Diskussion um Brenner-Nordzulauf

"Wer von den Beteiligten sagt die Wahrheit?"

Rohrdorf - Von dem vom damaligen Bundesverkehrsminister damals versprochenen Neustart der Planungen sei für die Bürgerinitiative Bürgerinteressen Rohrdorf nicht mehr viel übrig. Auch weitere Punkte werden kritisiert:

"Die geplanten Bahntrassen quer durch das Gemeindegebiet Rohrdorf im Zuge des Brenner-Basistunnels könnten schon sehr viel früher Realität werden, als es bislang für viele den Anschein machte", so die Bürgerinitiative Bürgerinteressen Rohrdorf in einem Schreiben an unsere Redaktion. Weiter heißt es: "Obwohl es nach wie vor keine soliden Grundlagen gibt, will die Bahn bereits im Sommer 2018, also schon in wenigen Monaten, erste Entwürfe für die Bahntrassen präsentieren.

Wie das Online-Portal rosenheim24.de den zuständigen Projektleiter der DB Netz AG Torsten Gruber zitiert, sollen diese Entwürfe dann in den Foren diskutiert und anhand eines Kriterienkatalogs bewertet werden. Gruber schränkt zwar ein, dass diese zu präsentierenden ersten Trassenentwürfe vage sein werden, doch das gesamte Vorgehen der Bahn lässt tief blicken:

Allen Lippenbekentnissen und Versprechen zum Trotz schreiten offenbar die Bestrebungen der Bahn munter voran, neue Bahntrassen zu bauen. Die Bahn zeigt dazu einen klaren Willen. Und gleichzeitig hält die Bahn in den Dialogforen über zwei Jahre hinweg über 20 Sitzungen ab, in denen im Rahmen angeblicher Bürgerbeteiligung solche Trassen in einem mühsamen Dialogverfahren eigentlich erst gefunden werden sollen. 

Unerträglicher Zeitdruck von der Bahn

Von dem vom damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gemachten Zusagen ist nach mehr als einem Jahr bereits nicht mehr viel übrig: Dobrindt versprach am 6. März 2017 etwa 1.700 Demonstrierenden in Rosenheim einen vollständigen und transparenten Neustart des Planungsverfahrens unter Einbeziehung aller berechtigten Interessen. Von Neustart indes keine Spur: Im gemeinsamen Planungsraum gehen die Dialoge ungebremst weiter, und im erweiterten Planungsraum wird unter unerträglichem Zeitdruck versucht, den Dialogstand des gemeinsamen Planungsraumes aufzuholen.

Für die Gemeinden des erweiterten und gemeinsamen Planungsraums wurde jeweils ein eigener Dialogprozess geschaffen, das heißt, es sitzen nicht alle Betroffenen an einem Tisch. Diesen "Dialog" haben sich viele völlig anders vorgestellt. Bei den Beteiligten entsteht oft der Eindruck, dass diese Aufteilung Teil der Taktik der Bahn ist, um vollendete Tatsachen zu schaffen und um eine Einigung unter den Betroffenen möglichst zu verhindern.

Keine Wortprotokolle und kein Mediator

Auch gibt es von den Sitzungen keine Wortprotokolle, weil die Bahn das nicht will. Was die Bahn anstrebt, ist einen "breiten Konsens" zu schaffen. Was aber dies sein soll, darüber gibt es keine Auskunft. Man kann es aber erahnen: Es ist das, was Bahn und Politik intern schon längst entschieden haben.

Und aus dem von der Bahn versprochenen Mediator wurde ein von der Bahn bezahlter Moderator. Viele Bürgerinnen und Bürger zweifeln dessen Unparteilichkeit an mit der Begründung, dass niemand unabhängig sein könne, der von einer Verhandlungsseite bezahlt wird.

