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„SPD gegen Kahlschlag bei Solarförderung“

Rosenheim - Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert die von der schwarz-gelben Bundesregierung ab April 2010 geplante, zusätzliche Kürzung der Förderung von Solaranlagen um 15 Prozent.

„Überförderung muss natürlich abgebaut werden. Das heißt aber nicht, dass man gleich eine ganze Branche kaputtschlagen muss. Insbesondere wenn es sich um eine weltweite Wachstumsbranche handelt, bei der Deutschland noch führend ist“, so Graf.

 Die Bundestagsabgeordnete verweist darauf, dass bereits Anfang des Jahres die Förderung neuer Solaranlagen um 9 Prozent gekürzt worden sei. Eine zusätzliche Kürzung von 15 Prozent gefährde Arbeitsplätze und drohe den technologischen Vorsprung Deutschlands zu verspielen. Die Solarwirtschaft und das Handwerk bräuchten zudem nach Ansicht von Angelika Graf langfristige Planungssicherheit und verlässliche Politik.

Die Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf.

In Stadt und Landkreis Rosenheim sei seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Vielzahl von Betrieben entstanden, die ihr Geld mit Erneuerbarer Energie verdienen. „Was diese nicht brauchen, ist eine Bundesregierung, die bei der Förderung aus der Hüfte schießt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ja noch nicht mal eine wissenschaftliche Grundlage für seine Vorschläge vorgelegt“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die geplante Absenkung sei völlig willkürlich. Die SPD fordere daher im Bundestag eine öffentliche Expertenanhörung zu der geplanten Vergütungsänderung.

Pressemitteilung SPD

Rubriklistenbild: © Angelika Graf

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