So wollen SPD-Mitglieder aus der Region abstimmen

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NEIN! Tobias Wudy, Juso-Vorsitzender Rosenheim-Land: "Die inhaltlichen Erwartungen der Jusos an den Koalitionsvertrag waren sehr groß. Diese wurden aber bei Weitem nicht erfüllt, obwohl klar ist, dass Kompromisse gefunden werden mussten. Unsere Kernforderungen wie Bürgerversicherung, Adoptionsrecht für Schwule und Lesben sowie Steuererhöhungen für Besserverdienende werden nicht einmal erwähnt. Auch bei den Formulierungen zum Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend."
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NEIN! Tobias Wudy, Juso-Vorsitzender Rosenheim-Land: "Die inhaltlichen Erwartungen der Jusos an den Koalitionsvertrag waren sehr groß. Diese wurden aber bei Weitem nicht erfüllt, obwohl klar ist, dass Kompromisse gefunden werden mussten. Unsere Kernforderungen wie Bürgerversicherung, Adoptionsrecht für Schwule und Lesben sowie Steuererhöhungen für Besserverdienende werden nicht einmal erwähnt. Auch bei den Formulierungen zum Mindestlohn und der doppelten Staatsbürgerschaft ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend."
UNENTSCHIEDEN! Maria Noichl, Vorsitzende SPD-Unterbezirk Rosenheim: "Als Vorsitzende der SPD Rosenheim Stadt bin ich häufig bei Ortsvereinssitzungen oder bei Treffen von Arbeitskreisen mitanwesend und erlebe überall sehr große Vorbehalte der Basis gegenüber dem Koalitionsvertrag. Die Hauptsorge ist, dass unser Profil - von Mindestlohn bis Bürgerversicherung, von der Energiewende bis hin zur Steuergerechtigkeit - verloren geht. Steigbügelhalter für eine Reiterin zu sein, die dann in die falsche Richtung reitet, wollen die Mitglieder nicht sein - und auch ich nicht. Wir werden uns in der Rosenheimer SPD noch bei zwei Terminen sehr konkret mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen und diskutieren. Ob sich die derzeitige skeptische Haltung der Mitglieder noch verändert, kann ich noch nicht sagen."
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UNENTSCHIEDEN! Maria Noichl, Vorsitzende SPD-Unterbezirk Rosenheim: "Als Vorsitzende der SPD Rosenheim Stadt bin ich häufig bei Ortsvereinssitzungen oder bei Treffen von Arbeitskreisen mitanwesend und erlebe überall sehr große Vorbehalte der Basis gegenüber dem Koalitionsvertrag. Die Hauptsorge ist, dass unser Profil - von Mindestlohn bis Bürgerversicherung, von der Energiewende bis hin zur Steuergerechtigkeit - verloren geht. Steigbügelhalter für eine Reiterin zu sein, die dann in die falsche Richtung reitet, wollen die Mitglieder nicht sein - und auch ich nicht. Wir werden uns in der Rosenheimer SPD noch bei zwei Terminen sehr konkret mit dem Koalitionsvertrag auseinandersetzen und diskutieren. Ob sich die derzeitige skeptische Haltung der Mitglieder noch verändert, kann ich noch nicht sagen."
JA! Richard Fischer, Vorsitzender SPD-Unterbezirk Mühldorf: "Ich persönlich werde zustimmen, da für mich ein entscheidendes Thema Arbeitnehmerfragen betreffend mit aufgenommen wurde: Die Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlungen gehört für mich mit zu den Kernfragen der Sozialdemokratie. Die Durchsetzung dieses Themas und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zeigt, dass sozialdemokratische Kernthemen Teil des Koalitionsvertrages sind. Zur Stimmungslage im Unterbezirk Mühldorf: Wir werden uns am 2. Dezember im Rahmen einer Vorstandssitzung mit dieser Thematik befassen, danach können die Ortsvereinsvorsitzenden ihren Mitgliedern eine Empfehlung an die Hand geben."
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JA! Richard Fischer, Vorsitzender SPD-Unterbezirk Mühldorf: "Ich persönlich werde zustimmen, da für mich ein entscheidendes Thema Arbeitnehmerfragen betreffend mit aufgenommen wurde: Die Rente mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlungen gehört für mich mit zu den Kernfragen der Sozialdemokratie. Die Durchsetzung dieses Themas und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zeigt, dass sozialdemokratische Kernthemen Teil des Koalitionsvertrages sind. Zur Stimmungslage im Unterbezirk Mühldorf: Wir werden uns am 2. Dezember im Rahmen einer Vorstandssitzung mit dieser Thematik befassen, danach können die Ortsvereinsvorsitzenden ihren Mitgliedern eine Empfehlung an die Hand geben."
