Neues aus dem Gemeinderat:

Unterhalt für Straßen: "Eine Herkulesaufgabe"

Samerberg - Wer zahlt für den Unterhalt welcher Straßen, Gemeinde oder Anlieger? In seiner Juli-Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Widmung neuer aber auch bestehender Wege:

Mit einer wichtigen, aber zum Großteil undankbaren Aufgabe beschäftigt sich derzeit die Gemeinde Samerberg. Im Rahmen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) gilt es, das Straßenbestandsverzeichnis zu pflegen und die Widmungen des kommunalen Straßen- und Wegenetzes zu aktualisieren. Bürgermeister Georg Huber sprach in der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht umsonst von einer „Herkulesaufgabe“, zumal das bisher noch gültige Bestandsverzeichnis aus Zeiten der Flurbereinigung in den 1960er Jahren stammt und die Anpassung an die heutigen Verhältnisse anstehe.

Eine Bereinigung fehlerhafter Widmungen von Straßen ist deshalb unumgänglich, weil der Staat mit der jährlichen Straßenunterhaltspauschale jeden Kilometer an Gemeindestraßen finanziell fördert. Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rosenheim hat deshalb bereits Kürzungen für die Samerberger Zuschüsse vorgenommen, nachdem festgestellt wurde, dass etliche Kilometer an Gemeindeverbindungstraßen ihre tatsächliche Verkehrsbedeutung im Lauf der Jahre verloren haben und eine Abstufung beispielsweise zum öffentlichen Feld- und Waldweg (überwiegend für landwirtschaftliche Zwecke) unumgänglich sei. Widmungen bestimmen auch den Träger der Straßenbaulast.

Die Gemeinde ist für Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen zuständig, während für nicht ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege die Beteiligten, also die anliegenden Grundbesitzer verantwortlich zeichnen. Trotzdem kann die Gemeinde frei entscheiden, ob man für Zufahrten zu kleinen Weilern –auch wenn sie über Feld- und Waldwege erschlossen sind – weiterhin den Straßenunterhalt gewährleistet. Eine entsprechende Lösung hat sich in der Gemeinderatssitzung deutlich abgezeichnet.

Kaum Spielraum für Kommune bei Widmungen

Christoph Schneider vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes erläuterte die Rechtslage. Bei den vorgelegten und geprüften Straßenzügen habe die Gemeinde keinen Spielraum, sonst müsste die Rechtsaufsicht Ersatzvornahmen anordnen, hieß es. Schließlich wurden die Widmungen, wenn auch nicht immer einstimmig, wie folgt beschlossen:

Die neue Erschließungsstraße Roßholzen wird zur Ortsstraße gewidmet, ebenso der Gartenweg und die Feichteckstraße in Grainbach. Die Gemeindeverbindungsstraße von Törwang zum Buchenwald wurde zum öffentlichen Feld- und Waldweg eingestuft, der Bereich innerorts zur Ortsstraße. Die Zuwegung nach Unterleiten von Westen –bisher über Privatgrund – soll künftig zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet, dafür der alte Straßenverlauf bereinigt werden. Die Gemeindeverbindungsstraße von Obereck nach Unterleiten wird zum öffentlichen Feld- und Waldweg ebenso der Abschnitt von Leger über Schwarzenbach zum E-Werk.

Keine Änderungen ergaben sich bei den öffentlichen Feld- und Waldwegen zu den Ortsteilen nach Bogenhausen und Oberschöffau. Die beiden Gemeindeverbindungsstraßen von Anker nach Hintersteinberg und von Dorfen nach Siegharting sollen abgestuft werden zu nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen.

Quelle: Gemeinderatsbericht Samerberg

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