Diskussion um Kanalanschluss geht weiter

Vogtareuth - 2005 fiel in Vogtareuth die Entscheidung, einige Außenbereiche an die Kanalisation anzuschließen. Jetzt sollen weitere folgen. Doch die Diskussion geht weiter.

2005 fiel in Vogtareuth die Entscheidung, alle Außenbereiche, in denen es sich wirtschaftlich rechnet, an die Kanalisation anzuschließen. Schon damals fühlten sich Bürger zum Anschluss gezwungen, reagierten mit der Gründung einer Interessengemeinschaft dezentrale Abwasserentsorgung im Außenbereich. Jetzt hat die Gemeinderatsmehrheit die Fortführung in weiteren Ortschaften angestoßen.

Viel hat sich seit 2004/2005 stimmungsmäßig nicht geändert: Der Gemeinderat teilt sich nach wie vor in Befürworter des auch juristisch durchgesetzten Anschlusses und Mitglieder, die Bürger in den Außenbereichen, die auf Pflanzenkläranlagen oder ähnliche Lösungen setzen, eine Befreiung einräumen möchten. Auch die betroffene Bevölkerung ist gespalten: Die einen warten seit Jahren auf den Kanal, die anderen würden die Abwasserentsorgung gerne selbst in die Hand nehmen.

Die aktuelle Sachlage: Laut Wasserwirtschaftsamt Rosenheim ist Vogtareuth heuer wieder im staatlichen Förderprogramm für den Kanalanschluss dabei. Nach jahrelanger Pause kann wieder ein Zuwendungsantrag gestellt werden.

Bürgermeister Matthias Maier appellierte dafür, lediglich über diesen abzustimmen, die Frage, Anschluss ja oder nein, nicht wieder aufzurollen. Denn 2005 sei mehrheitlich im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss gefallen, dass alle Ortschaften, in denen es wirtschaftlich möglich sei, an die öffentliche Kanalisation kommen. Sogar die Bauanträge seien damals schon eingereicht worden. Nun gehe es lediglich darum, die zwei weiteren Anschlusspakete für Benning sowie für Schneiderwies, Holzleiten, Kalkgrub (Hausnummer 1), Untersee, Entmoos, Reipersberg, Straßöd, Egllack, Seppl-im-Holz, Gaffl, Rackerting, Hölking, Winkl-West und Sunkenroth auf den Weg zu bringen, nachdem eine Förderung durch den Staat genehmigt worden sei. Die Gesamtinvestitionen würden auf 2,18 Millionen Euro geschätzt. Auf die Kommune kämen 195000 Euro zu, die selber zu tragen seien. Der seit 2008 geltende Anschlussbeitrag für die Haushalte bleibe unverändert bei 19,77 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.

Josef Stadlhuber (Aktiv für unsere Gemeinde) forderte jedoch erneut: Ortschaften, die die Abwasserentsorgung selber regeln wollten, "sollen das auch machen dürfen." Martin Grünhofer (AfG) warnte ebenfalls davor, "mündige Bürger" mit Beschlüssen zum Anschluss zu überrumpeln. Sie müssten die Chance erhalten, selber zu entscheiden, ob sie an den öffentlichen Kanal andocken wollten oder privat etwas auf die Beine stellen. "Jeder, wie er will", forderte auch Dritter Bürgermeister Rudolf Leitmannstetter (ÜWG), der bei einem Beschluss über die Köpfe der Betroffenen hinweg die Gefahr sieht, dass sich die Politikverdrossenheit weiter vertieft. Es sei noch Zeit, um in den anzuschließenden Außenbereichen die Stimmungslage abzufragen. "Die Ortschaften wollen gefragt werden", zeigte sich auch Stadlhuber überzeugt.

"Eine erneute Diskussion kommt nicht mehr in Frage", versuchte der Bürgermeister die Rückkehr zu den Wurzeln der Beratungen einzudämmen. Hans Bürger-Schuster (CSU) und Andreas Pfaffinger appellierten ebenfalls dafür, sich an bereits getroffene Grundsatzbeschlüsse zum Anschluss zu halten. Ein Zick-Zack-Kurs sorge für Unglaubwürdigkeit und verunsichere, zeigte sich Bürger-Schuster überzeugt. Christian Bürger (CSU) warnte außerdem vor der Gefahr, dass die Gemeinde im Falle einer nicht funktionierenden privaten Lösung später ohne Zuschuss handeln und finanziell einspringen muss. Franz Dutz (Bürgerliste) wies auf die neue Rechtslage rund um die private Abwasserentsorgung im Jahr 2014 und auf seiner Ansicht nach mögliche Probleme mit dem Überwasser bei dezentralen Lösungen hin.

Nach Meinung von Bürger sind die Bürger außerdem 2004/2005 ausreichend informiert worden. Der Gemeinderat habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan und über 100 Stunden diskutiert und beraten, ergänzte Maier. Neue Erkenntnisse gebe es nicht, der Anschluss sei nach wie vor die beste Lösung, hieß es von Seiten der Befürworter.

Das sahen Leitmannstetter und Elisabeth Stadlhuber (ÜWG) anders, die die Meinung vertraten, dass sich in den vergangenen sechs Jahren in punkto Erfahrungen mit Pflanzenkläranlagen viel Positives getan habe. "Ein grüner Anstrich würde auch uns gut tun", fand Grünhofer. Er warb dafür, vor allem den Bürgern in Benning und Hölking, wo Vorfluter vorhanden seien, die Chance auf eigene Lösungen einzuräumen.

Für die Stellung des neuen Zuwendungsantrages für Benning fiel die Abstimmung denn auch sehr knapp positiv mit acht Ja- und sieben Neinstimmen von Josef Stadlhuber (AfG), Elisabeth Stadlhuber (ÜWG), Josef Oberberger (AfG), Martin Grünhofer (AfG), Josef Lechner (AfG), Rudolf Leitmannstetter (ÜWG) und Gabriele Stemberger-Hanke (ÜWG) aus. Der Zuwendungsantrag für die übrigen Außenbereiche erhielt fünf Gegenstimmen.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

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