113 Auflagen, aber keine Klage

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Unbefristet darf Josef Ettenhuber jetzt seine Biogasanlage betreiben, die nach Ansicht des Landratsamtes relativ weit weg von Wohnbebauung liegt.

Schechen - Ende einer langen Diskussion: Nach dem Bescheid des Landratsamtes darf Josef Ettenhuber jetzt in Germering seine Biogasanlage unbefristet betreiben.

Das Thema Biogasanlage in Germering lockte viele Zuhörer in die jüngste Sitzung des Schechener Gemeinderates. Da der Betreiber im Laufe der vergangenen Jahre die Einbringungsstoffe der Anlage veränderte, wurde ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nötig. Jetzt liegt hierfür der Bescheid des Landratsamtes Rosenheim vor, der 113 Auflagen beinhaltet.


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Bereits im Oktober vergangenen Jahres befasste sich das Gremium mit dem Thema Biogasanlage in Germering. Da die ursprünglich baurechtlich genehmigte Anlage auf Abfallstoffe umgestellt wurde, hatte der Betreiber 2011 eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung und im Rahmen des Verfahrens eine zweite Ausbaustufe mit einem zweiten Motor beantragt.

"Der Betreiber wollte dadurch die Durchsatzmenge erhöhen", so die Auskunft aus der Pressestelle des Landratsamtes Rosenheim. Während in der ersten Ausbaustufe eine Durchsatzleistung von maximal 12,1 Tonnen täglich erreicht wird, ist in der zweiten Ausbaustufe eine Leistung von 19,6 Tonnen täglich möglich.


Der Schechener Gemeinderat hat 2011 dem Betreiber grünes Licht für sein Vorhaben gegeben, allerdings mit zwei Vorbehalten. An diese erinnerte Bürgermeister Hans Holzmeier in der Sitzung: So hätte nach Beschluss des Gremiums die Ausbaustufe eins auf zwei Jahre befristet werden sollen. Außerdem verlangte die Gemeinde vom Betreiber, eine "automatische Gasfackel" zu verwenden, um einen möglichen Gasaustritt nach außen von vornherein auszuschließen.

"Eine Befristung der Ausbaustufe auf zwei Jahre ist rechtlich nicht möglich. Der Betreiber hat nun einmal zwei Ausbaustufen beantragt und darauf einen Rechtsanspruch", erklärte Oliver Winter, Büroleiter des Rosenheimer Landrates. Deshalb habe das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt. Laut Winter habe sich das Amt mit der Thematik eingehend befasst, um einen ausführlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid zu erstellen.

Diesen Bescheid bezeichnete Schechens Geschäftsleiter Franz Pommer als "halbe Doktorarbeit". Das Landratsamt machte darin dem Betreiber 113 Auflagen, von denen Pommer einige in der Sitzung verlas.

"Es gab in der Vergangenheit zahlreiche Beschwerden wegen Geruchsbelästigung in Bezug auf die Biogasanlage, was zu zusätzlichen Auflagen geführt hat", sagte Winter und erläuterte gleichzeitig die wichtigsten Eckpunkte: So fordert das Landratsamt eine "automatische Erkennung des Ansprechens eines Sicherheitsventils". Damit solle ein Entweichen von Gerüchen nach außen ausgeschlossen werden.

Außerdem müsse der Betreiber einen Wartungsvertrag mit einer unabhängigen Firma abschließen und ein Tagebuch führen, das detailliert Aufschluss über den täglichen Betrieb gebe.

Die Einhaltung dieser Auflagen werde vom Landratsamt "regelmäßig" kontrolliert. So seien beispielsweise 2010 neun Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt worden. Laut Oliver Winter geht das Landratsamt davon aus, dass es künftig mit diesen gesonderten Auflagen keine Beeinträchtigungen für die Nachbarn mehr geben wird.

Allerdings weist der Büroleiter darauf hin, dass die Anlage in einem Dorfgebiet errichtet wurde, "wo rein rechtlich 15 Prozent des Jahres Gerüche feststellbar sein dürfen".

Aufgrund des vom Landratsamt ersetzten Einvernehmens stellte Bürgermeister Holzmeier in der Sitzung die Frage in den Raum, wie sich die Gemeinde verhalten soll: "Ich tendiere dazu, keine Klage gegen den Bescheid einzureichen, denn davon hätten die Anwohner auch nichts."

Dieser Meinung schlossen sich auch die Gemeinderäte an und entschieden einstimmig, den Bescheid des Landratsamtes zu akzeptieren. Allerdings legte das Gremium Wert darauf, das Amt zu regelmäßigen Kontrollen anzuhalten.

Ob der Betreiber selbst Klage gegen den Bescheid beziehungsweise die Auflagen erheben werde, müsse sich laut Holzmeier erst noch zeigen. Gegenüber der Heimatzeitung bezog der Biogasanlagen-Betreiber Josef Ettenhuber deutlich Stellung: "Ich werde keine Klage einreichen. Vielmehr bin ich froh, dass durch den Bescheid jetzt nicht mehr die Gemeinde, sondern das Landratsamt mein Ansprechpartner ist. Hoffentlich kehrt jetzt endlich Ruhe im Ort ein."

Daniela Lindl (Oberbayerisches Volksblatt)

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