Frist endet am Freitag, 31. Januar

Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp": Auch Orte im Landkreis betroffen

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Landkreis - Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mieten-Stop" sammeln seit 9. Oktober 2019 Unterschriften. Die Frist endet am Freitag, 31. Januar. Mietervereine, Gewerkschaften, SPD und Linke wollen durch ihr Gesetz faire Wohnkosten in Bayern erreichen - und die teils extremen Mieten wenigstens einfrieren. Auch der Landkreis Rosenheim ist betroffen.

"162 Gemeinden in Bayern sitzen fest in der Monstermieten-Falle! Und die Mietspirale dreht sich immer weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis alle Menschen davon betroffen sind. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für die Zulassung zum Volksbegehren für faire Mieten in Bayern!" heißt es auf der Homepage der Initiatoren des Volksbegehrens "6 Jahre Mietenstopp".

Auch Kommunen in der Region betroffen

Das Ziel des Volksbegehrens: Sechs Jahre lang sollen die Mieten in bestehenden Verträgen eingefroren werden. Gefordert wird unter anderem, dass Mieten in laufenden Verträgen sechs Jahre lang nicht erhöht werden sowie bei Weitervermietungen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt wird. Verträge mit Staffelmieten würden für sechs Jahre außer Kraft gesetzt werden. 

Zudem müssten laut der Initiative Bauvorschriften vereinfacht und "faire Vermieter" entlastet werden. Gelten soll die Regelung dabei nicht in ganz Bayern, sondern in den 162 hiesigen Kommunen, die laut einer Verordnung der Staatsregierung von Wohnungsmangel betroffen sind. Dazu zählen neben Großstädten wie München und Nürnberg auch Orte im Landkreis Rosenheim. 

Diese Orte im Landkreis sind betroffen

Neben der Stadt Rosenheim gelten elf Kreisgemeinden als Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und bei denen die bundesrechtliche Mieterschutzvorschriften gelten: Bad Aibling, Bad Endorf, Brannenburg, Feldkirchen-Westerham, Kiefersfelden, Kolbermoor, Prien, Raubling, Riedering, Rimsting und Stephanskirchen.

Damit das Innenministerium im nächsten Schritt das Volksbegehren prüft, müssen 25.000 Menschen unterschreiben. Wenn dieses das Volksbegehren zulässt, müssen sich binnen 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung - rund eine Million - in den Rathäusern eintragen.

Hier kann man noch unterschreiben

Die Unterschriften-Formulare zum Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“ liegen in Rosenheim noch bis morgen, Freitag, 31. Januar, an folgenden Stellen aus: Mieterverein Rosenheim, Salinstraße 2. SPD-Regionalgeschäftsstelle, Färberstraße 22. Linke-Zentrum, Ringstraße 45a (Hinterhaus) sowie Wohnungsnotfallhilfe Diakonie Rosenheim, Königsseestraße 15. Online lässt sich das Formular ebenfalls herunterladen unter www.mietenstop.de. Unterschrieben muss es dann aber per Post an die Landesgeschäftsstelle zurückgeschickt werden: DB Mieterverein München, Sonnenstraße 10 in 80331 München.

jb

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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