Es geht ums Kommunalwahlrecht 

AfD poltert gegen CSU-Abgeordnete Stöttner und Lederer 

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" Apparatschiks" und "System Stöttner": Schwere Vorwürfe in einer AfD-Pressemeldung gegen die CSU-Landtagsabgeordnete. 
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Rosenheim - Die AfD Rosenheim zeigt sich in einer Pressemitteilung "erschüttert über die Haltung der CSU-Landtagsabgeordneten zur Änderung des Kommunalwahlrechts". 

In den Augen der AfD gehe es hier um eine erneute Änderung des Kommunalwahlrechts zu Gunsten der CSU. Dies beweise ein "mangelndes Demokratieverständnis" - auch bei den beiden Rosenheimer Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer. 

"Wir brauchen mehr Pluralität in den Gemeinderäten und mehr Diskussionskultur. Ich und die AfD stehen für mehr Bürgerbeteiligung“, so AfD-Bundestagskandidat Otto Greipel. Die von der CSU angeführte Gefahr für die politische Arbeit in den kommunalen Gremien durch eine zu hohe Anzahl von Parteien und Wählergruppierungen, sieht die AfD nicht. Vielmehr stehe die von der CSU-Landtagsfraktion geplante Änderung des Kommunalwahlrechts "der Idee des mündigen Bürgers konträr gegenüber". 

Auf Anfrage von rosenheim24.de bemühten sich Lederer und Stöttner um eine Versachlichung der Debatte. In der Pressemitteilung waren sie von der AfD unter anderem als "Apparatschiks" bezeichnet worden. Eine abwertende Bezeichnung für Funktionäre in undemokratischen politischen Systemen. 

CSU-Abgeordnete: Beschluss aller Fraktionen

In der gemeinsamen E-Mail der beiden CSU-Abgeordneten heißt es nüchtern: "Das kommunale Wahlrecht wird turnusmäßig vom Bayerischen Landtag überprüft." 

In der vergangenen Woche habe es daher "einen von allen Fraktionen mitgetragenen Beschluss im Innenausschuss des Bayerischen Landtags" gegeben, wonach eine Expertenanhörung zu den verschiedenen Auszählungsverfahren durchgeführt werden solle. "Gemeinsam mit Fachleuten werden dabei die Vor- und Nachteile der verschiedenen Verfahren erörtert", so die Landtagsabgeordneten. 

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