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Landgericht Bayreuth

Lebenslange Haft im Mordprozess um Tramperin Sophia

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Antrag in der Schechener Bürgerversammlung

Forderung: Pfaffenhofen soll für Lkw gesperrt werden

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Die Baumaßnahmen für die Ortsumfahrung von Pfaffenhofen
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Schechen - In der jüngsten Bürgerversammlung wurde gefordert, den Streckenabschnitt der B15 zwischen Wieden und Mühlstätt verkehrstechnisch anders zu gestalten. 

Der Bau der Westtangente wirkt sich auch auf den Verkehr in der Gemeinde aus. Der Bauausschuss hat bereits über eine mögliche Lösung für die veränderte Verkehrssituation abgestimmt. Die Gemeindeverbindungsstraße zwischen der Einmündung zur Germeringer Straße und dem Ortsteil Wieden wird auf einer Länge von 580 Metern verbreitert und ausgebaut werden.

In der Bürgerversammlung wurde für diesen Straßenbereich nun beantragt, dass der Streckenabschnitt zur Gemeindestraße abgestuft, die Beschilderung und die verkehrstechnischen Einrichtungen geprüft und die Ortsdurchfahrt Pfaffenhofen für den Lkw-Verkehr gesperrt werden soll.

In der Gemeinderatssitzung am 9. Januar berieten die Gremiumsmitglieder schließlich über den Antrag. Die Verwaltung teilte zu den einzelnen Punkten des Antrages folgendes mit: 

  1. Abstufung des Streckenabschnittes zur Gemeidestraße: "Hierzu sind bisher vom zuständigen staatlichen Bauamt Rosenheim noch keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden. Die Abstufung dieses Streckenabschnittes zur Gemeindestraße ist aber im Planfeststellungsbeschluss verfügt."
  2. Prüfung der Beschilderung und verkehrstechnischen Einrichtungen: "Gegenstand der unter Punkt eins genannten Verhandlungen zwischen den zuständigen Straßenbaulastträgern sind unter anderem etwaige notwendige Beschilderungsänderungen sowie evtl. Rück- oder Umbau der im Streckenabschnitt bestehenden verkehrstechnischen baulichen Anlagen, um eine angemessene Gemeindestraße zu erhalten. Die verkehrstechnische Beurteilung der Wiedener Straße wurde bereits aufgrund eines Antrages von Bürgern aus Wieden in der Gemeinderatssitzung am 7. November 2017 behandelt. Die Entscheidung über verkehrstechnische Maßnahmen wurde zurückgestellt, bis aktuelle Erkenntnisse über die neue Verkehrssituation vorliegen."
  3. Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Lkw-Verkehr, Geschwindigkeitsbeschränkung für Pfaffenhofen und Wiedern, Errichtung einer Lichtzeichenanlage für den Fußgängerverkehr Pfaffenhofen : "Die Verwaltung rechnet bereits nach der anstehenden Öffnung der Ortsumfahrung, auch ohne der noch nicht baulich hergestellten kompletten Westtangente, mit einer erheblichen Verkehrsentlastung des Ortsteils Pfaffenhofen. Sämtliche rechtlich weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ortsdurchfahrtssperrungen für den Lkw-Verkehr oder auch die bauliche Einrichtung von Querungshilfen für den Fußgängerverkehr bedürfen einer besonderen rechtlichen Begründung, die sich auf aktuelle belastbare Verkehrszahlen oder konkrete vorherrschende Verkehrssituationen  stützen sollten um ggf. einer gerichtlichen Prüfung standzuhalten. Hierzu liegen derzeit (noch) keine bzw. nur geringe Erkenntnisse vor. Daher sollte vor der Entscheidung von weitergehenden Maßnahmen oder Beschilderungen, erst die neue Verkehrssituation beobachtet werden."
  4. Zeitnahe Kontaktierung des staatlischen Bauamtes und der Polizei : "Das zuständige staatliche Bauamt kontaktiert die Gemeinde zu gegebener Zeit für die unter Punkt 1 und 2 genannten Gespräche. Hierzu werden regelmäßig auch Vertreter der Polizei anwesend sein."
  5. Geplante Erneuerung des Straßenbelages durch das staatliche Bauamt: "Die Fahrbahn der Ortsdurchfahrt ist vom staatlichen Bauamt an die Gemeinde in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben. In einer gemeinsamen Begehung ist zu entscheiden, ob ein neuer Fahrbahnbelag überhaupt erforderlich ist."

