Aus dem Gemeinderat

"Protzbau aus Beton" erhitzt die Gemüter

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An diesem massiven Betonbauwerk –landwirtschaftlich privilegiert, und damit genehmigungsfrei - scheiden sich die Geister. Es befindet sich an der Gemeindeverbindungsstraße von Obereck nach Steinkirchen in exponierter Lage mitten im Wandergebiet

Samerberg - Bei der letzten Gemeinderatssitzungwurden wieder viele Punkte angesprochen. Die Kinderbetreuung und ein Bauwerk aus Beton standen besonders im Fokus: 

Mit einer breiten Themenpalette rund um die Kinderbetreuung hat sich der Samerberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Insgesamt sei man im Bereich Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt, bemerkte Bürgermeister Georg Huber. Angela Paul, die Leiterin des Kindergartens und der Kinderkrippe berichtete von den Belegungszahlen für das kommende Jahr. Während der Kindergarten voll belegt sei, wären in der Kinderkrippe noch etliche Plätze frei.

Aufgrund der tariflichen Steigerungen der Personalkosten entschied man sich für eine moderate Erhöhung der Gebühren um fünf Prozent im Bereich Kinderkrippe, Kindergarten und Mittagsbetreuung. Dafür hatte sich im Vorfeld bereits auch der Finanzausschuss ausgesprochen.

Ja zum „Qualitätsbonus plus“

Um die Qualität an den Kindertagesstätten weiterhin zu verbessern, bietet der Staat den Kommunen an, den staatlichen Fördersatz für die Einrichtungen um rund fünf Prozent zu erhöhen, wenn auch die Kommunen den erhöhten Anteil beisteuern.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin, den sogenannten „Qualitätsbonus plus“ des Staates in Anspruch zu nehmen und damit gleichzeitig die eigenen Mittel für die Kinderbetreuung aufzustocken.

Zuschuss für die „Samazwergal“

Gemeindegelder werden künftig auch wieder in die Unterstützung der „Samazwergal“ fließen. Diese private Spielgruppe wird vom Gemeinderat als beliebte und gute Ergänzung zum bestehenden kommunalen Betreuungsangebot empfunden.

Die Mitglieder einigten sich darauf, dass die „Samazwergal“ pauschale Zuschüsse pro Kind und Jahr erhalten für Kindergartenkinder und Krippenkinder, die keinen Platz mehr in den gemeindlichen Einrichtungen bekommen. Diese Regelung ist vorläufig für zwei Jahre gültig.

„Protzbau aus Beton“ erhitzt die Gemüter

Aufregung in der Gemeinde verursacht derzeit ein umstrittenes Bauvorhaben zwischen Obereck und Steinkirchen. Bürgermeister Georg Huber und Geschäftsleiter Andreas Müllinger, der auch das Bauamt leitet, erläuterten in der Gemeinderatssitzung den Sachstand:

Ein Bauherr aus der Nachbargemeinde Rohrdorf errichtet dort in sehr exponierter Lage ein „landwirtschaftlich privilegiertes“ Gebäude. Dieses dürfe gemäß § 57 der bayerischen Bauordnung genehmigungsfrei, beziehungsweise verfahrensfrei errichtet werden, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, nur eingeschossig, höchstens 100 m² brutto Grundfläche und maximal 140 m² überdachte Fläche hat und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt ist.

Die landwirtschaftliche Privilegierung des Bauherren und seines Vorhabens hat das Landwirtschaftsamt Rosenheim zwar in seiner Stellungnahme bestätigt, trotzdem äußerten etliche Gemeinderäte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Privilegierung und der tatsächlichen Notwendigkeit.

Aber nicht nur dieser Umstand bereitet den Gemeinderäten arges Bauchweh, sondern vor allem das äußerliche Erscheinungsbild, das mit einer „der Kulturlandschaft angepassten bäuerlichen Bauweise“ nichts mehr zu tun habe, und somit die Samerberger Landschaft total verschandelt, kritisiert der Bürgermeister. Und weiter: „Der Protzbau aus Beton befindet sich an einem der schönsten Plätze des Samerbergs! Das Landwirtschaftsamt muss derartige Angelegenheiten genauer prüfen.“

Auch zweiter Bürgermeister Christoph Heibler reagierte stinksauer: „Solche Bauten sind für den Ruf der Landwirtschaft und den Charakter des Samerbergs eine Katastrophe. Meiner Meinung nach hat uns das Landwirtschaftsamt diese Misere eingebrockt.“Der Gemeinderat beschloss einstimmig, mögliche Rechtsmittel gegen das Bauvorhaben einzulegen.

Regenrückhaltebecken für Roßholzen

Ein neues Regenrückhaltebecken plant die Gemeinde Samerberg für den Ortsteil Roßholzen und Umgebung. Dem Vorschlag des Planungsbüros Richter stimmte der Gemeinderat zu. Er sieht vor, dass das Oberflächenwasser aus Roßholzen und Hundham in die Anlage nahe des Brunngrabens eingeleitet werden kann.

Die Gemeinde kommt mit der Errichtung der Regenrückhaltung -die Kosten werden auf rund 87.000 Euro geschätzt - auch der Forderung des Wasserwirtschaftsamts nach.

Neue Wasserleitung in Grainbach

Die bestehende Wasserleitung im Ortsteil Grainbach zwischen dem Kirchplatz und der Hochriesstraße soll erneuert werden. Der rund 100 Meter lange Leitungsabschnitt hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Schäden und somit viele Reparaturen verursacht.

Die Kosten für den notwendigen Ersatz der Leitung und der anschließende Straßenbau werden auf rund 50.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat gab für die Maßnahme grünes Licht.

Auch Holzzäune im Bereich des Bebauungsplans Fading 2

Keine Probleme gab es bei der Änderung des Bebauungsplanes Fading 2. Der Gemeinderat hatte in das Planwerk einen Passus mit auf genommen, wonach künftig Einfriedungen aus Holz bis zu einem Meter Höhe zulässig sind.

Von Seiten der Öffentlichkeit und der beteiligten Behörden waren hierzu keine Einwände eingegangen, es erging der Satzungsbeschluss.

20 Cent pro Einwohner für die Tierheime

Auch die Gemeinde Samerberg will sich an der Finanzierung der Tierheime im Landkreis Rosenheim mit einem jährlichen Pauschalbetrag beteiligen. Pro Einwohner sollen 20 Cent, also rund 540 Euro pro Jahr fließen. Damit folgt der Samerberg einer Empfehlung des Kreisverbands des bayerischen Gemeindetags.Pressemitteilung Gemeinde Samerberg

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