Pressemitteilung SPD Stadtratsfraktion Rosenheim

SPD enttäuscht über Scheuer-Besuch

Rosenheim - Die Rosenheimer SPD ist enttäuscht über den Besuch des Verkehrsminister Andreas Scheuer. Entgegen der Erwartungen gibt es keinen Planungsstopp des Brenner-Nordzulauf. 

Stadtratsfraktion- und Parteivorstand der Rosenheimer SPD zeigt sich enttäuscht über den Besuch von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum geplanten Brenner-Nordzulauf. Dieser habe anders als zuvor vom Rosenheimer Stadtrat und vielen anderen Gemeinden und Bürgerinitiativen gefordert den Planungsstopp abgelehnt. „Wir hätten uns vom Minister erwartet, dass er den Signalen aus der Region folgt und die Planungen zumindest vorerst aufs Abstellgleis legt“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Robert Metzger. 

Bürger haben Anspruch auf Klarheit

Der Besuch des Verkehrsministers habe weder neue Erkenntnisse über konkrete Zugzahlen geliefert, noch habe der Minister konkrete Lösungsvorschläge für einen transparenten und ehrlichen Bürgerdialog verbreitet. Grundsätzlich sei es natürlich gut, dass sich der Minister persönlich die Zeit genommen habe, sich ein Bild über die Situation vor Ort zu machen, allerdings hätten die Kommunen und die vielen engagierten Bürger nun endlich einen Anspruch auf Klarheit. 

Auch die Vorsitzende der SPD Rosenheim Elisabeth Jordan und der Vorsitzende der SPD Aising- Pang zeigten sich unzufrieden über das Ergebnis. „Schon Alexander Dobrindt hat versprochen konkrete Zahlen vorzulegen, die den Bedarf zweier Hochgeschwindigkeitsgleise nachweisen sollen“, so Elisabeth Jordan. „Mir scheint, als gäbe es schlichtweg keinen Bedarf. Würde es diesen geben, hätte der Minister nach Jahren endlich Zahlen vorgelegt.“ 

Als Aisinger SPD-Stadtrat, der unmittelbar von den Trassenvorschlägen betroffen ist, bekräftigt Abuzar Erdogan weiterhin die Forderung des Rosenheimer Stadtrates: „Es bleibt dabei, wir brauchen einen sofortigen Planungsstopp! Der Besuch des Ministers hat hieran nichts geändert.“ Die Rosenheimer Stadt-SPD sehe sich in den Bedenken und Sorgen der Region bestätigten. Die Planung und der Bau zweier Hochgeschwindigkeitsgleise sei eineVerschwendung von Steuergeldern und eine „unheimliche Zerstörung von Natur und Lebensraum“, so lautet das Fazit. Die örtlichen SPD-Politiker wollen sich daher weiterhin gegen das Großprojekt stellen. Erfreut zeigten sie sich dabei über die Unterstützung der örtlichen Europaabgeordneten Maria Noichl.

Pressemitteilung SPD Stadtratsfraktion Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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