regelsatz vor. Das Landratsamt Rosenheim geht aktuell jedoch davon aus, dass dieser zeitnah vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege entsprechend angepasst wird.

Ein weiteres Anliegen betrifft die Frage, dass die gegenwärtigen Öffnungszeiten der Teststation auf der Loretowiese Pendlern wenig entgegenkämen. Ist hier eine Ausweitung der Testzeiten angedacht? Wie uns Pendler schreiben, seien bereits mit Mitte der Woche (KW44) keine Termine mehr für die laufende Woche zu erhalten gewesen. Sind Ihnen die Probleme bekannt?

Ina Krug: Das Landratsamt und die Stadt Rosenheim sind aktuell darum bemüht, die Testkapazitäten auf der Loretowiese dem erhöhten Bedarf anzupassen. Aktuell werden bereits etwa 1000 Tests im Testzentrum täglich durchgeführt. Die Verantwortung für das rechtzeitige Einreichen eines Testergebnisses liegt jedoch grundsätzlich bei den betroffenen Grenzpendlern.

Viele pendelnde Angestellte und Arbeiter erhalten von ihren Arbeitgebern die Auskunft, dass sie Ihre Tests während ihrer Freizeit durchzuführen hätten. Ist dies zutreffend? Dürfen sich von der Pendler-Verordnung betroffene Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit testen lassen - und wird das dann auch als Arbeitszeit gerechnet?

Ina Krug: Der maßgebliche § 3 der EQV setzt lediglich eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses für Grenzpendler fest. Ob dieser während oder außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, beurteilt sich hingegen ausschließlich nach dem Arbeitsrecht. Für die Beurteilung zivilrechtlicher Fragestellungen in diesem Zusammenhang ist das Landratsamt Rosenheim jedoch nicht zuständig.

Wieder andere Pendler schreiben uns, dass viele Ärzte nicht von der Möglichkeit Bescheid wüssten, dass sich Pendler bei Ihnen testen lassen können. Sind hier Informationskampagnen von Seiten des Landratsamts geplant?

Ina Krug: Da es sich um eine Regelung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege handelt, sind vonseiten des Landratsamtes Rosenheim keine Informationskampagnen geplant.

Wäre es auch möglich, dass Betriebsärzte Tests durchführen? Angeblich wird dies in einigen Unternehmen bereits so gehandhabt, während andere davon Abstand nehmen. Wie ist die Position des Landratsamts dazu?

Ina Krug: Der Durchführung von Testungen durch Betriebsärzte stehen keine rechtlichen Gründe entgegen.

Kann ich mich nach einer durchgestandenen Coronainfektion von der Testpflicht befreien lassen?

Ina Krug: Vonseiten des Ministeriums wurde keinerlei rechtliche Möglichkeiten für die Kreisverwaltungsbehörden eröffnet, Grenzpendler von der Testpflicht zu befreien. Die Pflicht besteht daher auch für Personen, die bereits in der Vergangenheit mit SARS-CoV-2 infiziert waren.

-dp-

Rubriklistenbild: © Zeljko Lukunic/dpa

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