Mit Bremskissen im Steuerzahler-Schwarzbuch

Stephanskirchen - Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler brandmarkt auch die Gemeinde Stephanskirchen als Verschwenderin von Steuergeldern. "Zu Unrecht", ärgert sich Bürgermeister Auer.

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"Die Investition war nicht umsonst", nimmt der Bürgermeister auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen zu dem Vorwurf des Schwarzbuches Stellung, die Gemeinde hätte sich "eine 10.000-Euro teure Anschaffung geleistet, ohne eine hundertprozentige Verwendung dafür zu haben".


Die Gemeinde hatte aufgrund häufiger Beschwerden beschlossen, am Salinweg Bremsschwellen einzubauen. Die "Berliner Kissen" hätten als Verkehrsberuhigungsmaßnahme nachweislich Wirkung gezeigt, so Auer. Auf Wunsch der Anlieger, die Lärmbelästigungen durch die Kissen kritisiert hätten, seien die Schwellen jedoch wieder ausgebaut worden. Etwa ein Jahr lang hätten sie im Bauhof zwischengelagert werden müssen. Mittlerweile hat die Gemeinde für sechs der acht gekauften Kissen jedoch wieder eine Verwendung gefunden: Sie liegen auf Wunsch einer anderen Anwohnergruppe nun im Kirchweg und in der Gerhart-Hauptmann-Straße. In beiden Bereichen hatte die Gemeinde diesmal vor der Installation eine Umfrage durchgeführt, die ein klares Meinungsbild pro "Berliner Kissen" ergab.

In zwei Briefen an den Bund der Steuerzahler, der von einem Bürger auf den Fall aufmerksam gemacht worden sein soll, hat die Gemeinde laut Auer zum Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Steuergelder Stellung genommen. Der erste habe die Gründe für den Abbau erklärt und bereits auf den Wunsch, die Berliner Kissen kurzfristig bei Bedarf für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an anderen Stellen der Gemeinde weiter zu verwenden, hingewiesen. Darauf hatte auch der Gemeinderat aus Sorge um eine Fehlinvestition immer wieder gedrängt.


In einem zweiten Schreiben habe die Kommune im April schließlich mitgeteilt, dass ein Antrag von Bürgern aus dem Kirchweg auf Wiederverwertung vorliege. "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Sie dann nicht bei jedem Standortwechsel informieren, denn auch jedes Schreiben an Sie verursacht uns Kosten", schreibt die Gemeinde in diesem Brief nicht ohne Ironie.

Der Bund der Steuerzahler ließ sich jedoch nicht von seiner Meinung, es handele sich um Steuergeldverschwendung, abbringen. Stephanskirchen steht damit als einer von insgesamt 121 Fällen in Deutschland schwarz auf weiß im Schwarzbuch - unter der Überschrift "Bürger bremsen Bremsschwellen aus" unter den Top Ten in Bayern.

Auer weist jedoch darauf hin, dass die Kissen grundsätzlich ein variabel einsetzbares Instrumentarium zur Verkehrsberuhigung darstellen würden. Sie könnten aufgrund ihres Montage-Systems kurzfristig auf- und abgebaut werden. Dass es nicht immer zu einer hundertprozentigen festen Dauernutzung komme, liege auch daran, dass die Schwellen im Winter entfernt werden müssten. "Bei einem Streufahrzeug regt sich auch niemand auf, dass es im Sommer ungenutzt im Bauhof steht", ärgert sich der Bürgermeister.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © Gemeinde Stephanskirchen/Aerzbäck

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