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Tirols Landeshauptmann geht - bringt das Bewegung in den Streit über die Blockabfertigung?

Erstellt: 13.06.2022Aktualisiert: 14.06.2022, 12:34 Uhr

Von: Michael Weiser

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Megastaustau, Abgase, Stress: Die Blockabfertigung treibt viele Menschen im Inntal zur Weißglut. Nun hat der „Vater“ der Maßnahme, Günther Platter, seinen Abschied vom Amt des Tiroler Landeshauptmanns angekündigt. Darauf reagieren viele Menschen in Bayern eindeutig. 

Rosenheim – Kommt nun wieder Bewegung in den Transitstreit, der den Menschen im Inntal unendliche Belastungen beschert? Günther Platter (ÖVP) hat überraschend seinen Rückzug vom Amt des Tiroler Landeshauptmanns angekündigt, frühestens im September soll neu gewählt werden. Auf der anderen Seite der Grenze zeigt man sich vom vorzeitigen Abschied Platters am Montag (13.6.2022) überrumpelt – und manchmal auch erleichtert.

„Schon überraschend“ findet der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) den vorzeitigen Rückzug Platters. Andererseits kann er Platters Manöver auch etwas abgewinnen – gerade vor dem Hintergrund eines sich verschlechternden Verhältnisses zwischen Bayern und Tirol. „Platter konnte jetzt nur noch schlecht zurückrudern“, sagt Stöttner, „der Neue hat die Möglichkeit, einen neuen Ton anzuschlagen.“ Das findet auch Karl Fischer vom Logistik-Kompetenzzentrum Prien: „Das ist die Chance für einen Neubeginn.“ Die Fronten im Transitstreit seien so verhärtet, das hänge dann irgendwann auch an Personen.

Der „Neue“ könnte ein ausgewiesener Pragmatiker sein

Der „Neue“, das könnte durchaus Anton Mattle (ÖVP) sein, Wirtschaftslandesrat in Platters Regierung. Karl Fischer vom Logistik-Kompetenzzentrum Prien kennt ihn, seit Mattle Bürgermeister von Galtür war. „Ein guter Mann, sehr pragmatisch.“

So manchem im Inntal wär‘s recht. Brannenburgs Bürgermeister Matthias Jokisch zum Beispiel. „Ich würde mich über pragmatische Lösungen sehr freuen, und wenn das mit Herrn Mattle möglich ist…“ Sein Flintsbacher Amtskollege Stefan Lederwascher hofft ebenfalls: „Wenn einer für die Wirtschaft ist, dann muss er auch die Transportwirtschaft beachten.“ Er gehe davon aus, dass künftige Gespräche konstruktiver verlaufen könnten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat Mattle bei Besuchen im Inntal bereits kennengelernt – und zwar als „vertrauensvollen und kompetenten Gesprächspartner“. „Unsere Zusammenarbeit steht für das gute nachbarschaftliche Verhältnis zwischen Bayern und Tirol. Ich freue mich deshalb auf die weitere Zusammenarbeit.“

Günther Platters Erbe ist die Blockabfertigung

Auf Bayerns Seite wird man den Namen Günther Platter immer mit der Blockabfertigung in Verbindung bringen. Angeblich, um die Verkehrsströme durch das Inntal und auf den Brenner zu regulieren, greift Tirol seit 2017 zu diesem höchst umstrittenen Instrument. Pro Stunde werden dann nur noch zwischen 150 und 300 Lastwagen über die Grenze nach Tirol eingelassen. Die Folge: Staus bis weit zurück auf die A 8, dazu immense Belastungen in den Gemeinden des Inntals durch den Ausweichverkehr.

Besonders geplagt ist die Gemeinde Kiefersfelden. Deren Bürgermeister Hajo Gruber steht aber auch in besonders engem Austausch mit der anderen Seite jenseits der Grenze. Intensität und Häufigkeit der Blockabfertigungstermine seien zuletzt „viel zu viel“ geworden, da sei Platter übers Ziel hinausgeschossen. Aber Gruber sagt auch: „Platter hatte sonst eigentlich immer die große Linie im Blick.“

Das sei das Wohl des Inntals gewesen und, damit verbunden, die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Gruber erinnerte auch an Platters Rolle bei der Abschaffung der Maut auf dem Teilstück der Inntalautobahn. „Platter hat sich zusammen mit seiner Stellvertreterin Ingrid Felipe in Wien sehr dafür eingesetzt.“

CSU-Bundestagsabgeordnete drängt auf Einschreiten der EU

Weniger mit Tiroler Personalia als vielmehr mit der allgemeinen Haltung Österreichs hat die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) ein Problem. Sie beteilige sich nicht an Spekulationen über den Rückzug des Tiroler Landeshauptmanns, wie es mit den Blockabfertigungen weitergehe, werde sich zeigen. „Klar ist für mich: Die EU ist nach wie vor gefordert, unverzüglich zu handeln“, sagt Ludwig. „Die europäischen Verantwortungsträger können sich nicht darauf zurückziehen, erst einmal die Wahlen abzuwarten.“ Schließlich, so mahnt die Parlamentarierin, stehe der „Dosierkalender“ der Tiroler Landesregierung. „Die Blockabfertigungen gehen unvermindert weiter.“

Ingrid Felipe hört zusammen mit Platter auf

Warum Platter seinen Abschied angekündigt hat, ist noch nicht ganz klar. „Gerade die zwei letzten Jahre haben gezeigt, wie herausfordernd Politik sein kann“, sagte Platter selbst. Gleichwohl sei das Amt des Landeshauptmanns – er füllte es 14 Jahre lang aus – „die schönste Aufgabe“ gewesen.

Mit Platters Abschied wird auch Ingrid Felipes Zeit als Stellvertreterin des Landeshauptmanns enden. Die grüne Verkehrspolitikerin hatte zuvor bereits angekündigt, sich nach der Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl zu stellen. Was nicht wenige auf bayerischer Seite bedauern: „Mit Ingrid Felipe waren gute Gespräche möglich“, sagt etwa Klaus Stöttner. „Sie wirkte durchaus gesprächs- und kompromissbereit.“

Ingrid Felipe bestätigt ihren Abschied als selbstbestimmt.  Sie sei davon überzeugt, dass es Organisationen und den handelnden Personen gut tut, „wesentliche und einflussreiche Positionen nur für eine beschränkte Zeit zu übernehmen“.

Erfahrung und Kenntnis der Mitspieler seien wichtig, aber es sei auch „richtig und wichtig, nach gegebener Zeit frische Kräfte mit neuen und anderen Ideen ans Ruder zu lassen“. Ihre Aufgabe wolle sie bis zur anstehenden Wahl mit vollem Elan und ungebrochener Motivation wahrnehmen.