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Gallisches Dorf leistet Widerstand gegen Erkundungsbohrungen

Gemeinde Stephanskirchen verklagt Landratsamt wegen Bescheid zum Brenner-Nordzulauf

Die enge Innleitenstraße vorbei am Gillitzerschlössl und der ebenso schmale Mühlthalweg sind für Lkws über 3,5 Tonnen nicht geeignet, die Deutsche Bahn will mit 40-Tonnern da durch. Das will die Gemeinde nicht.
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Die enge Innleitenstraße vorbei am Gillitzerschlössl und der ebenso schmale Mühlthalweg sind für Lkws über 3,5 Tonnen nicht geeignet, die Deutsche Bahn will mit 40-Tonnern da durch. Das will die Gemeinde nicht.

Die Gemeinde bleibt ihrer Linie treu: Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die violette Trasse des Brenner-Nordzulaufs (BNZ). Das führt nun zu einer Klage gegen einen Bescheid des Landratsamtes Rosenheim.

Stephanskirchen – „Jetzt geht‘s los“ kommentierte Dr. Andreas Uhlig, stellvertretender Geschäftsleiter der Gemeinde, die verschiedenen Anträge der Bahn in Sachen BNZ, die jetzt in Stephanskirchen eingingen.

In einem Bescheid des Landratsamtes Rosenheim, der am 21. September unverhofft bei der Gemeinde aufschlug, erteilt die Abteilung Wasserrecht der Bahn die Erlaubnis, 22 Erkundungsbohrungen „entlang des erweiterten Planungsraumes“ des BNZ in den Gemeinden Stephanskirchen, Riedering und Rohrdorf vorzunehmen. 18 dieser Bohrstellen dürfen zu Grundwassermessstellen ausgebaut werden, vier zu Piezometermessstellen, an denen hoher mechanischer oder hydrostatischer Druck gemessen wird.

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Im Gemeindegebiet Stephanskirchen sind zehn Bohrstellen vorgesehen, neun auf Privatgrund und eine auf Gemeindegrund, so Uhlig.

Der Gemeindegrund ist der Mühlthalweg in Innleiten. Dort plant die Bahn eine mindestens zweimonatige, eventuell auch fünfmonatige Bohrung – inklusive Straßensperrung – und eine Grundwassermessstelle als Überflurpegel bis Ende 2031. Zudem gibt es diverse Anträge zur Genehmigung von Zufahrten zu Bohrstellen über Gemeindestraßen.

Bohrstellen in äußerst sensiblen Bereichen

Uhlig, Doktor der Rechtswissenschaften, hält es für fraglich, ob der Bescheid der Wasserrechtsabteilung des Landratsamtes inhaltlich in Ordnung ist (formal ist er es, das Landratsamt ist wasserrechtlich zuständig; Anmerkung der Redaktion), denn etliche Bohrstellen befänden sich „in äußerst sensiblen Bereichen“. Der 20-seitige Bescheid werde derzeit überprüft, voraussichtlich werden rechtliche Schritte dagegen eingeleitet.

Gemeinde lehnt Zufahrten ab

Den Zufahrten zu Bohrstellen über Gemeindestraßen werde die Gemeinde nicht zustimmen. Die privaten Grundeigentümer, die sich bei der Gemeinde gemeldet haben, hätten versichert, dass sie ebenfalls nicht zustimmen und sich gegen den Bescheid wehren. Die Gemeinde habe ihnen den Rücken gestärkt, so Uhlig. Und er sei für betroffene Grundeigentümer immer ansprechbar, so der stellvertretende Geschäftsleiter.

Uhlig bezeichnete es als „grotesk“, dass die Gemeinde gerade alles tue, dass keine Lkws in die Innleitenstraße und den Mühlthalweg fahren „und dann will die Bahn mit 40-Tonnern da rein.“ Eine Ausnahmeregelung habe die Bahn schon beantragt. „Anfängerfehler der Bahn“ kommentierte dies Christian Helget (Freie Wähler).

Verfahrensbeschleunigung nicht Ziel der Gemeinde

Die Gemeinderäte waren quer durch die Fraktionen einverstanden, Widerstand gegen den Bescheid der Bahn zu leisten. Nur Johannes Lessing (Die Grünen) fragte nach dem Ziel der Gemeinde und wie sich der Widerstand mit der von der großen Politik befürworteten Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vertrage.

Bürgermeister Karl Mair verwies darauf, dass alle Entscheidungen im Gemeinderat immer gegen den BNZ gefallen seien. Zudem hätten rund 3000 Stephanskirchner Widerspruch im Raumordnungsverfahren eingelegt. Da könne die Gemeinde jetzt nicht einknicken. „Solange wir es sinnvoll können, leisten wir rechtlichen Widerstand.“ Eine Beschleunigung des BNZ-Genehmigungsverfahrens sei nun wahrlich nicht Ziel der Gemeinde.

Maximaler Widerstand bis die Hausaufgaben gemacht sind

Stephan Mayer, Fraktionsvorsitzender der Parteifreien, fasste für die Ratskollegen zusammen: „Wir leisten maximalen Widerstand, bis alle Verantwortlichen – Bahn, Ministerien und alle anderen – ihre Hausaufgaben gemacht haben.“

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, dass sämtliche Anträge der Bahn im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten abzulehnen sind und die Verwaltung beauftragt wird, rechtliche Schritte gegen den Bescheid des Landratsamts Rosenheim zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten, stimmte der Gemeinderat mit der Gegenstimme von Lessing zu.

Die Nachbargemeinden halten zusammen

Auch die Gemeinden Rohrdorf und Riedering sind beim Widerstand gegen den Bescheid des Landratsamtes mit an Bord. Zumindest wolle Riedering die rechtlichen Möglichkeiten ausloten, so Bürgermeister Christoph Vodermaier. Rohrdorf ist schon im engeren Schulterschluss mit Stephanskirchen.

Bürgermeister Simon Hausstetter bestätigte, dass die Gemeinden gemeinsam widersprechen und gegebenenfalls klagen. Auch in Rohrdorf können sich die betroffenen privaten Grundbesitzer an ihre Verwaltungen wenden, wenn sie Fragen haben oder Unterstützung brauchen.

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