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Tetra-Funk: Lange Debatten statt Entscheidung

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Feldkirchen-Westerham - Das Thema Tetra-Funk erhitzt seit Monaten die Gemüter. In der Gemeinde Feldkirchen-Westerham soll am Aschbacher Berg ein solcher Funkmast errichtet werden.

Während sich die Kommunen Valley und Irschenberg im Nachbarlandkreis Miesbach definitiv gegen den neuen Behördenfunk ausgesprochen haben, ist Feldkirchen-Westerham noch bei der Entscheidungsfindung. Klarheit soll nun eine Grundsatzdebatte im Rahmen einer Sondersitzung bringen.

Eigentlich hatte die Fraktion Pro Bürger bereits im Februar gefordert, eine solche Grundsatzdebatte zu führen. Aufgrund der Fülle von Themen wurde der Antrag jedoch mehrmals vertagt.

Jetzt wurde von verschiedenen Seiten des Gremiums die Forderung laut, die Diskussion abzukürzen, um stattdessen schneller zur Entscheidungsfindung „Pro oder Contra Behördenfunk“ zu gelangen. Schließlich seien alle wesentlichen Punkte bereits geklärt und die Argumente auf beiden Seiten ausgetauscht worden, unter anderem im Rahmen des Runden Tisches im Rathaus von Feldkirchen-Westerham.

Die Bürgergruppe Aschbach, ein Zusammenschluss besorgter Bürger, hatte einen Beschlussvorschlag, demzufolge der Tetra-Funk abgelehnt werden soll, verfasst und diesen eigenen Angaben zufolge im Vorfeld auch den Gemeinderäten zukommen lassen. Geschäftsführerin Ines Bertozzi erklärte daraufhin jedoch, dass das Gremium nicht über den Antrag einer Bürgergruppe abstimmen könne, sondern nur über den eines Gremiumsmitglieds.

Franz Bergmüller (Pro Büger) wollte sich deshalb den Antrag der Bürgergruppe zu eigen machen. Theo Biller (CSU) erklärte, die Gemeinderäte seien mit dieser Situation überfordert. Man habe aufgrund der Fülle an Informationen, die per E-Mail mehrmals pro Woche von der Bürgergruppe verschickt würden, nicht jedes Detail im Kopf.

Mit dem Hinweis, man habe jetzt erst einmal über die von Pro Bürger geforderte Grundsatzdebatte abzustimmen, endete die Diskussion. Mit 11:10-Stimmen entschied sich das Gremium für diesen ursprünglich gestellten Antrag. Die Besprechung soll laut Bürgermeister Bernhard Schweiger im Rahmen einer eigens angesetzten Sondersitzung erfolgen.

Unzufrieden mit diesem Beschluss zeigte sich nach der Sitzung der Sprecher der Bürgergruppe Aschbach, Theo Schneider. Schließlich seien die Argumente Pro und Contra Behördenfunk ausgetauscht. Zudem sei nicht absehbar, wann die nun vereinbarte Sondersitzung stattfinde. Jetzt sei Sommerpause, die Gemeinderatssitzung im September sei bereits wieder voll gefüllt mit Themen. Doch die Zeit dränge, so Schneider. Im Herbst könnten bereits die Bagger anrollen, um die ersten Arbeiten für den Funkmasten am Aschbacher Berg aufzunehmen, vermutet er.

Zweite Bürgermeisterin Ursula Borkenhagen beruhigt dagegen. Denn bevor ein Bauvorhaben in Angriff genommen werde, müsste auf jeden Fall erst ein Bauantrag bei der Gemeinde gestellt werden. "Es geht nichts an uns vorbei", sagte sie gegenüber unserer Zeitung.

Unterdessen wächst der Widerstand auch in anderen Gemeinden Bayerns. Nach aktuellem Stand sind es sechs Kommunen, die sich per Gemeinderatsbeschluss dem so genannten Tetra-Moratorium (siehe Kasten) angeschlossen haben, darunter Feldkirchen-Westerhams Nachbargemeinden Irschenberg und Valley. Laut Schneider hätten sich bereits über 60 weitere Gemeinden ebenfalls ablehnend geäußert.

Martin Aerzbäck/Mangfall-Bote

Rubriklistenbild: © dpa

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