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Bürgermeister-Tochter bekommt Job in der Verwaltung

Verwandten-Affäre in Rohrdorf? Landratsamt hat Sache geprüft

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Gemeinderatsmitglied Martin Fischbacher (rechts) ließ vom Landratsamt Rosenheim prüfen, ob es rechtens war, dass die Tochter des Ersten Bürgermeisters Christian Praxl (links)in der Gemeindeverwaltung einen  Job bekam.
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Rohrdorf - In der Gemeinde sorgen aktuell Personalangelegenheiten für Diskussionen. Die Töchter des Bürgermeisters und seines Stellvertreters sollen von ihren Vätern Jobs im Rathaus bekommen haben - ohne öffentliche Ausschreibung. Das stieß einem Gemeinderatsmitglied sauer auf.

Gemeinderatsmitglied Martin Fischbacher von der Wählervereinigung „Bürgerblock“ hat in einem Schreiben an das Landratsamt Rosenheim moniert, dass der Erste und Zweite Bürgermeister der Gemeinde Rohrdorf, Christian Praxl und Joachim Wiesböck, ihre Töchter in der Gemeindeverwaltung eingestellt haben - und das alles vorbei am Gemeinderat, ohne öffentliche Ausschreibung. Auch Wiesböcks Ehefrau arbeitet seit vielen Jahren in der Verwaltung. Fischbachers Vorwurf: Es entstehe in der Öffentlichkeit ein Bild von Selbstbedienung und Verwandtenversorgung. „Transparentes und integres Verhalten eines Beamten sieht anders aus", sagte Fischbacher in einer Gemeinderatssitzung, in der er das Thema ansprach. Praxl selbst war in dieser Sitzung aus Krankheitsgründen nicht anwesend. Wiesböck, der die Sitzung leitete, habe damals laut Fischbacher auf die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters verwiesen, der sich im Krankenstand befand. Fischbacher hat als nächsten Schritt das Landratsamt Rosenheim als Dienstaufsichtsbehörde eingeschaltet. Die hat die Sache nun geprüft.

"Es liegt kein Rechtsverstoß vor"

Auf Nachfrage von rosenheim24.de sagte Bürgermeister Praxl noch bevor der Prüfbericht herausgegeben wurde: "Ich bin mir sicher, dass ich nicht rechtswidrig gehandelt habe."

Diese Auffassung wird nun auch durch den Prüfbericht des Landratsamtes, der unserer Redaktion vorliegt, bestätigt: "Nach Vorlage der Stellungnahme von Herrn Bürgermeister Praxl haben wir den Vorgang rechtlich geprüft mit dem Ergebnis, dass bei der Einstellung der Tochter des Ersten Bürgermeisters durch die Gemeinde Rohrdorf kein Rechtsverstoß vorliegt und daher auch die Voraussetzungen für die Einleitung disziplinarischer Maßnahmen nicht gegeben sind", heißt es in dem Bericht. 

Und weiter: "Das Landratsamt Rosenheim als Rechtsaufsichtsbehörde hat sich bei der Prüfung des Vorganges auf eine rein rechtliche Bewertung zu beschränken. Eine über die rechtliche Prüfung hinausgehende Bewertung ist nicht Aufgabe des Landratsamtes Rosenheim." Die Sache ist auch gesetzlich geregelt. Der Erste Bürgermeister einer Kommune ist für die Einstellung von Arbeitnehmern bis Entgeltgruppe 8 zuständig. Die Stelle der Tochter des Bürgermeisters im Einwohnermeldeamt ist mit Entgeltgruppe 6 bewertet. Eine rechtliche Verpflichtung, eine Stelle auszuschreiben, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung also nicht. Auch andere Stellen in der Gemeinde seien bislang ohne öffentliche Ausschreibung besetzt worden, so das Landratsamt.

Es gibt jedoch eine Vorschrift, wonach kommunale Wahlbeamte keine Amtshandlungen vornehmen dürfen, die ihnen selbst, einem Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil verschaffen würde. Die Einstellung bei der Gemeinde Rohrdorf stellt für Praxls Tochter einen unmittelbaren Vorteil dar. Er hätte seine Tochter also nicht einstellen dürfen. Die Einstellung erfolgte jedoch durch den Zweiten Bürgermeister Herrn Wiesböck als seinen Stellvertreter. Der hat den Arbeitsvertrag unterschrieben. Praxl hat daher nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Landratsamt weiter: "Anhaltspunkte dafür, dass die Einstellung der Tochter des Zweiten Bürgermeisters durch den Ersten Bürgermeister im Jahr 2017 nicht ordnungsgemäß erfolgt sein könnte, sind nicht vorhanden. Die Einstellung der Tochter des Ersten Bürgermeisters durch die Gemeinde Rohrdorf ist daher rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden."

Im Gespräch mit rosenheim24.de sagt Fischbacher: "Das mit dem Zweiten Bürgermeister ist in meinen Augen ein Witz. Als ich das in der Gemeinderatssitzung angesprochen habe, hat der mich nämlich darauf verwiesen, dass das alles im Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters liegt und jetzt kommt raus, dass er selbst den Arbeitsvertrag unterschieben hat." In jeder Stellungnahme in verschiedenen Medien habe Bürgermeister Praxl betont die Einstellung seiner Tochter, liege alleine in seinem Zuständigkeitsbereich. Niemals ein Hinweis dass die Einstellung durch den Zweiten Bürgermeister erfolgte, so Fischbacher.

"Menschlich schwer enttäuscht"

Gegenüber rosenheim24.de zeigt sich Praxl über die ganze Sache menschlich enttäuscht: "Ich werde das nicht weiter kommentieren, nur dass ich menschlich schwer enttäuscht bin, über die Art und Weise wie zum wiederholten Male versucht wird, mich in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken."

jb

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