Stephanskirchen

Schock im Stephanskirchener Gemeinderat

Im Haushalt 2009 klafft bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Loch von 2,5 Millionen Euro. Droht bald eine Haushaltssperre?

Auf den Tischen der Ratsmitglieder lag das frisch gedruckte Haushaltsbuch für 2009: Gerade erst verabschiedet, ist der neue Etat bereits wieder überholt. Innerhalb weniger Tage hat die Wirtschaftskrise die Gemeinde erreicht. Noch in der Februarsitzung hatte der Rat stolz einen finanziell gut gerüsteten Haushalt für das aktuelle Jahr aufgestellt. Es hatte sich zwar schon herauskristallisiert, dass die goldenen Zeiten vorbei sind, doch Umfragen bei den Unternehmen hatten noch keinen gewaltigen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert.

Jetzt sieht die Lage auf einen Schlag düsterer aus: In der vergangenen Woche erreichten die Kämmerei mehrere Messbescheide des Finanzamtes, die einen Einbruch bei den Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für das aktuelle Jahr und hohe Rückzahlungen der Gemeinde beinhalten. Gegenüber dem Haushaltsansatz fehlen nun, so bedauerte Kämmerer Wolfgang Eberle, 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuern. "Die Ausgeglichenheit des Haushaltes ist äußerst gefährdet", warnte Bürgermeister Rainer Auer. "Sollte sich diese Tendenz nicht bessern, ist im Laufe des Jahres wieder eine Haushaltssperre notwendig."

Als eine "schwarze Kiste", bei der in unsicheren Zeiten nicht erkennbar sei, was rauskommt, hatte Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, die Einnahmequelle Gewerbesteuer stets bezeichnet. Eine Einschätzung, die sich nun bewahrheitet hat. Alle anstehenden Maßnahmen, die auf der Prioritätenliste der Gemeinde ständen, müssten nun auf ihre Dringlichkeit hin untersucht werden, forderte Bauer.

Aus der Stellungnahme der CSU-Fraktion war ein leichter Vorwurf an die Kämmerei herauszuhören. Der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen sei in einer Gemeinde mit exportorientierten Unternehmen logisch. Diese Negativentwicklung vorauszusagen, sei keine Kaffeesatzleserei, ärgerte sich Jürgen Richter. Auch Günther Dörfler von der CSU sah den Haushalt 2009 zu optimistisch angesetzt.

Keine perfekte Voraussicht zu erwarten

Der Bürgermeister stellte sich hinter seinen Kämmerer: Von diesem könne in den derzeit "unwägbaren Zeiten", in denen selbst die Wirtschaftsexperten keine Prognosen wagen würden, nicht eine perfekte Voraussicht erwartet werden. Außerdem habe die Kämmerei schon bei der Haushaltsaufstellung auf die vielen Fragezeichen rund um die sich auswirkende Wirtschaftskrise hingewiesen. Auch der Appell, bei aktuellen Veränderungen jede Ausgabe noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, sei in aller Eindringlichkeit gefallen, so Auer.

Richter forderte angesichts der Tatsache, "dass unser Haushalt nicht mehr stimmt", einen sauberen Schnitt zu machen und neu in die Beratungen einzusteigen. Sein Fraktionskollege Karl Mair sah ebenfalls die Notwendigkeit, "ehrlich zu sein" und Vorschläge für Einsparungen zu unterbreiten. Christine Annies von den Parteifreien Bürgern warnte jedoch davor, "in Pessimismus zu versinken". Margit Sievi von der SPD ging sogar so weit, die Gemeinde aufzufordern, "jetzt antizyklisch zu arbeiten" und in der Investitionsbereitschaft nicht nachzulassen, um einen Beitrag zum Anspringen des Konjunkturmotors zu liefern. "Zur Not müssen wir halt einmal Schulden machen."

Dieser Vorschlag brachte den CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf-Jürgen Löffler auf die Barrikaden: "Schulden machen wir mit Sicherheit nicht. Von unserer soliden Haushaltsarbeit werden wir nicht abweichen." Löffler forderte stattdessen, die heimische Wirtschaft bei Ausschreibungen mehr zu berücksichtigen, um die örtliche Steuerkraft zu erhöhen.

"Ab sofort regiert ein großer roter Stift", kündigte der Bürgermeister an. Im Verwaltungshaushalt sollen alle Ausgaben auf 80 Prozent des Etatansatzes zurückgeschraubt werden. Nur kommunale Pflichtaufgaben und laufende Ausgaben bleiben unangetastet. Alle übrigen werden ab sofort von der Kämmerei auf ihre Notwendigkeit überprüft. Die Verwaltung erarbeitet außerdem Vorschläge für den Rotstift. duc

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