Viele Themen im Stephanskirchener Gemeinderat

Supermärkte, Wasser, Wertstoffhof und Kampfhunde-Steuer

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Stephanskirchen - Eine Vielzahl an Themen wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend behandelt. 

Zunächst ging es um zwei Fälle, in denen sich Nahversorger in der Gemeinde ansiedeln wollen. 

Zum einen um einen Drogeriemarkt, der in der Nachbarschaft eines bestehenden Supermarktes an der Äußeren Salzburger Straße entstehen soll. Diese Pläne waren bereits in der Ratssitzung im April Thema. Damals sprach sich das Gremium gegen das gemeindliche Einvernehmen für das Projekt aus. Zum anderen will eine Supermarkt-Kette eine Filiale in Haidholzen errichten. Der Standort könnte auch einen Drogeriemarkt sowie Wohnungen enthalten. 

Der Rat sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass ein Gutachten erstellt werden soll, welches den Bedarf für Nahversorger klären soll. "Wir gehen in diesem Bereich schon immer einen sehr vorsichtigen Weg", betonte Bürgermeister Rainer Auer gegenüber rosenheim24.de

Wasser zweimal Thema

Im Anschluss ging es um die Einbindung des neuen Trinkwasserbrunnens im Ödenwald an das Wassernetz. Dazu muss eine neue Leitung bis zum Pumpwerk in Waldering und dort ein neuer Saugbehälter errichtet werden. Dies wird insgesamt 2.230.000 Euro kosten. Der Rat sprach sich einstimmig für die Baumaßnahme aus.

Wasser war auch gleich im Anschluss wieder Thema. Statt bisher 1,06 Euro soll die Wassergebühr ab dem 1. Januar 2018 1,15 Euro pro Kubikmeter betragen. Die Abwassergebühr wird ebenfalls von bisher 1,76 auf 1,83 Euro pro Kubikmeter bei Mischwasser und von 1,41 auf 1,40 Euro bei Schmutzwasser geändert.

Dies sei zur Kostendeckung notwendig, so die Gemeindeverwaltung. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus.

Dauerthema Kirschweg

Im Anschluss setzte sich der Rat mit dem Bebauungsplan "Schloßberg-Südwest" und der Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Kirschenweg auseinander. Im letzteren Fall wurde heftig diskutiert. Schon seit 30 Jahren ist eine Bebauung dort ein Dauer-Streitthema. "Ich persönlich bin gegen eine Bebauung in diesem Bereich", erklärte Bürgermeister Rainer Auer. 

Der Gemeinderat fasste jedoch mit 12:8 Stimmen den Beschluss: "Am Kirschenweg ist für den gesamten aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Simssee herausgenommenen Bereich, ein Bebauungsplan in einem überschaubaren Zeitraum aufzustellen. Die Bebauung sollte nicht auf der Basis der 1990er-Jahre, sondern durch einen neu zu beauftragenden Städteplaner untersucht werden, um den natürlichen Gegebenheiten und der Ortsrandlage Rechnung zu tragen. Vor dem offiziellen Aufstellungsbeschluss sind die fehlenden Flächen nach den Richtlinien ‚Bauland für Einheimische‘ zu sichern."

Änderungen beim Wertstoffhof

Der gemeindliche Wertstoffhof wird gemeinsam mit dem Landkreis betrieben. Dieser beklagte, insbesondere am Wochenende, eine teilweise Unterbesetzung. Nun sollen die Öffnungszeiten um einen vierten Tag erweitert werden. Am Dienstag und Donnerstag wird der Hof künftig von 13.30 bis 18 Uhr geöffnet sein. Am Freitag und Samstag werden außerdem künftig zwei Mitarbeiter statt bisher nur einem vor Ort sein. 

Im Anschluss ging es um Änderungen der Bebauungspläne für die Bereiche "Schloßberg - Angerweg", "Gewerbegebiet Waldering/Süd" und "Westerndorfer Filze".

Sonderbesteuerung für Kampfhunde

Zuletzt war eine Änderung der Hundesteuer-Satzung Thema. Bisher muss man in Stephanskirchen 45 Euro für seinen ersten und dann für jeden weiteren Hund ebensoviel zahlen. Ab dem 1. Januar 2018 soll es für Kampfhunde, die eine sogenannte "Wesensprüfung" nicht bestanden haben nun einen Seperatsteuersatz von 300 Euro für den ersten Kampfhund und ebensoviel für jeden weiteren Kampfhund geben. Die Gebühr ist immer zum 15. Januar jeden Jahres fällig.

"Sehr wichtig dabei ist, dass das keinen einzigen der momentan sechs Besitzer solcher Tiere in Stephanskirchen betrifft", betonte Bürgermeister Rainer Auer gegenüber der Redaktion. 

hs 

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/Roland Weihrauch/Bernd Thissen/Uwe Zucchi (dpa/Symbolbild)

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