Kreisausschuss Rosenheim bespricht Antrag

Grüne wollen Nebenstraßen zu Radwegen umwidmen

Rosenheim - Der Kreisausschuss des Landkreises Rosenheim hat in seiner Sitzung am Dienstag über einen Antrag der Kreistagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für ein landkreisweites Fahrradstraßen- und Radwegenetz mit Schwerpunkt "Alltagsverkehr" diskutiert. 

Der Ausschuss nahm den Antrag der Fraktion zur Kenntnis. Außerdem wurde beschlossen, ihn in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung zu thematisieren. Nach der Meinungsbildung soll er erneut im Kreisausschuss behandelt werden. Der Beschluss fiel einstimmig. 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt ein Planungsbüro damit zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Dabei sollen bestehende, schwach befahrene Nebenstraßen durch Umwidmung zu Fahrradstraßen werden. Ein Neubau von Radwegen und Fahrradstraßen soll nur erfolgen, um Lücken zu schließen. Auch Haltestellen des ÖPNV sollen in das Konzept mit einbezogen werden. 

Viele Ausschussmitglieder hielten ein solches Konzept durchaus für sinnvoll, auch um zu schauen, wo es noch Lücken gibt. Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl von der SPD verwies dabei auf ähnliche Konzepte, die in einigen Nachbarlandkreisen erfolgreich umgesetzt wurden. Allerdings dürfe man bei der Planung keinen Unterschied zwischen Alltag und Tourismus machen, sagte Kölbl. Einige Ausschussmitglieder warnten davor, bestimmte Straßen oder Wege nur für Radfahrer freizugeben und andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Mit einer Umwidmung zur Fahrradstraße dürfen andere Fahrzeugführer diese Straße nur benutzen, soweit dies durch ein Zusatzschild zugelassen ist. „Wir können keinen ausschließen, der zu seinem Feld muss", sagte Pruttings Bürgermeister Hans Loy von der CSU-Fraktion. 

Da der Landkreis nur für den Bau von Geh- und Radwegen entlang seiner Kreisstraßen zuständig ist, wurde angeregt, zunächst mit den Bürgermeistern der Landkreiskommunen zu sprechen. Für Gemeindeverbindungsstraßen sowie öffentliche Feld- und Waldwege sind in erster Linie die jeweiligen Kommunen zuständig. Darum müssen diese mit einer Umwidmung des bestehenden gemeindlichen Wegenetzes einverstanden sein. Zum anderen sind sie für die Verkehrssicherungspflicht der umgewidmeten Fahrradstraßen zuständig.

Der Landkreis soll in erster Linie die Federführung für Planung und Konzeption übernehmen. Umgesetzt werden soll das Konzept dann in Kooperation mit den Landkreisgemeinden, so der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit soll verhindert werden, dass es zu Insellösungen kommt.

Pressemeldung Landratsamt Rosenheim

Rubriklistenbild: © dpa

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