Brennerbasistunnel: Minister greifen zur Feder

Rosenheim - Umstrittenes Projekt: Verkehrsminister Ramsauer und seine österreichische Kollegin Bures vereinbaren Zusammenarbeit bei den Brennerzulauf-Planungen. *NEU: mehr Bilder & Video*

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine österreichische Amtskollegin Doris Bures haben am Freitag in Rosenheim eine Ressortvereinbarung zur gemeinsamen Ausbauplanung der Zulaufstrecken zum künftigen Brennerbasistunnel unterzeichnet. Damit wird ein grenzüberschreitend abgestimmtes Vorgehen sichergestellt. „Die Infrastrukturunternehmen in Deutschland und Österreich können nun mit den abgestimmten Planungen für den Ausbau beginnen. Der Brennerzulauf ist wirtschaftlich wichtig für Deutschland, Österreich und Italien. Europa wächst damit weiter zusammen“, erklärte Verkehrsminister Ramsauer.

Brennerzulauf: Ramsauer und Bures unterzeichnen Vertrag - Teil1

(von links) TEN-Koordinator Pat Cox, die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kurz nach der Unterzeichnung

Im Landratsamt Rosenheim unterzeichneten die Minister vor zahlreichen Ehrengästen und Politikern aus der Region das Abkommen. Die Europäische Kommission wurde von TEN-Koordinator Pat Cox vertreten, die Bayerische Staatsregierung von Verkehrs-Staatssekretärin Katja Hessel und das Land Tirol von Landeshauptmann Günther Platter. Die internationalen Gäste wurden von Landrat Josef Neiderhell, der Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig in Rosenheim begrüßt. Zahlreiche Bürgermeister aus der Region machten ihre Aufwartung.

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Die Ressortvereinbarung soll auch den Beginn einer breiten Beteiligung der Bevölkerung an den Planungen des Projektes markieren. „Wir werden jetzt zügig einen Fahrplan für einen transparenten öffentlichen Planungsdialog entwickeln. Es ist wichtig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und sie frühzeitig zu beteiligen. Nur gemeinsam mit den Menschen in der Region können wir dieses Großprojekt umsetzen. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen“, so Ramsauer. Angesichts des seit Jahren zunehmenden Verkehrs über die Alpen soll vor allem mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden.

Brennerzulauf: Ramsauer und Bures unterzeichnen Vertrag - Teil2

Brennerzulauf: Ramsauer und Bures unterzeichnen Vertrag - Teil3

Die Verkehrsminister von Italien, Österreich und Deutschland haben sich deshalb bereits 1994 auf den Ausbau der über 400 Kilometer langen Eisenbahnstrecke München – Brenner – Verona verständigt. Die „Brennerachse“ ist zudem vorrangiges Infrastrukturpro-jekt der EU. 2009 wurde eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, das TEN-Vorhaben Nr. 1 Berlin-Verona-Bologna-Palermo umzusetzen. Zentrales Teilstück ist der 55 Kilometer lange Brennerbasistunnel, den Österreich und Italien planen und bauen.

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Die nördlichen Zulaufstrecken zum Tunnel müssen sowohl auf österreichischer als auch auf deutscher Seite ausgebaut werden, um den prognostizierten Verkehr ohne Engpässe aufnehmen zu können. Auf deut-scher Seite soll dafür die Strecke zwischen München, Rosenheim und Kiefersfelden viergleisig ausgebaut werden. Die DB Netz AG hat die Kapazitäten der Strecke bereits durch verschiedene Maßnahmen schrittweise gesteigert. Jüngstes Beispiel ist der Ausbau des Bahnhofs Ostermünchen zum Überholbahnhof. Weitere Planungen müssen von der DB Netz AG eng mit der österreichischen ÖBB-Infrastruktur AG abgestimmt werden.

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red/Pressemitteilung Bundesministerium für Verkehr

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