Nun ist die Regierung am Zug

+
Die gestrichelte Linie zeigt die Trasse der Ortsumfahrung Vogtareuth auf. Nun bleibt abzuwarten, ob der Verwaltungsgerichtshof in München dem Antrag auf Zulassung der Berufung stattgibt.

Vogtareuth - Das Streitthema "Ortsumfahrung Vogtareuth" geht in die nächste Runde: Die Regierung von Oberbayern will jetzt gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts gegen die Umfahrung klagen!

Auf gut 30 Seiten legte jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht München seine schriftliche Begründung für das Urteil "Planfeststellung Ortsumfahrung Vogtareuth" dar. Ausführlich wird gezeigt, dass die Interessen der Anlieger in Bezug auf Lärm nicht ordnungsgemäß im Verfahren einbezogen worden seien. Im Februar wurde deshalb vom Gericht der Planfeststellungsbeschluss kassiert, seither ist die Ortsumfahrung vom Tisch, zumal auch Revision nicht zugelassen wurde. Jetzt, nachdem das Urteil schriftlich vorliegt, kann die Regierung von Oberbayern gegen diese Nichtzulassung klagen. "Das werden wir auch tun", so Pressesprecher Heinrich Schuster.

Nachdem die Urteilsbegründung sorgfältig studiert und die Gründe abgewogen worden seien, "hat die Regierung von Oberbayern beschlossen, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen", so der Pressesprecher. Für ihn sei das Urteil aus der ersten Instanz "klärungsbedürftig", außerdem seien in seinen Augen "ernsthafte Fehler bei der Entscheidung des Gerichts" gemacht worden. Vor der zweiten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof (VGH), werden nun bis spätestens 19. Juli schriftlich die Gründe dargelegt, warum ein neues Verfahren, dann ebenfalls vor dem VGH, und ein erneutes Aufrollen aller Argumente der Befürworter und Gegner der geplanten Trasse um Vogtareuth herum nötig seien. Laut Schuster sei die Regierung von Oberbayern "sehr überrascht über die Meinung des Gerichts gewesen", formuliert Schuster vorsichtig. Er wolle keine Urteilsschelte betreiben, doch gehe es hier um grundsätzliche Rechtsfragen. "Wenn dieses Urteil so bleibt, wird es gewaltige Auswirkungen auf die Kompromisse von Kommunen vor Ort haben."

Dr. Helmut Wölfel, Rechtsanwalt der Trassengegner, zeigte sich wenig überrascht über den geplanten Antrag auf Zulassung des BerufungsVerfahrens: "Damit musste man rechnen." Zusammen mit seinen Mandanten sehe er dem weiteren Verlauf "mit Interesse" entgegen. Natürlich hoffe er, dass der VGH die Berufung nicht zulässt.

Vogtareuths Bürgermeister Matthias Maier will jetzt erst einmal abwarten. "Die Rechtslage ist sehr kompliziert. Wir werden einige Gespräche führen, dann werden wir weitersehen." Doch eines sei klar: "Wir können das Verfahren nicht beeinflussen." Er hoffe, dass die Ortsumgehung weiterhin in der Dringlichkeitsstufe 1 bleibe, trotz aller juristischen Schwierigkeiten. Er könne sich auch mit einigen Abänderungen des Plans zufriedengeben. "Wir haben einen Ratsbeschluss, dass wir eine andere Anbindung der Bergstraße und nach Sunkenroth wünschen." Hier sehe er nun wieder Spielraum.

Dass die Ortsumfahrung in der Dringlichkeitsstufe 1 bleibe, bestätigte dem Oberbayerischen Volksblatt auf Anfrage Bernhard Bauer vom Rosenheimer Straßenbauamt: "Das ist so."

Trotz anderer Auffassung von Seiten des Verwaltungsgerichts habe sich an seiner Auffassung am Planfeststellungsbeschluss nichts geändert. "Das Gericht unterstellt, dass unsere Behörde beim Lärm nicht ordentlich abgewogen hat. Dem ist nicht so. Das ist wasserdicht", so Bauer. Andere Trassenvarianten halte er für teurer. "Da gibt es viele andere Nachteile." Insgesamt werde seine Behörde die Regierung von Oberbayern mit Argumenten unterstützen. "Wir werden neben Lärm auch den Verbrauch von schützenswerter Landschaft und Natur, von Grund und Boden und das Thema Kosten bei der Berufung in die Waagschale werfen."

Dennoch werde eine Entscheidung nicht von heute auf morgen kommen, machte Andrea Breit, Pressesprecherin des VGH klar. "Noch in diesem Jahr könnte über die Zulassung entschieden werden", sagt sie vorsichtig. Sollte die Berufung dann zugelassen werden, könnte sich das erneute Verfahren vor dem VGH nochmals "ein bis zwei Jahre" bis zur Entscheidung hinziehen. Das komme dann ganz darauf an, ob "neben der Zeit für den Austausch von Argumenten auch Ortstermine oder Gutachten" nötig sind.

Sigrid Knothe (Oberbayerisches Volksblatt)

Zurück zur Übersicht: Rosenheim Land

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT