Stephanskirchener Haushalt verabschiedet

Schulden sinken, die Gewerbesteuer-Einnahmen aber auch

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Stephanskirchen - Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am Dienstag wurden auch Haushalt und Finanzplanung besprochen und verabschiedet.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Gesamthaushalt beträgt 26.650.800 Euro, davon entfallen 22.825.300 Euro auf den Verwaltungs- und 3.825.500 Euro auf den Vermögenshaushalt.
  • Die Gewerbesteuereinnahmen gingen deutlich um 4,4% zurück.
  • Die Einkommens- übersteigen die Gewerbesteuereinnahmen inzwischen deutlich.
  • Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer bleiben bei 310%.
  • Es wird keine Kreditaufnahme notwendig sein.
  • Der Schuldenstand wird Ende 2017 nur noch 690.000 Euro betragen und soll in den kommenden Jahren weiter verringert werden.

Die Diskussion im Gemeinderat:

"A herzliches Vergelt's Gott", dankte Rolf Löffler dem derzeit als Kämmerer fungierenden Geschäftsleiter Georg Plankl für dessen Arbeit am Haushalt und der Finanzplanung der Gemeinde. Beides wurde im Rahmen der Sitzung am Dienstagabend vorgestellt. Dem Lob Löfflers schloßen sich noch zahlreiche andere Ratsmitglieder an. 

Gewerbesteuereinnahmen sinken drastisch

Gegenüber dem Vorjahr sinkt der Verwaltungshaushalt, inbesondere auf Grund eines deutlichen Rückgangs bei der Gewerbesteuer um 4,4%, der Vermögenshaushalt sinkt sogar aufgrund deutlich niedriger Investitionen um 46,8%. Der Gesamthaushalt verringer sich somit um 14,2%.

Die Entwicklung von Brutto- und Nettosteueraufkommen ist 2017 ebenfalls rückläufig. Trotz einer höheren Einkommenssteuerbeteiligung von 300.000 Euro auf 6,7 Millionen Euro, sinkt das verbleibende Nettosteueraufkommen auf 6.341.000 Euro, da bei der Gewerbesteuer mit einem empfindlichen Einbruch von 2,1 Millionen Euro weniger auf nur noch 3,4 Millionen Euro gerechnet wird. 

Doppelt so viel Einkommens- wie Gewerbesteuer

"Das wir inzwischen doppelt so viel Einkommens- wie Gewerbesteuereinnahmen haben, sollte uns eine Mahnung sein", bemerkte dazu Petra Schnell (CSU), "Die Gewerbesteuer ist ein Pflänzchen, dass man betreuen muss!" Die Gemeindeverwaltung erläuterte, es gäbe zwar wenige, dafür aber starke Betriebe, die zur Gewerbesteuer beitrugen.

"Wir haben schön öfters lange Gesichter bei den Planungen gemacht und hinterher war dann aber alles besser", erinnerte Margit Sievi (SPD). Der neueste Geschäftsklimaindex für Deutschland lasse Hoffnung aufkommen. Gleichzeitig sei Stephanskirchen bereits eine enorm gewerbefreundliche Kommune. "Wir dürfen uns also durchaus erlauben, Einspruch zu erheben wenn Planungen öffentlichen Interessen zuwider laufen!" 

Hohe Kreisumlage

Gleichzeitig muss für das steuerstarke Jahr 2015 eine relativ hohe Kreisumlage bezahlt werden. Vom Gesamtsteueraufkommen, das für 2017 auf 12,8 Millionen Euro geschätzt wird, müssen rund 6,5 Millionen, also fast die Hälfte, für die Kreis- und Gewerbesteuerumlage abgeführt werden.  

Insgesamt sinkt die freie Finanzspanne, auch auf Grund der notwendigen Ausgaben, deutlich von 3.521.000 Euro auf 1.042.200 Euro. Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer wurden mit jeweils 310% unverändert gelassen. 

Trotz allem ist aber keine Kreditaufnahme nötig. Dies auch, weil 2017 ein "Planungsjahr" darstellt und wichtige Investitionen zwar vorbereitet werden, aber erst 2018 zur Ausführung kommen. "Das spielt uns enorm in die Karten", merkte Hubert Lechner (dieParteiFreien) an.

Die Haushalts-Planungen für die nächsten Jahre:

Niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung seit 25 Jahren

Der Vermögenshaushalt in Höhe von 3.825.500 Euro wird rund zur Hälfte, mit 1.776.800 Euro durch einen Entnahme aus der Rücklage finanziert. Diese verringert sich auf rund 8,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand wird Ende 2017 nur noch 690.000 Euro betragen, die Pro-Kopf-Verschuldung von nur noch 67 Euro und daher die niedrigste seit 25 Jahren sein.

Die geplanten Entwicklungen

Insgesamt soll der Schuldenabbau bis 2020 weiter fortgesetzt werden, wie der ebenfalls vorgestellte Finanzplan verriet. Auch weiterhin soll keine Aufnahme von Krediten notwendig sein. 

Haushalt und Finanzplanung wurden am Ende einstimmig verabschiedet.

hs

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Rubriklistenbild: © dpa

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