NEIN! Helmut Haigermoser, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Kreisverband Traunstein: "Vor der Bundestagswahl wurde deutlich für einen grundsätzlichen Politikwechsel geworben. Die konservativen Verhandlungspartner sind aber inhaltlich nicht bereit, die Gesellschaft zu Gunsten der Arbeitnehmer zu verändern. Es fehlen wirkliche Lösungsansätze, wie gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine drohende Altersarmut vorgegangen werden soll. Auch unsere zentrale Forderung der Bürgerversicherung findet sich im Vertrag nicht, ebenso wenig Ansätze zu mehr Steuergerechtigkeit. Nachdem zudem Regelungen, wie die zum Mindestlohn, nur deutlich verwässert vereinbart wurden, ist für die nächsten Jahre keine fortschrittliche Gesetzgebung zu erwarten. Ich empfehle daher meinen AfA-Mitglieder den Koalitionsvertrag abzulehnen."
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NEIN! Helmut Haigermoser, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Kreisverband Traunstein: "Vor der Bundestagswahl wurde deutlich für einen grundsätzlichen Politikwechsel geworben. Die konservativen Verhandlungspartner sind aber inhaltlich nicht bereit, die Gesellschaft zu Gunsten der Arbeitnehmer zu verändern. Es fehlen wirkliche Lösungsansätze, wie gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine drohende Altersarmut vorgegangen werden soll. Auch unsere zentrale Forderung der Bürgerversicherung findet sich im Vertrag nicht, ebenso wenig Ansätze zu mehr Steuergerechtigkeit. Nachdem zudem Regelungen, wie die zum Mindestlohn, nur deutlich verwässert vereinbart wurden, ist für die nächsten Jahre keine fortschrittliche Gesetzgebung zu erwarten. Ich empfehle daher meinen AfA-Mitglieder den Koalitionsvertrag abzulehnen."
JA! Günther Knoblauch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mühldorf: "Der Vertrag enthält wesentliche Eckpunkte der sozialdemokratischen Forderungen. Unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015, eine Mindestrente von 850 Euro, eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für den Städtebau. Ohne die Große Koalition würden diese, von der SPD eingeforderten, wichtigen Angelegenheiten nicht geschehen. Für die Region Inn-Salzach ist besonders erfreulich die Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Ich erwarte aber auch, dass die A 94 jetzt ab 2015 gebaut und 2017 fertiggestellt wird. Ich werden dem Vertrag zustimmen!"
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JA! Günther Knoblauch, SPD-Landtagsabgeordneter aus Mühldorf: "Der Vertrag enthält wesentliche Eckpunkte der sozialdemokratischen Forderungen. Unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015, eine Mindestrente von 850 Euro, eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für den Städtebau. Ohne die Große Koalition würden diese, von der SPD eingeforderten, wichtigen Angelegenheiten nicht geschehen. Für die Region Inn-Salzach ist besonders erfreulich die Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Ich erwarte aber auch, dass die A 94 jetzt ab 2015 gebaut und 2017 fertiggestellt wird. Ich werden dem Vertrag zustimmen!"
NEIN! Josef Parzinger, Juso-Vorsitzender Kreisverband Traunstein: "Nach intensiver Abwägung des Für und Widers, lehne ich die geplante Große Koalition ab. Wir wollten nach den Wahlen grundlegende Verbesserungen für den Großteil der Menschen erreichen. In dem vorliegenden Vertrag allerdings sind grundlegende Punkte, wie z.B. die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes nicht enthalten. Wichtige Punkte, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, sind außerdem nicht vernünftig gegenfinanziert. Dies wollten wir durch Steuererhöhung für Reiche machen. Die Union hat es sich hier zur Aufgabe gemacht, deren Lobby-Interessen zu verteidigen. Eine Grundlage für eine gemeinsame Regierung sehe ich daher nicht. Man möchte einfach in zwei unterschiedliche Richtungen. Ich hoffe, die Mitglieder haben den Mut gegen diese Koalition zu stimmen, in welche die SPD zur Zeit von einigen gedrängt wird."
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NEIN! Josef Parzinger, Juso-Vorsitzender Kreisverband Traunstein: "Nach intensiver Abwägung des Für und Widers, lehne ich die geplante Große Koalition ab. Wir wollten nach den Wahlen grundlegende Verbesserungen für den Großteil der Menschen erreichen. In dem vorliegenden Vertrag allerdings sind grundlegende Punkte, wie z.B. die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Abschaffung des Betreuungsgeldes nicht enthalten. Wichtige Punkte, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, sind außerdem nicht vernünftig gegenfinanziert. Dies wollten wir durch Steuererhöhung für Reiche machen. Die Union hat es sich hier zur Aufgabe gemacht, deren Lobby-Interessen zu verteidigen. Eine Grundlage für eine gemeinsame Regierung sehe ich daher nicht. Man möchte einfach in zwei unterschiedliche Richtungen. Ich hoffe, die Mitglieder haben den Mut gegen diese Koalition zu stimmen, in welche die SPD zur Zeit von einigen gedrängt wird."