Die eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsnachweise für die Notwendigkeit eines dritten und vierten Gleises im Zuge des Brenner-Nordzulaufs sind nach wie vor in weiter Ferne. Ob das Vorhaben überhaupt sinnvoll ist, will die Bahn erst gar nicht diskutieren und verweist darauf, lediglich der Auftragnehmer zu sein. Diskutiert werden soll nur das Wie der möglichen Trassenverläufe. Dabei gibt es bereits zwei Gleise in Richtung Süden, deren Kapazität bei weitem noch nicht ausgelastet ist. Das sah sogar kürzlich MdL Joachim Herrman (CSU) bei dem in München Tagenden Brennergipfel so, wie Medienberichten zu entnehmen ist. Als bayerischer Innenminister war Herrmann zu diesem Zeitpunkt auch für den Bereich  Verkehr zuständig.

Die Bahn verweigert die Diskussion

Die Politik vermeidet nach wie vor klare Aussagen: Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) bestritt bei einer Sitzung mit Vertretern der Bürgerinitiative Bürgerinteressen Rohrdorf , dass ein Auftrag für ein drittes und viertes Gleis bereits vergeben sein könne.

Genau das aber behauptet DB-Projektleiter Gruber, der seine gesamten diesbezüglichen Aktivitäten auf einen Auftrag der Politik stützt, die zusätzlichen Trassen zu planen.

Die Bahn macht weiter Druck: Es ist bereits Halbzeit bei den Erkundungsbohrungen. Für diese Bohrungen haben bereits sechs von sieben Gemeinden des gemeinsamen Planungsraumes ihre Zustimmung gegeben, mit Ausnahme von Neubeuern. Hier will man auch noch eine einvernehmliche Lösung finden, sollte das aber nicht klappen, kann die Bahn von einer gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, eine Duldung durch das Eisenbahnbundesamt herbeizuführen. 

Unter den Gemeinden des erweiterten Planungsraums hat auch Rohrdorf den Beschluss gefasst, keine Bohrungen auf gemeindeeigenem Boden zuzulassen.

Die immer konkreter werdenden Pläne für die neuen Bahntrassen durch die Region lassen Alarmglocken klingeln:

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Wer von den Beteiligten sagt die Wahrheit? Gibt es möglicherweise informelle Absprachen zwischen Politik und Bahn, über die die Öffentlichkeit nicht informiert werden soll? Und wie kommt die Bahn dazu, eine Osttrasse zu untersuchen, wo doch im Bundesverkehrswegeplan mit Plan und Erläuterung ausschließlich von einer Westumfahrung Rosenheims die Rede ist und auch der Staatsvertrag vom 15. Juni 2012 zwischen Deutschland und Österreich dazu konkret keine Aussage macht? Wird hier doch massiv eine innerösterreichische Problematik der Ertüchtigung der Verbindung Innsbruck - Salzburg in das Inntal getragen und unter dem Mantel "Brenner-Nordzulauf" versteckt?

Das sind die Fragen, über die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Bürgerinitiativen Gedanken machen.

"Wir sind entsetzt und schockiert über die immer weiter fortschreitenden Planungen, die alle gemachten Zusagen völlig ignorieren", sagen Dr. Josef Krapf und Dr. Gerd Hartlieb, die die Rohrdorfer Bürgerinitiative Bürgerinteressen Rohrdorf leiten. "Wir kämpfen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ein unsinniges und intransparentes Bauvorhaben, das unsere Heimat über Jahrzehnte entstellen würde."

Die Bürgerinitiative Bürgerinteressen Rohrdorf bittet um Spenden. Jede Zuwendung wird dringend gebraucht.

Für Spenden:

Konto
Name: „Bürgerinteressen Rohrdorf“
Bank: Volksbank Raiffeisenbank Rosenheim-Chiemsee eG
IBAN: DE55 7116 0000 0008 829071
BIC/ SWIFT: GENODEF1VRR

jb/Bürgerinitiative Bürgerinteressen Rohrdorf

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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