Kalender des Schreckens: Warum Aiwanger an Verkehrsminister Wissing verzweifelt
50 Kilometer Stau wegen Blockabfertigung meldete die Polizei zuletzt. Und der Schrecken setzt sich fort: Allein im November kommen sieben Dosier-Termine dazu. Doch nicht nur Tirol zeigt sich unnachgiebig - es gibt Gründe, warum etwa Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger an Berlin verzweifelt.
Rosenheim - Es ist wie ein Albtraum, der sich regelmäßig wiederholt. Besserung ist nicht zu erwarten - im Gegenteil: Die Zahl der Tage mit Blockabfertigung wird in den nächsten Jahren vermutlich steigen. Nach offizieller Tiroler Lesart erstens, weil der Verkehr zunimmt, vor dem man die Anwohner im Inn- und Wipptal schützen will. Und zweitens, weil in Österreich Straßen und Brücken saniert werden.
In Bayern gilt aber als ausgemacht, dass die Österreicher - drittens - noch ein anderes Ziel verfolgen. Sie wollen den Druck auf die Deutschen erhöhen, mutmaßt man nicht nur im bayerischen Verkehrsministerium. Damit die Nachbarn im Norden beim Brenner-Nordzulauf auf die Tube drücken.
Seit 2017 stieg die Zahl der Blockabfertigungstermine kontinuierlich
Mehr Verkehr, mehr Sanierungsarbeiten, mehr Zeitdruck durch die Fortschritte am Brenner-Basistunnel - das lässt nichts Gutes erwarten. Während sich Pendler, Lastwagenfahrer und Anwohner für die nächsten sieben Blockabfertigungstermine im November wappnen - der erste am Mittwoch (2. November) -, haben die Tiroler für 2023 längst einen Kalender des Schreckens vorbereitet: Nicht weniger als 24 Termine haben sie für das erste Halbjahr des kommenden Jahres vorgesehen. Macht 48 hochgerechnet fürs ganze Jahr, gegenüber 34 fixen Terminen fürs laufende Jahr.
Stand jetzt, wohlgemerkt. Denn Naturereignisse, Unfälle und vor allem eben Sanierungs- und Baumaßnahmen könnten aus Sicht der Tiroler weitere Tage mit Drosselung des Lkw-Verkehrs nötig machen. Zuletzt gehabt vor einigen Tagen, genauer von 10. bis 13. Oktober: Da portionierten die Tiroler den Verkehr an vier zusätzlichen Tagen. Und zwar wegen Asphaltierungsarbeiten an der Luegbrücke (Brenner-Autobahn)
Verkehrsminister Volker Wissing zeigt Hubert Aiwanger die kalte Schulter
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat da ein Thema für sich entdeckt. Und hängt sich schon seit geraumer Zeit rein. Mit Besuchen im Inntal., mit Vertrauensleuten als Vertretern der beteiligten und streitenden Parteien, die das Problem sachlich beurteilen sollen. Und in Gesprächen mit den Tirolern. Auch mit dem Tiroler Wirtschaftspolitiker Anton Mattle, mittlerweile Tiroler Landeshauptmann und damit Nachfolger von Blockabfertigungs-“Erfinder“ Günther Platter.
Und Aiwanger nahm auch Kontakt mit Berlin auf. Im OVB-Exklusivinterview hatte er zuvor bereits ein Förderprogramm für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene ins Spiel gebracht. „Jede Einheit, die auf der Brennerroute vom Lkw auf den Zug verladen wird, könnte beispielsweise mit 300 Euro Bundesmittel bezuschusst werden“, meinte Aiwanger. „Das würde den Bahntransport attraktiver machen und Güter über die Schiene anstatt über die Straße transportieren.“
Wenn der Bund zahlen soll, muss der Bund zustimmen
Der Haken an der Sache: Wenn der Bund den Gütertransport subventionieren soll, muss der Bund zustimmen. Und das tut er nicht. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Aiwangers Subventionsvorschlag eine Abfuhr erteilt. „Zu teuer“ und „wenig zielgenau“. So bekrittelt Wissing in seiner schriftlichen Antwort den Vorschlag des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten.
In dem Brief heißt es weiter, dass der Bund den Bau von privaten Terminals für den kombinierten Verkehr (KV) einer Milliarde Euro gefördert habe. „Eine im vergangenen Jahr abgeschlossene externe Evaluierung hat verdeutlicht, dass der KV entscheidend zur Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene beiträgt“, schrieb Wissing.
Was Aiwanger ärgert
Was Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ärgert. Berlin interessiere sich „ganz offensichtlich“ nicht für die Schwierigkeiten im grenzübergreifenden Schienenverkehr zwischen Bayern, Tirol und Norditalien, antwortete Aiwanger auf eine Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.
Anstatt „die unterschiedlichen Möglichkeiten auszuloten, kommt von Bundesminister Wissing eine pauschale Ablehnung“. Eine öffentliche Bezuschussung wie beim ÖPNV mit dem 9-Euro- und dem 49-Euro-Ticket, sei im Güterverkehr offensichtlich nicht gewünscht. Spezifische Lösungsvorschläge für den Brennertransit kommen aus Berlin also nicht. „Die Menschen im Inntal, Spediteure, Lkw-Fahrer und Betriebe haben von dieser Bundesregierung keine eigenen Impulse zu erwarten.“
50 Kilometer Stau wegen der Blockabfertigung
Zu „erheblichen Verkehrsbehinderungen“ kam es laut Polizei bereits vergangenen Donnerstag bei der Blockabfertigung nach dem österreichischen Nationalfeiertag. Anfänglich wurde maximal 100 Lkw pro Stunde die Einfahrt nach Österreich erlaubt. Bis zum Ende der Maßnahmen um 12 Uhr erfolgte nach Angaben der Polizei eine Erhöhung auf 350 Lastwagen pro Stunde.
Wegen des bereits erwarteten hohen Verkehrsaufkommens wurde die Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim von Unterstützungskräften der VPI Traunstein, der ZED Rosenheim und der Bayerischen Bereitschaftspolizei verstärkt. Viele Lkw, dazu früh am Morgen ein Defekt an der Dosierampel - da ging bald nur noch wenig. Um viertel nach zwei Uhr nachmittags erreichte der Lkw-Rückstau seine Höchstlänge von über 50 Kilometern - von Weyarn an war die A8 Richtung Salzburg betroffen, in der Gegenrichtung bis zur Anschlussstelle Rohrdorf, dazu die gesamte A93 Richtung Österreich.
Noch elf Termine im laufenden Jahr: Die Übersicht
2022 stehen noch elf Termine im Blockabfertigungskalender: Mittwoch, 2. November (Tag nach Allerheiligen), Donnerstag, 3. November, Mittwoch, 16. November, Donnerstag, 17. November, Mittwoch, 23. November, Donnerstag, 24. November, Mittwoch, 30. November, Donnerstag, 1. Dezember, Freitag, 9. Dezember (Tag nach dem österreichischen Feiertag Mariä Empfängnis),
Dienstag, 13. Dezember, Mittwoch, 14. Dezember.
Im neuen Jahr geht es laut ADAC am 9. Januar, einem Montag, weiter. Es folgen im Februar vier weitere Termine, und zwar an allen Montagen des Monats.
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