Nachrüstung soll Ärger beenden

OVB
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Einer Erweiterung der Biogas-Anlage in Germering, die auf der grünen Wiese steht, hat der Bauausschuss der Gemeinde Schechen zugestimmt.

Schechen - Lange diskutiert wurde im Gemeinderat über den Antrag des Betreibers einer Biogas-Anlage in Germering, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine geplante Erweiterung zu erteilen.

Die Feuerungswärmeleistung soll sich von 0,9 auf 1,3 Megawatt erhöhen. Dies bedeutet eine Steigerung der täglichen Durchsatzleistung, die bisher weniger als zehn Tonnen betrug, auf zwölf Tonnen. In der Endausbaustufe der Anlage soll sie laut Antrag bei 19,6 Tonnen pro Tag liegen.

Ehe sich die Diskussion auf die beantragte Anlagen-Erweiterung konzentrierte, gab es eine gründliche Aufarbeitung des bisherigen Genehmigungs- und Verfahrensstandes, wozu auch die im Landratsamt Rosenheim für das Sachgebiet Immissionsschutz zuständigen Mitarbeiter aufklärend zur Seite standen. Bauamtsleiter Franz Pommer hielt zunächst die Fakten des bisherigen Verfahrensstandes fest und betonte, dass sich die Biogas-Anlage im Außenbereich befinde und laut damaligem Bauantrag nur mit Material aus landwirtschaftlichen Produkten gespeist werden sollte. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde vom Landratsamt zwar auch der Einsatz andere Stoffe genehmigt, einem nachträglichen Antrag des Anlagen-Betreibers auf baurechtliche Genehmigung hat die Gemeinde aber nicht zugestimmt, weil grundsätzlich geklärt werden sollte, ob die Anlage aufgrund der erweiterten Palette von Einsatzstoffen noch privilegiert ist.

Ein wesentlicher Kritikpunkt, zu dem auch Bürgermeister Hans Holzmeier ausführlich Stellung bezog, waren die von Anfang an sporadisch auftretenden massiven Geruchsbelästigungen, ausgelöst durch austretendes Biogas. Insbesondere die Bürger aus Marienberg und Mühlstätt waren betroffen, sie meldeten sich im Verlauf der Diskussion auch zu Wort.

Die Anlage in Germering könne bei der angestrebten Erweiterung nur im Einklang mit dem Immissionsschutzrecht weiter betrieben werden, erklärten die Fachleute der Aufsichtsbehörde die Rechtslage. Gleichzeitig legten sie die wesentlich verschärften Auflagen, insbesondere auch in Bezug auf den Nachrüstbedarf und die Kontrollen, auf den Tisch.

Trotz emotionsgeladener Stimmung waren die zahlreichen Wortmeldungen und Lösungsvorschläge seitens der Ratsmitglieder von großer Sachlichkeit geprägt. In den Wortmeldungen war dabei immer wieder die Sorge spürbar, ob denn die vom Berater des Anlagen-Betreibers aufgelisteten technischen Nachrüstungen und die von der Fachbehörde erläuterten Kontrollmechanismen zur erhofften Verbesserung und damit zu einem störungsfreien Anlagenbetrieb führen. "Weitere Pannen", so Bürgermeister Hans Holzmeier, "können und wollen wir uns in diesem Verfahren einfach nicht leisten".

Fragen, wie die einzuspeisenden Stoffe zur Vermeidung von Geruchsbildung abgeschottet werden, wer die Art und die Menge der Einsatzstoffe kontrolliert und welche Abfackelungstechnik zum Einsatz kommen soll, beschäftigten den Gemeinderat speziell in Verbindung mit den bisher aufgetretenen Störfällen.

Bei der Frage, ob dem stufenweisen Ausbauplan des Antragstellers zugestimmt werden soll, lenkte der Kompromiss-Vorschlag der Zweiten Bürgermeisterin Barbara Zeller den Beratungsmarathon schließlich auf einen Beschlussvorschlag, dem das Ratsgremium am Ende mehrheitlich folgen konnte. Demzufolge will die Gemeinde zunächst einer Erweiterung auf zwölf Tonnen tägliche Durchsatzleistung zustimmen. Wenn bei entsprechender technischer Nachrüstung ein problemloser Anlagen-Betrieb nachgewiesen ist, kann in zwei Jahren über die beantragte Endausbaustufe entschieden werden.

Ob dieser Beschluss der aktuellen Rechtsprechung standhält, will die Fachbehörde im Landratsamt klären. Wenn nicht, müsste die Angelegenheit erneut im Gremium beraten werden.

so/Oberbayerisches Volksblatt

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