Gleichbehandlung für Pendler und Einheimische Arbeitnehmer

DGB Bayern und ÖGB fordern offene Grenzen für Grenzpendler zwischen Bayern und Österreich

Günter Zellner: DGB Regionsgeschäftsführer Oberbayern
+
Günter Zellner: „Grenzpendler*innen sind genauso zu behandeln wie einheimische Beschäftigte.“

Die Landesgrenze zwischen Bayern und Österreich darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden. Für Grenzpendler ist dies eine Mehrbelastung. Die DGB Bayern und der Österreichische Gewerkschaftsbund fordern deshalb: „Öffnet die Grenzen“.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Rosenheim - Aufgrund des unkoordinierten Vorgehens der verantwortlichen Regierungen sehen der DGB Bayern und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) den europäischen Zusammenhalt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit – einer der Grundpfeiler des vereinten Europas – massiv gefährdet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Organisationen daher „ein soziales, offenes Europa ohne Grenzen, ein Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und fairer Mobilität für alle Beschäftigten“.

Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Die bisher getroffenen Maßnahmen haben nicht nur ungerechtfertigt hohe soziale Härten für die Beschäftigten zur Folge, sie verursachen auch einen immensen wirtschaftlichen Schaden für die Unternehmen im Grenzbereich. Anstatt mit Grenzschließungen die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Mobilität der Grenzpendler*innen einzuschränken, braucht es endlich eine koordinierte, durchdachte und zügig umgesetzte Test- und Impfstrategie, um die Grenzen offen zu halten.“

Darüber hinaus seien Jena zufolge Arbeitgeber in der Pflicht, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz eine noch größere Bedeutung beizumessen. „Dazu gehört die Bereitstellung und Durchführung von Tests für alle Beschäftigten ebenso wie die Einhaltung der vorgegebenen AHA-Regelungen und entsprechender Hygienekonzepte“, so Jena.

Für DGB Regionsgeschäftsführer Oberbayern Günter Zellner ist klar: „Grenzpendler*innen sind genauso zu behandeln wie einheimische Beschäftigte.“ Sie in der derzeitigen Corona Pandemie anders zu behandeln, ist nicht in Ordnung und auch nicht zielführend.

Für den Regionsgeschäftsführer, der gleichzeitig Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates im Grenzraum von Bayern zu Oberösterreich, Salzburg und Tirol ist, verstößt das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung gegen Europäisches Recht und belastet die Betriebe und Verwaltungen in Südostoberbayern.

Betroffen sind aber vor allem die Grenzpendler*innen selbst. Durch die geltenden Vorschriften ist es ihnen teilweise nicht mehr möglich, zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Durch unterschiedliche Regelungen in Österreich und Bayern können erhebliche Einkommenseinbußen drohen. „Wir brauchen deshalb klare Regeln für einen Ausgleich der Einkommensverluste für die Grenzpendler*innen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Grenzschließungen nicht mehr erreichen können“, so DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner.

Pressemitteilung DGB Region Oberbayern

Kommentare