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Protestbrief: Deponie wirbelt weiter Staub auf

Stephanskirchen - Die Sorge um Ablagerungen gefährlicher Stoffe in der Deponie Waldering ist immer noch groß. Dennoch wird die Klage von der Gemeinde als erledigt erklärt.

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Wegen mangelnder Erfolgsaussichten hat die Gemeinde Stephanskirchen die Klage gegen die Umnutzung der Deponie in Waldering zur Zwischenablagerung von Abfällen, die auch gefährliche Stoffe enthalten können, für erledigt erklärt (wir berichteten). In einem Protestbrief an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Rosenheim, Betreiberin der Deponie, plädieren die Fraktionen im Gemeinderat und Bürgermeister Rainer Auer nun für einen freiwilligen Verzicht auf die Verfüllungen.

Das Schreiben schildert die Hintergründe der jahrzehntelangen Streitigkeiten rund um die Anlage in Waldering, in die früher Reststoffe (Schlacke und Filterstäube) aus der Müllverbrennungsanlage Rosenheim eingebracht wurden. "Nach unserer Kenntnis handelt es sich um einen bundesweit einmaligen Fall, dass in unmittelbarer Siedlungsnähe eine offene Deponie für Müllverbrennungsrückstände betrieben wird", weist der Gemeinderat auf die sensible Situierung hin. Er ist sich nach eigenen Angaben jedoch auch bewusst, dass die Müllproblematik nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip gelöst werden kann.

Nachdem die Ablagerung von Müllverbrennungsrückständen eingestellt worden sei, habe in der Gemeinde jedoch die Hoffnung bestanden, dass die noch offene Deponiefläche mit Bauschutt verfüllt und endgültig abgedichtet werde. Stattdessen sei von den Stadtwerken bei der Regierung von Oberbayern ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden - mit dem Ziel, verschiedene Abfallarten der Deponieklasse II (auch teerhaltige Produkte und quecksilberhaltige Bau- und Abbruchabfälle) einzulagern. Um mit der Einlagerung zeitnah beginnen zu können, sei gleichzeitig ein Antrag auf Genehmigung einer Zwischenlagerung gestellt und bereits von der Regierung von Oberbayern gebilligt worden, bedauert der Gemeinderat. Er hatte gegen die Genehmigung geklagt. Die Stadtwerke hatten vor dem Verwaltungsgericht München Zugeständnisse gemacht - unter anderem im Hinblick auf eine Folien-Abdeckung der Deponie und bezüglich einer erweiterten Untersuchung des Sickerwassers. Daraufhin hatte das Gericht der Gemeinde nahegelegt, wegen der nicht mehr bestehenden Aussichten auf einen Erfolg die Klage für erledigt zu erklären.

Gemeinderat befürchtet "gravierendes Umweltproblem"

Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Abfälle, die nun zwischengelagert würden, könne jedoch nicht vorhergesehen werden, welche chemischen Prozesse durch den Kontakt der einzelnen Stoffe entstünden und wie sich diese auf die Umwelt auswirken werden, befürchten die Fraktionen weiterhin. Sie erinnern die Aufsichtsratsmitglieder in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass es vor einigen Jahren auf der Deponie bereits eine Wasserstoffbildung und Verpuffung gegeben habe. Zu diesem Vorfall sei es gekommen, obwohl dort nur einheitliches Material abgelagert worden sei. "Wie viel größer ist nunmehr das Risiko unvorhergesehener Reaktionen, wenn eine Vielzahl verschiedener Stoffe zusammengemischt wird?", fragt der Gemeinderat, der ein "gravierendes Umweltproblem" befürchtet.

Die Basisabdichtung der Deponieabschnitte I und II entspricht nach seiner Überzeugung nicht mehr dem heutigen Stand der Technik für toxische Rauchgasreinigungsrückstände der Monodeponie, die seit 2005 unter Tage gelagert werden müssten. Diesen Missstand würden die Stadtwerke nun "mit heterogenem Abfall der Deponieklasse II aus ganz Oberbayern zudecken". Die Fraktionen befürchten ein Grundwasser- und Sickerwasserproblem. Die Analysen eines Labors würden bezeugen, dass bereits 2009, 2010 und 2011 die Grenzwerte für die Qualität des Grundwassers bei einigen Grundwasserbrunnen überschritten worden seien. Das Sickerwasser sei ebenfalls höher als erlaubt mit Blei belastet. "Wir machen Ihnen deswegen keinen Vorwurf der Illegalität, dennoch stellen wir fest, dass Sie dabei sind, wider besseres Wissen eine Müllentsorgung mit erheblichen Zukunftsgefahren stillschweigend gutzuheißen", schreibt der Gemeinderat abschließend an den Aufsichtsrat und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer.

"Wir bitten Sie daher dringend, die geplante Einlagerung nochmals zu überdenken und stattdessen eine Verfüllung mit nicht verunreinigtem Bauschutt in Erwägung zu ziehen", lautet der Schlussappell.

Heike Duczek/Oberbayerisches Volksblatt 

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