Beschluss:

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, dass die vom Antragsteller vorgetragenen Vorschläge in den voraussichtlichen Gesprächen mit dem staatlichen Bauamt bzw. der Polizei berücksichtigt werden. Ein akuter Handlungsbedarf wird jedoch nicht festgestellt. Insbesondere zur Entscheidung über evtl. notwendige verkehrstechnische Maßnahmen soll erst die neue Verkehrssituation nach Öffnung der Ortsumfahrung abgewartet werden.

Bilder von den Baumaßnahmen für die Ortsumfahrung von Pfaffenhofen

Der Antrag im Wortlaut:

1. Situation: Derzeit ist die Ortsumfahrung von Pfaffenhofen (Bauabschnitt IV der Westtangente), einschließlich der „Ertüchtigung“ der SS 2080, zwischen B 15 und Moos, sowie der sogen. Kreisel auf der B 15 zwischen Westerndorf St. Peter und Pfaffenhofen im Bau. Mit der Fertigstellung und Freigabe der genannten Bauwerke wird für Mitte 2018 gerechnet. Nach meiner Kenntnis wird die jetzige B 15 zwischen Kreisel und Wieden sowie der Weiterführung bis Mühlstätt zu einer Gemeindestraße abgestuft. Nach Gemeinderatsbeschluss wird die Strecke von Wieden bis Mühlstätt von 4,50 m auf 6,00 m verbreitert.

2. Verkehrstechnische Gestaltung

2.1. Geprüft werden sollten m.E. Beschilderung und verkehrstechnische Einrichtungen ab Kreisel bis zur Ortseinfahrt nach Pfaffenhofen und in der Weiterführung der Ortsdurchfahrt sowie der Strecke nach Ortsausfahrt von Pfaffenhofen über Wieden bis nach Mühlstätt. Schwerpunkt sollte meiner Meinung nach hier die Ortsdurchfahrt in Pfaffenhofen sein. 2.2. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: 

- Kann die Ortsdurchfahrt für den Lkw-Verkehr grundsätzlich ab Kreisel gesperrt werden?  

- Ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Pfaffenhofen u. Wieden sinnvoll? 

- Kann in Pfaffenhofen in Höhe der Kirche (unweit des Kindergartens, des Friedhofs und des Dorfladens) eine Fußgängerquerung (ggf. mit Lichtzeichenanlage / Druckampel) installiert werden?

2.3. Im Zusammenhang mit den gestellten Fragen sollte grundsätzlich geprüft werden, ob durch bautechnische Einrichtungen (evtl. im Rahmen einer „Dorferneuerung“) der auf der Wasserburger Straße fließende Verkehr verlangsamt werden kann. 2.4. Aus den vorgenannten Gründen rege ich an, eine zeitnahe Verbindungsaufnahme mit dem Bauamt (soweit noch nicht geschehen) und den Verkehrssachbearbeitern (MAV) der Polizeiinspektion Rosenheim vorzunehmen. Letztere sollte einen Antrag auf die Fertigung einer gutachterlichen verkehrsrechtlichen Stellungnahme enthalten.

3. Antrag: Die Eilbedürftigkeit ergibt sich auch aus der Erfahrungstatsache, dass das Bauamt i. Z. mit der Fertigstellung der Ortsumfahrung von Pfaffenhofen auch den Straßenbelag der Ortsdurchfahrt erneuern wird, was i.H. auf eine spätere „Dorferneuerung“ wohl eher „kontraproduktiv“ wäre. Vorstehende Erläuterungen bitte ich als Antrag an den Gemeinderat von Schechen zu sehen, sich mit dem Gesamtkomplex zu befassen und die Gemeindebürger über das Ergebnis der Beratungen und Anträge zu gegebener Zeit darüber zu informieren.

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