Kommunales Blitzen: Schluss im Mai

Stephanskirchen - Nach einem Jahr auf Probe werden Ende Mai die von der Kommune angeordneten Radarfallen in Stephanskirchen wieder abgebaut.

Eine hauchdünne Mehrheit im Gemeinderat beendete auf Initiative der CSU die kommunale Blitzerei. 

Statistiken sind Interpretationssache: Das zeigte die unterschiedliche Auswertung der Zahlen zur Überwachung des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit Oberland", dem die Kommune für ein Jahr auf Probe beigetreten war. An zehn Messstellen in der Gemeinde - vor allem vor Schulen und Kindergärten sowie in Tempo-30-Zonen - hatten die Mitarbeiter des Verbandes von Juni 2009 bis einschließlich März 65 Mal gemessen. 17.896 Fahrzeuge waren dabei erfasst worden. 13,8 Prozent fuhren zu schnell. Die meisten Überschreitungen lagen im Bereich von sechs bis zehn Kilometern pro Stunde über der zulässigen Geschwindigkeit (58,8 Prozent). 24,3 Prozent aller erfassten Autofahrer waren elf bis 15 Kilometer pro Stunde zu schnell. 10,5 Prozent überschritten das zulässige Tempo um 16 bis 20 Kilometer pro Stunde. 3,9 Prozent waren 21 bis 25 Kilometer pro Stunde zu schnell, 1,5 Prozent überzogen um 26 bis 30 Kilometer pro Stunde, 0,9 Prozent um 31 bis 40 Kilometer pro Stunde, 0,1 Prozent um 41 bis 50 Kilometer pro Stunde.

Unterschiedlich fiel die Bewertung der Zahlen aus, die Bürgermeister Rainer Auer noch um weitere Fakten ergänzte: Nach seinen Angaben liegt Stephanskirchen bei den Übertretungen pro gemessener Stunde mit 20,5 Fällen im oberen Level des Verbandes. Durchschnittlich ertappt dieser pro gemessener Stunde nur 16 Autofahrer.

Die Befürworter des kommunalen Blitzens aus der SPD sehen in der Tatsache, dass 160 Autofahrer das zulässige Tempo um mehr als 20 Kilometer pro Stunden überschritten hatten, einen Beweis für die Notwendigkeit des Blitzens. Schließlich seien diese Überschreitungen vor allem in Wohngebieten und Tempo-30-Zonen gemessen worden, argumentierte Margit Sievi. Auch Christine Annies von den Parteifreien Bürgern sieht in der kommunalen Überwachung ein notwendiges Schutzinstrument für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, für Kinder und Senioren. "Die Menschen lernen nur über den Geldbeutel", zeigten sich Sievi und Annies überzeugt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Grabmayr und Christian Helget von den Parteifreien Bürgern erinnerten außerdem an einen weiteren Effekt der Verkehrsüberwachung. Sie sage Rasereien den Kampf an, die auch für Lärm verantwortlich seien und die Wohnqualität in den Siedlungen gefährden würden.

Die CSU setzte sich jedoch mit ihren Argumenten durch: Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf-Jürgen Löffler attestierte den Autofahrer ein "hohes Maß an Verantwortung" angesichts der Tatsache, dass die meisten Überschreitungen nur gering ausgefallen seien und nur wenige Uneinsichtige wirklich stark auf das Gas getreten hätten. Löffler zweifelte außerdem die Aussagekraft der erhobenen Zahlen und die Messverfahren an. Sein Hauptargument: Ein Lerneffekt habe sich, wie ein Vergleich der Monate zeige, während des vergangenen Jahres durch die Blitzerei nicht eingestellt. Deshalb bleibe er dabei, dass solche Maßnahmen nichts weiter als eine Abzocke der Bürger darstellen würden.

Auch Karl Mair von der CSU zeigte sich überzeugt, dass die Radarfallen kein Allheilmittel darstellen würden. Sinnvoller sei es, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung durchzuführen, welche die CSU im Anschluss an die Abstimmung noch während der Sitzung beantragte.

Dass sie notwendig sind, etwa vor der Schule Stephanskirchen, betonte auch der Bürgermeister, der in neuen Verkehrsbuchten oder Schwellen zur Beruhigung jedoch eine ergänzende, nicht die Blitzerei ersetzende Maßnahme sieht.

Günther Dörfler von der CSU appellierte dafür, lieber mehr elektronische Zeigefinger an neuralgischen Stellen aufzustellen. Statt 15 Stunden im Monat würden diese dauerhaft vor Rasereien warnen. Lonika Herzog und Jürgen Richter von der CSU appellierten dafür, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken statt zu rigiden Maßnahmen zu greifen.

Bürgermeister Auer warb engagiert für eine Weiterführung der kommunalen Überwachung als ein wichtiges Instrumenten zur Beruhigung des Verkehrs. Er schlug außerdem vor, während des Landesgartenschau-Beitrages in der Hofau übergangsweise auch die parkenden Autos zu überprüfen, was jedoch ebenfalls keine Mehrheit fand.

Mit elf Nein-Stimmen von der CSU sowie von Herbert Bauer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien Bürger, und Robert Zehetmair (Bayernpartei) setzte sich die Mehrheit der Gegner eines endgültigen Beitritts zum Zweckverband mit Weiterführung der kommunalen Radarfallen gegen die SPD sowie Christine Annies, Christian Helget, Stefan Lechner und Gerhard Scheuerer von den Parteifreien Bürgern durch, die auf zehn Stimmen kamen.

duc/Oberbayerisches Volksblatt

Rubriklistenbild: © dpa

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