Feldkirchen-Westerham

"Finanzkrise wird Spuren hinterlasse

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Symbolfoto

"Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch bei uns Spuren hinterlassen", sagte Kämmerer Dieter Kannengießer zum Haushaltsplan 2009.

Dennoch kann das knapp 20-Millionen-Zahlenwerk mit einem Kredit von 500000 Euro ausgeglichen werden. Mitgetragen werden Haushaltsplan und Investitionsplan von 15 Räten, zehn votierten dagegen. Schon mehrmals hatten die Mitglieder des Feldkirchen-Westerhamer Gemeinderats und des Hauptausschusses den Haushaltplan 2009 vorberaten, auch viele Änderungen und Korrekturen vorgenommen. Der Kämmerer konnte also ein 200-seitiges Nachschlagewerk vorlegen, das schon vorab Sparwünsche der Räte beinhaltete.


Einigkeit herrschte darüber, dass die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern nicht angetastet werden sollten. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat mit 243 Euro laut Kämmerer einen neuen Tiefststand erreicht. Dennoch ist nach Angaben von Kannengießer mit einem dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Auf der Einnahmenseite des mit 14,6 Millionen Euro veranschlagten Verwaltungshaushalts überragen die 5,7 Millionen, die sich der Kämmerer aus der Beteiligung an der Umsatz- und Einkommensteuer verspricht.


Das mit nur 2,1 Millionen Euro veranschlagte Gewerbesteuer-Aufkommen bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um die Hälfte. Kannengießer relativierte dieses negative Ergebnis insofern, weil seinen Worten zufolge zum einen 2008 aus verschiedenen Gründen ein "Ausreißer nach oben" war und sich in diesem Jahr auch steuerliche Verbesserungen für verschiedene Betriebe nachteilig für die Gemeinde auswirken würden. Ebenfalls 2,1 Millionen Euro an Gebühren erlöst die Kommune aus ihren eigenen Ver- und Entsorgungs-Einrichtungen wie zum Beispiel Trinkwasser, Kanal und Klärwerk oder Kindergärten und Musikschule.

Für welche Zwecke diese 14,6 Millionen Euro ausgegeben werden sollen, hat der Kämmerer, in Personalunion auch stellvertretender Landrat, ausführlich dargestellt. Über vier Millionen Euro wird er seinem Vorgesetzten in der Rosenheimer Behörde, Landrat Josef Neiderhell an Kreisumlage überweisen müssen. Mit 3,22 Millionen folgen die Personalkosten und auch der sächliche Aufwand für die Verwaltung und den Betrieb der gemeindlichen Gebäude, Einrichtungen und sonstigen Ausstattungen schlägt mit 2,9 Millionen zu Buche.

Zu den erfreulichen Ausgaben gehören die 1,5 Millionen, die aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Mit diesen 1,5 Millionen Euro aber kann der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von knapp fünf Millionen nicht ausgeglichen werden. Weitere knapp zwei Millionen sollen den Rücklagen entnommen werden, 450000 Euro erhofft sich die Gemeinde an staatlichen Zuschüssen und 285000 Euro aus Grundstücksverkäufen.

Für den dennoch verbleibenden Minderbetrag soll ein Kredit von 500000 Euro aufgenommen werden. Mitgetragen wird der Haushaltsplan 2009 nur von den Fraktionen der CSU, den Freien Wählern Gesamtgemeinde, den Freien Wählern Vagen und den "Grünen". Ihre Zustimmung verweigerten dem Zahlenwerk die Mitglieder der SPD, der "Pro Bürger", der Freien Wähler Feldolling und der ÜWG. Zum Teil sehr emotionsgeladen war die vorhergehende Diskussion der Fraktionen über den Haushalts- samt -Investitionsplan (Bericht folgt). me

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