JA! Elisabeth Jordan, AsF-Vorsitzende SPD Rosenheim: "Aus verschiedenen Gründen werde ich dem Koalitionsvertrag zustimmen, die ich im Folgenden erläutern möchte: Der Koalitionsvertrag stellt für mich nach eingehender Abwägung einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es sind darin natürlich Licht und Schatten enthalten, allerdings ist bei 25 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl auch nicht zu erwarten, dass alle SPD-Forderungen eins zu eins umgesetzt werden.Der Mindestlohn, der ab 1.1.15 eingeführt wird, ist außerordentlich wichtig. Eine Ablehnung des Vertrages würde bedeuten, dass die vielen Menschen, die davon profitieren und darauf warten, gar keine Verbesserung spüren würden. Bei den Regelungen zur Leiharbeit und Werkverträgen war nicht mehr herauszuholen. Auch der Kompromiss zur Rente mit 63 und die solidarische Lebensleistungsrente sind wichtige Reformen, die keinen Aufschub vertragen. Die geplanten Entlastungsmomente für die Kommunen begrüße ich sehr, z.B. durch die Drittelung der Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch Bund und Land zu tragen haben. Ebenso begrüße ich die Steigerung der Gelder für die Soziale Stadt, sowie die verbesserte Finanzierung für Kitas, mit einem dritten Investitionsprogramm für Kinderkrippen, mehr Geld für Hochschulen und die Infrastruktur.Verhandlungserfolge für die SPD sind weiterhin die Mietpreisbremse und Fortschritte in der Pflege. Auch das für 2014 geplante Präventionsgesetz stimmt mich positiv.Gleichstellungspolitisch gibt es das EltergeldPlus und ein Rückkehrreicht an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit. Für Betriebe ab 500 Personen sind Berichte zur Entgeltgleichheit erforderlich. Das verbessert die Transparenz zum Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit.All die beispielhaft angesprochenen Bereiche, sind richtige Schritte, die aus meiner Sicht jetzt angegangen werden müssen.Die Stimmung, die ich in der Partei wahrnehme ist überwiegend positiv, daher glaube ich, dass es eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für diesen Koalitionsvertrag geben wird."
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JA! Elisabeth Jordan, AsF-Vorsitzende SPD Rosenheim: "Aus verschiedenen Gründen werde ich dem Koalitionsvertrag zustimmen, die ich im Folgenden erläutern möchte: Der Koalitionsvertrag stellt für mich nach eingehender Abwägung einen Schritt in die richtige Richtung dar. Es sind darin natürlich Licht und Schatten enthalten, allerdings ist bei 25 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl auch nicht zu erwarten, dass alle SPD-Forderungen eins zu eins umgesetzt werden.Der Mindestlohn, der ab 1.1.15 eingeführt wird, ist außerordentlich wichtig. Eine Ablehnung des Vertrages würde bedeuten, dass die vielen Menschen, die davon profitieren und darauf warten, gar keine Verbesserung spüren würden. Bei den Regelungen zur Leiharbeit und Werkverträgen war nicht mehr herauszuholen. Auch der Kompromiss zur Rente mit 63 und die solidarische Lebensleistungsrente sind wichtige Reformen, die keinen Aufschub vertragen. Die geplanten Entlastungsmomente für die Kommunen begrüße ich sehr, z.B. durch die Drittelung der Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch Bund und Land zu tragen haben. Ebenso begrüße ich die Steigerung der Gelder für die Soziale Stadt, sowie die verbesserte Finanzierung für Kitas, mit einem dritten Investitionsprogramm für Kinderkrippen, mehr Geld für Hochschulen und die Infrastruktur.Verhandlungserfolge für die SPD sind weiterhin die Mietpreisbremse und Fortschritte in der Pflege. Auch das für 2014 geplante Präventionsgesetz stimmt mich positiv.Gleichstellungspolitisch gibt es das EltergeldPlus und ein Rückkehrreicht an den Arbeitsplatz nach der Elternzeit. Für Betriebe ab 500 Personen sind Berichte zur Entgeltgleichheit erforderlich. Das verbessert die Transparenz zum Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit.All die beispielhaft angesprochenen Bereiche, sind richtige Schritte, die aus meiner Sicht jetzt angegangen werden müssen.Die Stimmung, die ich in der Partei wahrnehme ist überwiegend positiv, daher glaube ich, dass es eine Mehrheit der SPD-Mitglieder für diesen Koalitionsvertrag geben wird."

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