Bezirksrätin aus Rosenheim startet Massenpetition

Degenhart: Straßenausbaubeiträge abschaffen – aber richtig!

Rosenheim - Die oberbayerische Bezirksrätin der Freien Wähler Christine Degenhart und weitere Mitstreiter aus der Stadt Rosenheim, Prien am Chiemsee, sowie Großkarolinenfeld und Schechen machen mobil.

Zwar wurden am 14. Juni 2018 auf Druck der Freien Wähler im Bayerischen Landtag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, doch ist diese Regelung nach Ansicht von vielen Bürgern und auch der Freien Wähler noch unvollständig und nachbesserungsbedürftig. Insbesondere bei der Ersterschließung alter Straßen und bei der Stichtagsregelung müsse der Gesetzgeber noch tätig werden. Degenhart und ihre Mitstreiter werden nun aktiv. 

Die Bezirksrätin stellt klar: „Es reicht nicht mehr aus, auf Veranstaltungen vor Ort für unsere Position zu werben. Wir müssen den Druck auf den Bayerischen Landtag erhöhen, um die mit Händen zu greifenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die das Gesetz jetzt noch hat. Dafür starten wir nun eine Petition, die ausgehend von Rosenheim über Oberbayern letztlich den ganzen Freistaat erreichen soll. Wir sammeln Unterschriften an Infoständen, aber nutzen auch das Online-Portal open Petition, um die Menschen zu erreichen.“ 

Die erste Stoßrichtung zielt auf die Ersterschließung alter und historischer Straßen. Der Gesetzgeber hat auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes das Kommunalabgabenrecht geändert und erlaubt die Abrechnung von Maßnahmen als Ersterschließung nur noch, wenn sie innerhalb von 25 Jahren nach dem Beginn der ersten Straßenbaumaßnahme erfolgt. Danach ist Schicht! Das Dumme ist nur: Diese sinnvolle Regelung tritt erst am 1. April 2021 in Kraft. 

Strabs abschaffen – aber richtig! Hier kommen Sie zur Petition

„Nun werden in zahlreichen Gemeinden die Anlieger kurz vor Torschluss noch einmal kräftig zur Kasse gebeten“, so Helmut Hepp aus Prien am Chiemsee, der die Initiative ebenfalls federführend unterstützt, ebenso wie Josef Scheck aus dem Rosenheimer Stadtteil Happing, als Vertreter des Eigenheimerverbandes. Auch die Stichtagsregelung für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt auf Kritik. „Der nach dem Willen der CSU im Gesetz verankerte Grundsatz Bescheid ist Bescheid kann so nicht stehen bleiben. Gerade bei Vorauszahlungsbescheiden führt das zu völlig absurden Ergebnissen. Außerdem muss der Stichtag auf den 1. Januar 2014 vorverlegt werden, um Härtefälle zu vermeiden“, so Christine Degenhart. 

Die Initiatoren wollen auch ein allgemeinpolitisches Signal senden. „Der Freistaat kümmert sich um viele Dinge, manchmal schießt er auch über das Ziel hinaus. Die Belange der ganz normalen Menschen, der Singles, Paare oder Familien mit mittleren Einkommen und einem Eigenheim, das über viele Jahre hinweg abbezahlt wurde, geraten aber offenbar in Vergessenheit. Wir müssen uns stärker um die Mitte der Gesellschaft kümmern und auch jene unterstützen, die nicht lautstark nach Hilfe schreien, weil sie mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten haushalten und zur Alterssicherung Vermögen in Form eines Einfamilienhauses aufbauen. Diesen Menschen wollen wir mit unserer Aktion eine Stimme geben“, so Degenhart abschließend. 

Pressemitteilung Christine Degenhart, Bezirksrätin

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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