Kein Gewerbegebiet an Erler Grenze

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Der Protest der Nußdorfer Bürger und der Gemeinde hatte wohl Erfolg: Es wird keine Genehmigung für ein Gewerbegebiet an der Grenze geben.

Nußdorf - "Nein zum Gewerbegebiet in Erl": Der grenzübergreifende Bürgerprotest unter diesem Motto hat offenbar zum Erfolg geführt.

Die Tiroler Landesregierung teilte der Gemeinde Nußdorf jetzt auf Anfrage mit, dass es keine Genehmigung für das Projekt geben werde.

Damit ist es auch für die Gemeinde Nußdorf so gut wie amtlich: "Dem bisher von Erl geplanten Gewerbegebiet wird die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes aufgrund des Vorliegens von Versagungsgründen nicht erteilt", heißt es unter anderem. Damit ist ein Schlussstrich unter die seit 2008 angespannten Beziehungen zwischen den Gemeinden Nußdorf und Erl gezogen.

Erster Bürgermeister Sepp Oberauer dankte in der jüngsten Gemeinderatssitzung allen beteiligten Stellen für deren Unterstützung, stellvertretend Landrat Josef Neiderhell und Staatssekretärin Melanie Hummel. Besonders hob er das Engagement der Bürgerschaft hervor, die diesen Erfolg für sich verbuchen könne.

"Anlass um bereits jetzt in allzu großen Jubel auszubrechen", sieht ein Sprecher der betroffenen Bürger noch nicht, "solange sich die zurückhaltende Informationspolitik aus Erl nicht ändert und die Gewerbegebietsabsichten in Schwaigen nicht offiziell begraben werden".

Ein Rückblick: Stark verunsichert hatten die Nußdorfer Gemeinderäte im März 2008 auf die Nachfrage reagiert, ob sie von etwaigen Planungen zur Ausweisung eines Gewerbegebiets an der Staatsgrenze Bescheid wüssten. Nachforschungen bestätigten die Richtigkeit der ursprünglichen Gerüchte: Vorgesehen war ein mehr als zwei Hektar großes Gewerbegebiet zwischen Inndamm und Kranzhorn. Nichts ließen die Nußdorfer unversucht, um auf die geltenden raumordnerischen Ziele zur Erhaltung von Natur und Landschaft im Gletschertorbereich hinzuweisen und um sich gegen zusätzliche Verkehrsbelastungen im entlegenen, von beiden Autobahnanschlüssen gleich weit entfernten sensiblen Innauenbereich zu wehren.

Auch galt es deutlich herauszustellen, dass im zusammenwachsenden, europäischen Raum die Raumordnungskonzepte aufeinander Rücksicht nehmen und aufeinander abgestimmt werden müssen: Ein zusammenhängendes, landschaftliches Vorbehaltsgebiet, das auf deutscher Seite als besonderes Landschaftsschutzgebiet Inntal ausgewiesen ist, sollte nicht durch eine Gewerbe-Splitter-Siedlung auf österreichischem Grenzgebiet relativiert werden.

Ein weiteres Problem war die mangelnde offizielle Beteiligung der Gemeinde Nußdorf als Nachbargemeinde. Während deutsche Rechtsgrundsätze eine entsprechende Beteiligung vorsehen, ist dies in Tirol allem Anschein nach nicht vorgeschrieben, so dass sich der entsprechende Informationsfluss schwierig gestaltete und öffentliche Belange nicht im Vorfeld abgestimmt wurden.

Den Hilferuf der Nußdorfer nahmen die verantwortlichen Stellen aller Ebenen beidseits der Grenzen auf. Neben dem Landratsamt Rosenheim schaltete sich auch das Bayerische Umweltministerium ein, um den Nußdorfern zu helfen, stets darauf bedacht, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde Erl im Rahmen der Gesetze zu achten und mit dem Ziel, raumordnerische Grundsätze aufeinander abzustimmen.

Der Bürgerprotest wurde von Natur- und Heimatschutzverbänden beidseits der Staatsgrenze unterstützt. Wirksames Zeichen war die Pressekonferenz an der Staatsgrenze im Februar 2009 mit dem Abgeordneten der Tiroler Grünen, Georg Willi. Auch eine zwischenzeitlich abgespeckte Variante der Erler Gewerbegebietsplanung konnte die Raumordnungsproblematik bisher nicht lösen.

lgu/Oberbayerisches Volksblatt

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