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Polizei kontrolliert Hunderte Lkw

Verbotspremiere im Inntal: Wie Bayerns Antwort auf die Blockabfertigung funktioniert

Polizei schickt Lastwagen wegen Durchfahrtssperren in Region Rosenheim anlässlich der Blockabfertigung auf die Autobahn zurück.
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Aus und retour zur Blockabfertigung: Jeder zehnte Laster in der Region hatte gestern nichts abseits der Autobahn verloren und wurde von der Polizei zurückgeschickt.

Tirol dosiert, Bayern blockiert: Erstmals hat der Freistaat an einem Blockabfertigungstag in der Region Rosenheim ein Durchfahrverbot für Lkw verhängt. Was die Menschen im Inntal dazu sagen. Und warum diese Blockabfertigung die letzte für ihren Erfinder gewesen sein könnte.

Rosenheim – Am Morgen krachte es auf der Inntalautobahn, nicht zum ersten Mal an einem Tag mit Blockabfertigung. Einen Schwerverletzten forderte der Unfall. Und wieder fragten sich die Menschen im Inntal: Was muss eigentlich passieren, bis Tirol ein Einsehen hat und auf Blockabfertigung verzichtet?

Immerhin – Bayern wehrt sich nun im Transitstreit. Und hat in Orten entlang der A8 und A93 für Lastwagen eine Durchfahrtssperre verhängt – mit Erfolg, wie es scheint.

Wir sind nicht doof, sagt Markus Söder

Ministerpräsident Markus Söder hatte sich am Freitag noch nach Rohrdorf chauffieren lassen und die Maßnahme kurzfristig angekündigt. Sie sei die Antwort auf die unfreundliche Haltung von Tirols Landeshauptmann Günther Platter.

Mit seinen „Dosier-Maßnahmen“ provoziert Platter seit 2017 lange Staus auf den Autobahnen der Region und schlimmen Ausweichverkehr unter anderem im Inntal. Die Bayern seien ja nicht doof, sagte Söder bei der Gelegenheit.

Kleiner Rückstau in Bad Aibling

Gestern war‘s soweit. Es waren Schilder aufgestellt worden, die Brummis ohne triftigen Grund – also lokalen Transportauftrag – die Durchfahrt verwehren. In den Landkreisen Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land machte Bayern die Schleichwege dicht. Ein erster Eindruck: Lediglich bei Bad Aibling sorgte Ausweichverkehr für einen kleinen Rückstau. Und zumindest die Bewohner im Inntal dürften die Premiere als Erfolg verbuchen.

Eine Region hält dicht gegen den Schwerverkehr: Für den Südosten Oberbayerns gilt künftig an Blockabfertigungsverboten ein Lkw-Fahrtverbot abseits der Autobahnen.

Etwa Matthias Jokisch. „So wenig Betrieb war an einem Blockabfertigungstag selten“, sagt der Bürgermeister von Brannenburg. „Wollen wir hoffen, dass es so bleibt.“ Die Hoffnung teilt auch Kollege Stefan Lederwascher in Flintsbach. „Es war ruhig.“

Allerdings, so sagen beide Bürgermeister übereinstimmend, viel sagen könne man noch nicht. Noch nicht einmal, ob die Ruhe auf den Straßen der Inntalgemeinden auf die Lkw-Sperren zurückzuführen sei oder auf die üblichen Aufs und Abs des Verkehrs. Wie schlimm sich eine Blockabfertigung auswirke, ändere sich von Tag zu Tag. Erst nach einigen Tagen mit Tiroler Blockabfertigung und bayerischer Durchfahrtssperre könne man Genaueres sagen, findet auch Lederwascher. „Wichtig ist auf jeden Fall, dass die Polizei weiter konsequent kontrolliert.“

„Genau das ist der Plan“, sagt Polizeisprecher Huber. Während in diesem Punkt Einigkeit besteht, deutet sich in anderen Bereichen Diskussionsbedarf an. Selbst für Ortsansässige gilt die Einschränkung, denn es ist nur Ziel- und Quellverkehr erlaubt, die Autobahn zu verlassen“, sagt etwa Georg Dettendorfer von der Spedition Johann Dettendorfer. „Wenn einer meiner Fahrer zum Tanken und für eine Pause zu uns fahren will, ist das nicht erlaubt. Da muss rechtlich noch nachgebessert werden.“

Grüne und SPD in Rosenheim üben Kritik an CSU

Auch über andere Aspekte besteht Uneinigkeit. Jahrelange Untätigkeit wirft Abuzar Erdogan, Fraktionschef der SPD im Rosenheimer Stadtrat, der CSU vor. Die SPD in Aising-Pang moniert zudem, dass Rosenheim bei den Durchfahrtsverboten außen vor gelassen sei - was die Stadt mittlerweile in eigener Regie und mit einem Verbot für Lkw geändert hat. Auch die bayerischen Grünen kritisieren die CSU. Sie sei „schuld daran, dass die Brennerroute im Verkehr erstickt“, sagte Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. „Die CSU hat im Bund über 16 Jahre die LKW-Maut auf viel zu niedrigem Niveau einzementiert.“

Von „Notwehr“ sprach dagegen die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Es sei ein „Armutszeugnis“ der Bundesregierung, dass sie die Abfahrverbote nicht bereits auf der Autobahn erlassen habe. „Klar ist: Das Problem ist nicht gelöst. Nach wie vor liegt der Ball bei der EU. Sie muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol auf den Weg bringen – und zwar schleunigst.“

Es wird nur an Symptomen herumgedoktert

Die Sache ist längst nicht abgeschlossen, findet auch Matthias Jokisch. Er äußert Mitgefühl auch für die Schwergewichte: „Mir tut die Blockabfertigung nicht zuletzt für die Lkw-Fahrer leid.“ Immerhin habe die Durchfahrtssperre verhindert, dass sie sich wie die Lemminge in die engen Straßen im Inntal flüchteten und dort nur noch in ein größeres Schlamassel gerieten. Auf der anderen Seite sei auch klar, dass nur an Symptomen herumgedoktert werde. „Wir werden im Gespräch bleiben müssen“, sagt Jokisch.

Diese Verhandlungen werden die Bayern bald mit einem neuen Tiroler Landeshauptmann führen. Da Günther Platter im Juni seinen Abschied angekündigt hat, sind für 25. September Neuwahlen anberaumt. Weil wiederum der nächste angekündigte Blockabfertigungstermin erst Dienstag, 4. Oktober, ist, war der erste Blockabfertigungstag mit bayerischer Lkw-Sperre wohl der letzte „Dosier“-Termin für Platter als Tiroler Landeshauptmann.

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