"Muss wirklich erst etwas passieren?"

Darum wird es kein Tempo 30 vor dem Moosener Kindergarten geben

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Es wird keine Tempo-30-Zone auf der Kreisstraße RO 16 im Bereich des Kindergartens Moosen geben.
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Riedering - Seit 2013 beschäftigt das Thema schon Bürger, Gemeinde und Landratsamt. Zwei neue Anträge wurden wieder abgelehnt.

Ist die Kreisstraße RO 16 im Bereich des Kindergartens in Moosen in der Gemeinde Riedering eine Gefahrenstelle? Wenn es nach Riederinger Bürgern geht, dann ja. Die Gemeinde reichte beim Landratsamt Rosenheim im Oktober 2017 einen Bürgerantrag ein, der dort Tempo 30 fordert. Im Januar 2018 folgt ein weiterer Antrag einer Privatperson. Beide Anträge wurden abgelehnt. Bereits im Jahr 2013 war die Geschwindigkeitsbegrenzung schon Thema.

"Unglaublich gefährlich"

"Ich halte die Autos, welche Ort auswärts fahren fürunglaublich gefährlich. Ein reagieren ist selbst bei Tempo 30 nicht mehr möglich, um einen Unfall zu verhindern", ist ein Leser der Meinung. "Gründe hierfür: die Bergkuppe und die Hecke vor der Einfahrt zum Kindergarten. Auch wenn der eigentliche Eingang des Kindergartens zurückgesetzt ist, müssen die Kinder vorne am Parkplatz aus den Autos der Eltern aus und einsteigen. Dies spielt sich unmittelbar neben der Straße ab. Muss hier denn wirklich erst etwas passieren?"

So begründet das Landratsamt die Entscheidung

"Grundsätzlich wurde durch die zum 14. Dezember 2016 vorgenommene Neufassung des § 45 Absatz 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 innerörtlich erleichtert", teilte und Michael Fischer, Pressesprecher des Rosenheimer Landratsamtes mit. "Konkret gilt dies für Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäuser, die im unmittelbaren Bereich von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie an weiteren Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) liegen. Allerdings ist ein Automatismus, vor den genannten Einrichtungen stets eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen, mit der Änderung der Vorschrift nicht verbunden.

Kindergarten hat keinen direkten Zugang zur Straße

Die Geschwindigkeit ist zu beschränken, wenn schutzbedürftige Einrichtungen innerhalb geschlossener Ortschaften über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtung starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern vorhanden sind.

Der über die Gemeinde Riederingam 26. Oktober 2017 eingereichte Bürgerantrag sowie der Antrag einer Privatperson vom 25. Januar 2018 auf Anordnung von Tempo 30 vor dem Kindergarten in Moosen wurde unter Beteiligung der Fachbehörden (Polizei und Straßenbaulastträger) geprüft und aus folgenden Gründen abgelehnt: Das Gebäude des Kindergartens in Moosen liegt zwar an der Kreisstraße RO 16, ein direkter Zugang vom Kindergarten zur Kreisstraße hin ist jedoch nicht gegeben. Der Zugang zum Kindergarten befindet sich abgesetzt von der Kreisstraße seitlich, an der Ostseite des Gebäudes. Zur Kreisstraße hin ist der Eingang durch die Einfahrt zum Grundstück, durch Parkflächen vor und östlich des Gebäudes sowie durch einen Gehweg abgegrenzt.

Der Gartenbereich des Kindergartens ist vollständig eingezäunt. Auf die Gefahr, dass Kinder im Bereich des Kindergartens gegebenenfalls ungesichert auf die Fahrbahn laufen, wird der Kraftfahrer durch das an der Kreisstraße RO 16 in beiden Fahrtrichtungen angebrachte Gefahrenzeichen Z 136 „Kinder“ mit Zusatzzeichen „Kindergarten“ hingewiesen. Die Eltern nutzen zum Bringen und Abholen Ihrer Kinder die vor und seitlich des Gebäudes bestehenden Parkflächen. Die Parkplätze erscheinen vor dem Hintergrund, dass nicht alle Kindergartenkinder gleichzeitig gebracht und abgeholt werden, sowie aufgrund der Tatsache, dass die Parkdauer zum Bringen und Holen der Kinder in der Regel nur jeweils wenige Minuten beträgt ausreichend.

Sicht könne verbessert werden

Die Gemeinde wurde im Ablehnungsschreiben darauf hingewiesen, dass die Sicht in die Kreisstraße beim Einfahren durch großzügigen Rückschnitt des Strauchbewuchses sowie durch Entfernung der direkt an der Kreisstraße im Bereich des Kindergartens abgestellten Papiertonne und gegebenenfalls durch eine Reduzierung der Zaunhöhe sowohl beim Kindergarten als auch bei dem Anwesen Moosen 3 verbessert werden können.

Rein rechtlich gesehen gibt es für eine Zufahrt aus einem Grundstück in eine öffentliche Straße keine Mindestanforderungen, was freizuhaltende Sichtfelder anbelangt. Grundstückzufahrten sind keine Knotenpunkte im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Für Verkehrsteilnehmer bedeutet das, sie müssen mit äußerster Vorsicht in die Straße einfahren und haben sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dennoch – so heißt es in dem Schreiben an die Gemeinde Riedering – sollten an allen Grundstückszufahrten mit regelmäßigem Besucherverkehr (wie hier im Falle eines Kindergartens) Sichtbeschränkungen vermieden werden.

Das Landratsamt Rosenheim rät, die Sichtfelder nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) einzuhalten. Nach dieser Richtlinie müssen für Kraftfahrer, Radfahrer und Fußgänger Mindestsichtfelder zwischen 80 Zentimetern und 2,50 Metern Höhe von ständigen Sichthindernissen, parkenden Kraftfahrzeugen und sichtbehinderndem Bewuchs freigehalten werden. Bäume, Lichtmaste, Lichtsignalgeber und ähnliches sind innerhalb der Sichtfelder möglich. Sie dürfen wartepflichtigen Fahrern, die aus dem Stand einbiegen oder kreuzen wollen, die Sicht auf bevorrechtige Kraftfahrzeuge oder nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer jedoch nicht verdecken."

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