Beschluss des Gemeinderats

Anwohner werden bei Straßenbaukosten kräftig entlastet

Stephanskirchen - Mit gemeindlichen Anteilen von 40 statt bisher 30 Prozent bei Anliegerstraßen und 65 statt bisher 50 Prozent bei Haupterschließungsstraßen will die Gemeinde Anwohner künftig bei Straßenbaukosten massiv entlasten.

Straßenausbaubeitragssatzung - Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich ein Thema, das bayernweit für Unmut in der Kommunalpolitik sorgt. Diese regelt, wie es offiziell heißt, die Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Beiträge zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen. Konkret bedeutet das, dass eine Gemeinde, ob sie will oder nicht, ihre Straßenbaukosten auf die Anwohner umlegen muss. 

Nicht jede Gemeinde hat so eine Satzung, nach und nach muss jedoch Nachbesserung geschaffen werden. In Stephanskirchen gibt es zwar schon eine Satzung, diese muss jedoch an neue Vorgaben seit dem 1. April angepasst werden. Daher musste sich nun der Gemeinderat mit dem Thema befassen. Zuvor hatte die Gemeindeverwaltung, auch unter Beachtung eines Antrags der CSU-Fraktion, mehrere Optionen geprüft und die bestehende Satzung überarbeitet. 

Weitgehende Entlastung

Damit die Anwohner weitgehend entlastet werden können und um den Vollzug zu vereinfachen, schlug die Verwaltung vor, die bisher geltende Satzung zu ändern. Unter anderem sollen dazu die gemeindlichen Anteile im Rahmen der Mustersatzung und darüber hinaus erhöht werden."Unsere Gemeinde kann es sich angesichts ihrer finanziellen Situation leisten, den Bürger hier deutlich zu entlasten", erläuterte Bürgermeister Rainer Auer gegenüber rosenheim24.de. 

Der Neufassung liegt ein Muster des Bayerischen Gemeindetages zu Grunde. "Das ist nicht verpflichtend, sondern nur eine Art Vorlage", betont Auer. Auf dessen Grundlage können die empfohlenen Mindestanteile der Gemeinde um 10 bis 15 Prozentpunkte erhöht werden.  Laut Darstellung der Gemeindeverwaltung sind für Anliegerstraßen nicht mehr als 40 statt bisher 30 Prozent und bei Haupterschließungsstraßen nicht mehr als 65 statt bisher 50 Prozent Gemeindeanteil möglich. 

Auch Entsorgung von Altlasten

"Fast 80 % der Straßen in Stephanskirchen sind Anliegerstraßen", erläutert Bürgermeister Rainer Auer. Der höhere Kostenanteil bei Haupterschließungsstraßen ergebe sich daraus, dass diese von der gesamten Öffentlichkeit und nicht nur Anliegern genutzt werden. 

"Das ist der Rahmen, der uns maximal durch aktuelle Rechtssprechung abgesichert möglich ist", betont das Gemeindeoberhaupt. Außerdem wurde die Herausnahme der Kosten für die Entsorgung von teerhaltigem Material mit aufgenommen. "Da können Anwohnern ansonsten immense Kosten enstehen", betont Auer, "Aber es sollte keiner für Dinge, die da vor Jahrzehnten falsch gemacht wurden, zur Kasse gebeten werden.

Der Gemeinderat nahm beschloss die neue Satzung einstimmig. Sie tritt zum 1. Oktober diesen Jahres in Kraft.

hs

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