Graf: Bürgerbeiteiligung bei Verkehrsprojekten

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Rosenheim - Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten massiv ausbauen. Dies teilt die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) mit.

„Wir brauchen keine „Bürgerbeteiligung light“, sondern klare und verbindliche Regeln für Planungsdialoge. Wer sich beteiligen möchte, der muss sich auch beteiligen können“, so Graf. Genaue Trassen für Straßen und Schienen sollen künftig nach Vorstellung der SPD jeweils mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort festgelegt werden, so Graf.

Der Antrag der Fraktion sehe zudem die Einführung von Bürgeranwälten sowie den Ausbau der Informationspflichten der Verwaltung und der Vorhabenträger vor. „Wir wollen zudem, dass die Akzeptanz von Verkehrsprojekten schon in die Frage einfließt, was überhaupt gebaut wird. Es geht darum, Straßen und Schienen für die Menschen zu bauen, nicht gegen sie“, so Graf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, dass diese Vorschläge schon für den angekündigten Planungsdialog zum Brennerzulauf eingeführt werden. „Der Dialog darf keine Alibi-Veranstaltung werden. Der Bundesverkehrsminister darf eine echte Bürgerbeteiligung nicht länger blockieren“, fordert Graf.

Pressemitteilung Abgeordnetenbüro Angelika Graf

Rubriklistenbild: © pa

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