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Bürgermeister widerspricht Steuerzahler-Bund

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Der Stephanskirchener Bürgermeister Rainer Auer.

Landkreis - Von wegen in Stephanskirchen liegen Berliner Kissen nutzlos herum: Bürgermeister Rainer Auer versichert, die Kissen seien im Sommer in Haidholzen montiert worden.

Der Bund der Steuerzahler stellte am Mittwochvormittag sein Schwarzbuch für das Jahr 2012 vor. In diesem Buch werden die größten Verschwendungsfälle von Steuergeldern aufgelistet. In den vergangenen Jahren waren auch immer wieder Projekte aus den Regionen Berchtesgadener Land und Traunstein aufgelistet. In diesem Jahr aber trifft des den Landkreis Rosenheim, genauer: die Gemeinde Stephanskirchen.

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„Berliner Kissen“ zu vergeben

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Gemeinde wegen der Anschaffung der sogenannten Berliner Kissen, also Aufsätze, die auf der Straße als Bremsschwelle für Autofahrer dienen und gemäßigte Geschwindigkeiten garantieren sollen. Anwohner des Salinwegs aber, in dem die Berliner Kissen montiert waren, beschwerten sich nun wegen zu hoher Lärmbelästigung, die das Befahren der Bremsschwellen mit sich bringen würden. Fazit: Nach der teuren Anschaffung und Montage blieben die Berliner Kissen im Frühjahr 2012 säuberlich im Stephanskirchener Bauhof verwahrt - 10.000 Euro Anschaffungskosten sind in den Sand gesetzt.

UPDATE: Kissen lagern nicht vor sich hin

Dem widerspricht der Erste Bürgermeister der Gemeinde, Rainer Auer. In einer E-Mail an rosenheim24 am Mittwochabend versicherte Auer, die Berliner Kissen seien im Sommer 2012 in Haidholzen montiert worden, genauer im Kirchweg und in der Gerhard Hauptmannstraße.

"Der Bund der Steuerzahler hat hier falsch informiert", so Auer in der E-Mail an unsere Redaktion.

Die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land im Schwarzbuch

2011 sprach der Bund der Steuerzahler Bayern von einer wahrlichen "Kostenexplosion" für die Mensa des Gymnasiums. Statt der veranschlagten 650.000 Euro wurde für den Bau der Schulküche insgesajmt 1,367 Millonen Euro ausgegeben, also doppelt so viel als angenommen. Der Bund prangert hierbei unter anderem Berechnungsfehler an.

2010 kritisierte der Steuerzahler-Bund die Kosten für das Haus der Berge in Berchtesgaden, 2009 übte der Steuerzahler-Bund massive Kritik daran, dass sich die Bayerische Landesbank ein Luxushotel am Obersalzberg leistet.

Im selben Jahr stand auch die Sanierung des staatseigenen Schlosshotels Herrenchiemsee im gefürchteten Buch. Auch hier wirft der Bund eine verfehlte Kostenschätzung vor. Insgesamt beliefen sich die Sanierungskosten auf zwei Millionen Euro höher als ursprünglich gedacht.

2008 landete eine Fußgänger-Unterführung am Traunsteiner Bahnhof im "Schwarzbuch": Die Unterführung wurde letztlich wesentlich teurer als ursprünglich geplant.

In Deutschland gibt es einen Schuldenzuwachs von 1.335 pro Sekunde. Das sei Grund genug, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor einzufordern.

rr/rosenheim24

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