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Haftung ausgeschlossen

Landratsamt genehmigt Bauvorhaben gegen den Willen der Gemeinde Stephanskirchen

Genau in der Kreuzung Ahornweg/Buchenweg soll die Zufahrt zu einem geplanten Vierspänner erfolgen. Die Gemeinde sagt nein, das Landratsamt kündigt an, zu überstimmen. Die Gemeinde schließt jegliche Haftung aus.
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Genau in der Kreuzung Ahornweg/Buchenweg soll die Zufahrt zu einem geplanten Vierspänner erfolgen. Die Gemeinde sagt nein, das Landratsamt kündigt an, zu überstimmen. Die Gemeinde schließt jegliche Haftung aus.

Wenn Ihr das genehmigt, dann steht auch dafür gerade: Das Landratsamt hat angekündigt, ein Bauvorhaben in Schloßberg zu genehmigen, obwohl die Gemeinde große Gefahr durch eine Zufahrt in der Kreuzung sieht. Die Gemeinde beschloss daraufhin, jegliche Haftung für hifVerkehrsunfälle an dieser Stelle auszuschließen.

Stephanskirchen – So richtig warm werden sie nicht mit dem Vierspänner in Schloßberg, die Kommunalpolitiker nicht und das Bauamt auch nicht. Das Unbehagen gipfelte jetzt darin, dass die Gemeinde jegliche Haftung für Unfälle im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben ausschloss.

Mitte November hatte der Bau- und Planungsausschuss des Gemeinderats einer Bauvoranfrage für das Vorhaben an der Ecke Ahornweg/Buchenweg nicht zugestimmt, weil es im Vergleich zu den Gebäuden in der Umgebung zu groß war, sich nicht einfügte. Das Landratsamt als genehmigende Behörde habe bereits damals Zustimmung signalisiert, erinnerte Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie) die Ausschussmitglieder in der jüngsten Sitzung.

Landratsamt wirdBau genehmigen

Dann hat der Bauherr von sich aus den Gebäudekomplex ein wenig verkleinert. Nach Ansicht des Landratsamtes füge sich der Vierspänner nun in die Umgebungsbebauung ein und sei damit genehmigungsfähig. Mitte Dezember kündigte das Amt deswegen gegenüber der Gemeinde an, den Bau zu genehmigen, auch wenn die Gemeinde dagegen sei, so Mair. Frei nach dem Prinzip „Ober sticht Unter“.

Günther Juraschek (CSU) erinnerte an ein ähnliches Vorhaben nur ein paar hundert Meter weiter in der Wendelsteinstraße, das die Gemeinde abgelehnt habe. „Wir müssen uns überlegen, ob wir diese Art Nachverdichtung in dieser Ecke wollen.“ Stephan Mayer (Parteifreie) gab ihm recht: „Wir müssen immer wieder schauen, ob die Nachverdichtung passt. Hier passt sie für meine Begriffe.“ Und es werde Wohnraum für vier Familien geschaffen – „und das in Stephanskirchen mit seinen teuren Bodenpreisen.“

Stellplätze passen noch nicht

Damit hatte sich die Diskussion über Nachverdichtung oder nicht auch schon erschöpft. Weiter ging es mit den Stellplätzen. Die passen so, wie sie geplant sind, nicht zur gemeindlichen Stellplatzsatzung. „Das geht nur bei einer Grundstücksteilung“, so Bauamtsleiter Wolfgang Arnst auf Nachfrage von Johannes Lessing (Die Grünen). Denn sonst fehlt die von der Gemeinde verlangte gemeinsame Zufahrt. Bei vier Reihenhäusern sei aber davon auszugehen, dass diese vier verschiedene Besitzer haben werden, das Grundstück also geteilt wird.

Gefährliche Zu- und Ausfahrt

Problematisch ist nach Ansicht des Bürgermeisters und der Verwaltung aber die Garage oder der Carport auf dem westlichen Grundstücksteil: Da ist die Zu- und Ausfahrt genau im Kreuzungsbereich. Damit sei sowohl für die künftigen Bewohner als auch für den vorbeifahrenden Verkehr die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. „An der Kreuzung hat es gerade erst wieder gekracht“, so Mair.

Nachdem das Landratsamt angekündigt hat, das Vorhaben zu genehmigen, auch wenn die Gemeinde ablehnt, schlug die Verwaltung vor, dem Vorhaben trotz der geäußerten Bedenken zuzustimmen. Allerdings beschloss der Bau- und Planungsausschuss gegen zwei Stimmen auch, dass die Zufahrt beim westlichen Reiheneckhaus so geändert werden muss, das sie nicht mehr über den Kreuzungsbereich erfolgt. Von Seiten der Gemeinde „wird jegliche Haftung für Verkehrsunfälle in Verbindung mit der Zufahrt des westlichen Reiheneckhauses ausgeschlossen.“ Anders gesagt: Die Verantwortung sollen Bauherr und Landratsamt auf ihre Kappe nehmen.

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