Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen

Brenner-Nordzulauf: Gemeinden kämpfen weiter

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Landkreis Rosenheim - Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen wehren sich weiter gegen den Brenner-Nordzulauf. Aktuell wurde en Antrag an Bahn und Verkehrsministerium eingereicht. 

Kaum ein Tag vergeht an dem es keine Nachrichten über zum Thema Brenner-Nordzulauf gibt. Die Gemeinden Rohrdorf, Riedering und Stephanskirchen, Mitglieder des Gemeindeforums Rosenheim Süd, haben sich bereits dahingehend geäußert, dass eine sinnvolle Planungsarbeit in diesem Gremium nicht weiter möglich sei, solange die darin enthaltenen grundsätzlichen Fragen unbeantwortet blieben und sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für eine Unterbrechung der Planungsarbeit aus. Deshalb setzten die Mitglieder bis zur Klärung der Fragen durch die Politik auch die Arbeit des Gemeindeforums aus.

Antrag an Verkehrsminister und Deutsche Bahn

Zur Untermauerung ihrer Forderungen haben alle drei Kommunen nun in Zusammenarbeit bei der DB Netz AG einen Antrag auf Unterlassung der weiteren Planungen für den Brenner Nordzulauf gestellt. Gleichzeitig hat die Gemeinde Rohrdorf das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, gegenüber der DB Netz AG eine Anordnung auf Einstellung aller Planungsarbeiten zu erlassen.

Als Begründung wird angegeben:

  1. "Seit Beginn des Dialogverfahrens fordern die Mitglieder des Gemeindeforums Süd einen nachvollziehbaren Bedarfsnachweis für ein 3. und 4. Gleis im Inntal als nördliche Zulaufstrecke für den Brenner
  2. Voraussetzung für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist außerdem ein Kosten/Nutzenfaktor von größer als 1,0. Dieser Nachweis wurde trotz mehrmaliger Nachfragen ebenfalls nicht erbracht.
  3. Mit Schreiben vom 19.01.2017 haben neun Gemeinden des erweiterten Planungsraumes dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Fragenkatalog übermittelt, der bis heute nicht beantwortet wurde.
  4. In der letzten Sitzung des Gemeindeforums Süd wurde mehrheitlich beschlossen, das Dialogverfahren solange ruhen zu lassen, bis ein Vertreter des Bundes die offenen Fragen beantwortet:

- Bedarfsplanung, grundsätzliche Notwendigkeit
- Nutzen- Kostenverhältnis
- Anbindungen in alle Richtungen_Ausbaugeschwindigkeit 160 km/h statt 230 km/h
- Kapazität des Bahnknotens München
- Regelungsmöglichkeiten Eisenbahnkreuzungsgesetz für Folgelasten
- Gesamptkonzeption Bahnverkehr nach Gutachten Vieregg-Rössler
- Auslastung der Bestandsstrecke durch neue Signaltechnik
Ausbau im südlichen Zulauf auf max. 250 Züge ntgegen 400 im nördlichen Zulauf?
- Wo befinden sich mögliche Verladeterminals?"

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Insbesondere wegen des fehlenden Bedarfsnachweises mit Kosten-Nutzen-Analyse gemäß der obigen Ziffern 1. und 2. fehle es für die Durchführung der Planungsarbeiten zum Brenner-Nordzulauf an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund fordern die Gemeinden die Bahnauf, sämtliche Planungsarbeiten zum Brenner-Nordzulauf einzustellen und künftige Planungen zu unterlassen. Zusätzlich stellte Rohrdorf beim Bundesverkehrsministerium den Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber der DB Netz AG auf Einstellung aller Planungsarbeiten bis spätestens 1. Dezember 2018.

Die Bahn bezieht Stellung

Auf Nachfrage unserer Redaktion äußerte sich Bahnsprecher Franz Lindemeier zu dem Antrag: "Wir haben drei Argumente, die wir hier anbringen können. Erstens sind wir der falsche Ansprechpartner, wir arbeiten ja im Auftrag des Bundes. Zweitens sind das die Gemeinden, die ihre Mitarbeit in den Foren bereits aufgekündigt haben, somit sind die Forderungen eh schon bekannt. Und die Behauptung, man hätte nicht Stellung bezogen, weisen wir zurück."

Rubriklistenbild: © picture alliance / Boris Roessle

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