Neubau der Kraglinger Spange Rosenheim

Neubau der Kraglinger Spange im Landkreis Rosenheim

Stephanskirchen - Um den Ortsbereich der Gemeinde Stephanskirchen vom Durchgangsverkehr zu entlasten, plant das Staatliche Bauamt Rosenheim den Anschluss der Staatsstraße 2359 (Vogtareuther Straße) an die Staatsstraße 2095 (Miesbacher Straße)

Pressemitteilung im Wortlaut:

Die Regierung von Oberbayern hat hierzu jetzt das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Die Planunterlagen werden in den Rathäusern der Gemeinden Stephanskirchen und Schechen einen Monat öffentlich ausgelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden. Nähere Einzelheiten zu Ort und Zeit der Auslegung sowie zur Möglichkeit, Einwendungen gegen die Planungen zu erheben, geben die Gemeinden ortsüblich bekannt. Die Planunterlagen sind zudem ab dem Beginn der Auslegung auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern unter www.regierung.oberbayern.bayern.de abrufbar.

Hinweise zum Ablauf eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein besonders geregeltes Verfahren, das zum Beispiel für den Bau oder den Ausbau einer Bundesfernstraße, einer Staatsstraße oder einer Kreisstraße oder Gemeindeverbindungsstraße von besonderer Bedeutung vorgeschrieben ist. In diesem Verfahren werden umfassend alle vom Bauvorhaben möglicherweise betroffenen Belange geprüft und abgewogen.

Hierzu hört die Bezirksregierung als zuständige Behörde alle betroffenen Kommunen, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange an, deren Aufgabenbereich vom Vorhaben berührt ist. Ferner werden die Planunterlagen der Öffentlichkeit vorgestellt und in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, einen Monat zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegt.

Details zur Auslegung werden vorher in der Gemeinde ortsüblich bekanntgemacht. Private Betroffene können während der Auslegungsfrist und der sich daran anschließenden Einwendungsfrist von weiteren zwei Wochen Einwendungen gegen das Bauvorhaben bei der auslegenden Gemeinde oder bei der Regierung erheben.

NachAblauf der Einwendungsfrist bittet die Regierung den Vorhabensträger um eine Stellungnahme zu den eingegangenen Schreiben. Anschließend führt sie einen Erörterungstermin durch. Dazu lädt die Regierung die Träger öffentlicher Belange und die Einwendungsführer zu dem Termin. Das kann auch über eine öffentliche Bekanntmachung geschehen, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen an private Betroffene erforderlich sind. Der Erörterungstermin wird ergänzend auch ortsüblich bekannt gemacht. 

Ergibt sich im Anhörungsverfahren die Notwendigkeit, den Plan zu ändern, sind neu oder anders Betroffene darüber zu informieren. Sie erhalten Gelegenheit, dagegen wiederum Einwendungen zu erheben. Bei erheblichen Änderungen kann auch eine erneute Auslegung der Planunterlagen erforderlich sein. Sobald das Entscheidungsmaterial vollständig ist, erstellt die Regierung bei positiver Beurteilung den Planfeststellungsbeschluss.

Dieser wird den Einwendern, über deren Einwendungen entschieden wurde, zugestellt. Auch hier kann die Zustellung durchöffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich sind. Der Planfeststellungsbeschluss und die festgestellten Planunterlagen werden darüber hinaus in den beteiligten Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht.

Pressemitteilung Verena Gros, Pressesprecherin Regierung von Oberbayern

Bereits im März wurde bekannt, wie die neue Kraglinger Spange aussehen soll.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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